FPÖ – Maier: „IS-Terror-Rekrutierung in Polizeischule Graz ist der endgültige Bankrott von ÖVP-Innenminister Karner!“

Erschüttert, aber angesichts der jahrelangen Fehlentwicklungen im Innenministerium wenig überrascht, zeigte sich heute der stellvertretende FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Reinhold Maier über den Fall einer Polizeischülerin in Graz. Dass eine 27-jährige gebürtige Afghanin kurz vor Ende ihrer Ausbildung für die Landespolizeidirektion Wien wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung aus dem Verkehr gezogen werden musste, sei für Maier ein Beleg für das eklatante Versagen von ÖVP-Innenminister Karner.

„Was sich unter Karners Führung abspielt, lässt einen fassungslos zurück. Wegen seiner verfehlten Personal- und Sparpolitik werden offenbar sämtliche Sicherheitsstandards über Bord geworfen, nur um die Statistik irgendwie aufzuhübschen. Wenn in einem Lehrgang der LPD-Wien mittlerweile mehrheitlich Muslime sitzen und eine Beamtin in spe bereits ankündigt, nicht mit männlichen Kollegen im Streifenwagen zu fahren und nach der Definitivstellung Kopftuch zu tragen, dann werden hier keine Polizisten für unseren Rechtsstaat ausgebildet, sondern eine Parallelgesellschaft in unsere Wachzimmer importiert!“, betonte Maier.

Besonders alarmierend sei für den freiheitlichen Sicherheitspolitiker, wie lange die Verdächtige trotz offensichtlicher Radikalisierung im System bleiben konnte. „Diese Frau wurde fast zwei Jahre lang auf Steuerzahlerkosten an der Waffe ausgebildet, während sie bei Fahrten Kolleginnen zum Islam bekehren wollte und ausgerechnet im Gewaltschutzzentrum für den bewaffneten Kampf des IS rekrutierte. Dass sie das jetzt als ‚spaßige Unterhaltung‘ abtut, ist an Verhöhnung für unseren Rechtsstaat nicht zu überbieten. Und wenn sich Bundespolizeidirektor Takàcs nun hinstellt und von ‚Null-Toleranz‘ spricht, ist das eine reine Nebelgranate, um das Versagen von Karner zu kaschieren. Wie konnte eine solche Person überhaupt durch das Auswahlverfahren und die Sicherheitsüberprüfung rutschen?“, fragte Maier.

Abschließend forderte der stellvertretende FPÖ-Sicherheitssprecher restlose Aufklärung und Konsequenzen: „Das System der falschen Toleranz unter ÖVP-Innenminister Karner ist krachend gescheitert! Wir lassen nicht zu, dass das Vertrauen in unsere Polizisten durch das Totalversagen der ÖVP zerstört wird. Karner hat jetzt schon oft genug bewiesen, dass er sein Ressort nicht unter Kontrolle hat. Von Muslimbrüdern in der DSN bis hin zu mutmaßlicher IS-Rekrutierung in der Polizeischule: Alles schreit nach Sicherheitsversagen. Karner ist rücktrittsreif! Es braucht jetzt umgehend ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam, wie wir Freiheitliche es schon seit Jahren fordern. Wenn die ÖVP es nicht kann oder will, dann soll sie den Platz räumen und den Weg für Neuwahlen freimachen, damit eine freiheitlich geführte Bundesregierung unter einem Volkskanzler Herbert Kickl diesen sicherheitspolitischen Scherbenhaufen endlich aufräumen kann!“