WB-Graf kritisiert SPÖ-Blockade: „Seit wann entscheiden Männer wieder darüber, was Frauen zusteht?“

„Seit wann müssen selbstständige Frauen wieder darauf warten, dass Männer darüber entscheiden, ob ihnen eine Unterstützung zusteht? Wir reden ständig über Gleichstellung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Aber wenn es konkret wird, steht ausgerechnet die SPÖ auf der Bremse. Gleichstellung darf keine Frage der Beschäftigungsform sein. Eine Frau ist nicht weniger Frau, ihre Arbeit nicht weniger wert und ihre Mutterschaft nicht weniger schützenswert, nur weil sie selbstständig ist. Selbstständige und unselbstständige Mütter gegeneinander auszuspielen, ist sozial ungerecht und ein Rückschritt in der Frauenpolitik“, kritisiert Wirtschaftsbund-Generalsekretärin und Nationalratsabgeordnete Tanja Graf die Blockade beim geplanten Betriebszuschuss für selbstständige Mütter.

550 Euro aus der eigenen Sozialversicherung und trotzdem wird blockiert
Dabei geht es um eine einfache und längst notwendige Verbesserung: Selbstständige Frauen, die während der Schwangerschaft und nach der Geburt ihren Betrieb weiterführen und ihre Sozialversicherungsbeiträge bezahlen, sollen zum Wochengeld einen einmaligen Betriebszuschuss von 550 Euro erhalten. „Wir Unternehmerinnen bezahlen unsere Sozialversicherungsbeiträge selbst. Und genau aus diesem Versicherungssystem soll auch der Zuschuss finanziert werden. Wir verlangen kein Geschenk und keine Sonderbehandlung. Wir wollen Gerechtigkeit für Frauen, die Verantwortung für ihre Familie und ihren Betrieb tragen“, stellt Graf klar.

Muchitsch blockiert – wo bleibt die Frauenministerin?
Besonders irritiert zeigt sich Graf über die Haltung von SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch: „Herr Muchitsch, die SPÖ spricht bei jeder Gelegenheit von sozialer Gerechtigkeit. Aber gilt diese Gerechtigkeit nur für Frauen im Angestelltenverhältnis? Oder auch für jene, die selbstständig sind, Arbeitsplätze schaffen und ihre Sozialversicherungsbeiträge selbst bezahlen? Gleichstellung darf doch nicht an der Tür eines Unternehmens enden!“

Auch Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner nimmt Graf in die Verantwortung: „Frau Ministerin, jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, zu zeigen, dass Frauenpolitik tatsächlich für alle Frauen gemacht wird. Nicht nur für Arbeitnehmerinnen, sondern auch für jene, die den Mut haben, ein eigenes Unternehmen zu führen. Es kann doch nicht sein, dass ein Sozialsprecher darüber entscheidet, ob selbstständige Mütter eine längst notwendige Verbesserung bekommen.“

Unternehmerinnen brauchen Unterstützung statt politischer Machtspiele
Für Graf ist die Situation auch aus ihrer eigenen unternehmerischen Erfahrung nachvollziehbar: „Ich bin selbst Unternehmerin und weiß, dass man einen Betrieb nicht einfach auf Pause drücken kann. Kundinnen und Kunden, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und laufende Kosten verschwinden nicht. Und wenn eine Unternehmerin Mutter wird, trägt sie doppelte Verantwortung – für ihr Kind und für ihren Betrieb. Genau deshalb brauchen wir Lösungen, die im echten Leben funktionieren.“

Abschließend fordert Graf ein rasches Ende der Blockade: „Frauen brauchen keine politischen Machtspiele auf ihrem Rücken. Sie brauchen Gerechtigkeit und Rahmenbedingungen, die es ihnen ermöglichen, Familie und Unternehmertum zu vereinen. Und eines sollte im Jahr 2026 selbstverständlich sein: Selbstständige Frauen sollten nicht darauf warten müssen, dass Männer ihnen zugestehen, was ihnen zusteht. Herr Muchitsch, beenden Sie diese Blockade!“