FPÖ – Hafenecker: „Die Aufklärung steht vor der Tür der ÖVP und geht nicht mehr weg!“

Im Rahmen einer Pressekonferenz direkt vor der ÖVP-Parteizentrale kündigte heute FPÖ-Generalsekretär und U-Ausschussfraktionsführer NAbg. Christian Hafenecker, MA eine Verlängerung des Pilnacek-Untersuchungsausschusses an. Grund dafür sei das „Abtauchen“ hochrangiger ÖVP-Auskunftspersonen wie der Salzburger ÖVP-Landeshauptfrau Edtstadler und des ehemaligen ÖVP-Bundeskanzlers Nehammer. Für Hafenecker sei dies ein klarer Versuch der ÖVP, sich einmal mehr der Verantwortung zu entziehen. „So wie es 2021 vor der Hausdurchsuchung in der ÖVP-Parteizentrale hieß, ‚hier ist nichts‘, sage ich heute: Hier ist die Aufklärung und sie geht auch nicht mehr weg“, so Hafenecker.

Die Nervosität innerhalb der ÖVP führte Hafenecker auf einen 440 Seiten starken WKStA-Auswertungsbericht zurück. Dieser sei „eine Anklageschrift, aber nicht gegen den Herrn Pilnacek, sondern gegen das System der ÖVP und gegen den tiefen Staat der ÖVP.“ Christian Pilnacek sei von der ÖVP wohl benutzt worden, sowohl während seiner Amtszeit als auch nach seiner Suspendierung. Die Verstrickungen seien massiv: Interne Informationen aus dem Justizministerium seien bei Wolfgang Sobotka gelandet, Pilnacek habe Kontakte bis in die Parteispitze zu Edtstadler, Hanger und dem damaligen ÖVP-Generalsekretär Stocker gepflegt, ÖVP-Abgeordnete für den U-Ausschuss vorbereitet und sogar an Gesetzesentwürfen wie einem neuen Korruptionsstrafrecht und einem „Zitierverbot“ mitgearbeitet. „Auch die Causa rund um den Steuernachlass in der Höhe von rund 630.000 Euro für den Industriellen Wolf, der sich im Gegenzug dafür für eine Finanzbeamte bei Thomas Schmid eingesetzt haben soll und deshalb nun mit Ex-ÖVP-Finanzminister Schelling vor Gericht sitzt, fand ihren Weg zu Pilnacek“, schilderte Hafenecker, der heute im Untersuchungsausschuss auch ÖVP-Kanzler Stocker zu all seinen Wahrnehmungen im Zusammenhang mit dem ehemaligen Justiz-Sektionschef befragen will.

Besonders scharf kritisierte Hafenecker das Fernbleiben von Edtstadler und Nehammer vom Untersuchungsausschuss. „Das Bemerkenswerte daran ist, dass die, die jetzt sozusagen den Kopf einziehen und sich vor der Verantwortung drücken, genau jene sind, die in der Corona-Zeit die härtesten Eingriffe der Regierung gegen die eigene Bevölkerung verteidigt haben“, erklärte der FPÖ-Generalsekretär. Edtstadlers Absage wegen einer Regierungssitzung in Salzburg sei eine „völlig durchschaubare Ausrede“. Nehammers „Flucht“ in die Ukraine, um den Befragungen zu entgehen, sei an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten: „Was ist die Quintessenz von der Geschichte, die man uns gestern vorgesetzt hat? ‚Kriegsheld‘ in der Ukraine und auf der anderen Seite die Realität des Drückebergers im Untersuchungsausschuss, meine sehr geehrten Damen und Herren.“

Aufgrund dieses Verhaltens kündigte Hafenecker die Konsequenzen an: „Unerwünschtes Verhalten darf nicht zum Erfolg führen. Sofort nach dem Ende dieser Pressekonferenz werden wir dem Herrn Nationalratspräsidenten unser Viertelverlangen vorlegen, mit dem dieser Untersuchungsausschuss verlängert wird. Es ist notwendig geworden, weil die ÖVP einmal mehr glaubt, sich ihrer Verantwortung entziehen zu können. Und dafür sind wir schlicht und ergreifend nicht zu haben.“ Man werde strikt beim Untersuchungsgegenstand bleiben und die Aufklärung konsequent fortsetzen.

Abschließend richtete Hafenecker eine klare Warnung an die ÖVP: „Noch einmal kann man mit uns nicht Katz und Maus spielen. Frau Edtstadler braucht sich keine Regierungssitzung mehr einfallen lassen. Und der Herr Nehammer braucht sich auch nicht Stunden nach seiner Ladung ins Parlament wohlweislich einen Flug nach Polen buchen, das wird es so nicht mehr geben. Wenn man noch einmal versucht, mit dem Untersuchungsausschuss Katz und Maus zu spielen, werden wir auch entsprechende Vorführungen beantragen!“