Heeres- und Zivildienstreform, Heeresschau, Neutralität, Friedensarbeit

Was Österreich an seinem Nationalfeiertag bewegt

Die UGÖD-BMLV hat es dieser Tage unmissverständlich formuliert: „Einerseits werden vom Bundesheer mehr Leistungen und Präsenz gefordert, andererseits werden durch den Auf(!)bauplan Arbeitsplätze reduziert und die Verbleibenden überlastet. Eine Modernisierung darf niemals auf dem Rücken der eigenen Bediensteten und durch den Abbau notwendiger Arbeitsplätze erkauft werden!“ Einigkeit herrscht, dass im Bundesheer Reformen dringend notwendig sind, doch dürfen materielle Stärkung und Modernisierung der Ausrüstung nicht zu einer Reduzierung von Arbeitsplätzen und strukturellen Einsparungen führen.

Der Nationalfeiertag bietet Anlass für Österreichs Positionsbestimmung in Europa und der gesamten Welt, die gerade aus den Fugen gerät. Hat unser Land bisher durch eine auf Neutralität aufbauende Tradition als Ort diplomatischer Vermittlungsaufgaben einen beachtlichen Ruf erworben, so gewinnt mittlerweile eine Militarisierung des Denkens, die von den Medien bedenkenlos mitbetrieben wird, die Oberhand. Österreich muss sich jedoch auf seine Stärken besinnen, die es einige Jahrzehnte hindurch erfolgreich ausspielen konnte. Für Waffen wird schließlich ausreichend gesorgt, angetrieben von den USA auf EU-Ebene und durch die NATO. Nirgendwo auf der Welt krachen die Rüstungsbudgets so durch die Decke wie in Europa.

Immerwährende Neutralität heißt völkerrechtlich, sich an keinem Krieg im Sinne des Völkerrechts zu beteiligen und gerade deshalb bietet sie, die Neutralität, die Basis für aktive Friedenspolitik. Wenn man die durchaus umfangreich vorhandenen Quellen des österreichischen Bundesheers studiert, so findet man Ausführungen zur „geistigen Landesverteidigung“ mit anspruchsvoller Begleitliteratur zur Rechtsphilosophie von Hegel. Auch Österreichs militärische Friedenseinsätze wurden und werden geschätzt, das zeigt u.a. die Resonanz beim „Internationalen Tag der Friedenssoldaten der Vereinten Nationen” im Mai 2024. „Österreich unterstützt und sorgt für Stabilität in Krisengebieten. Ich danke allen Soldatinnen und Soldaten sowie zivilen Helfern, die in sehr schwierigen Situationen, oft unter Lebensgefahr, aktiv zum Weltfrieden beitragen. Sie sind es, die Österreichs Ruf als verlässlicher Friedensstifter in Länder tragen, die von Katastrophen, Krieg oder Zerstörung betroffen sind”, sagte Verteidigungsministerin Tanner damals. Respekt vor dem Heer resultiert somit nicht ausschließlich aus der Präsentation von angsteinflößenden Waffen zur Heeresschau, sondern muss flankiert sein von einer Leistungsschau, mit der gezeigt wird, wie Leben beschützt und gerettet werden kann.

Österreich gedenkt an seinem Nationalfeiertag an die Wiedererlangung seiner staatlichen Souveränität, genauer gesagt an den Tag, an dem der Nationalrat 1955 das Gesetz zur österreichischen immerwährenden Neutralität beschloss. Bis es dazu kam, war seit 1939 viel Blut geflossen und nach Kriegsende viel Kampfgeist erforderlich, um den Wiederaufbau voranzutreiben. Auch war es eine Zeit, in der sich Zusammenhalt und eine vorbildliche Dialogfähigkeit – der Not zum Trotz – entwickeln konnte. Den damals daran beteiligten Menschen gilt größtmöglicher Dank und menschlicher Respekt. Und es gilt jene politischen Kräfte entschieden zurückzuweisen, welche diese Leistungen verächtlich ignorieren, indem sie aus Mangel an Wissen und Aufklärung oder sogar vorsätzlich tatsachenwidrige Lügen verbreiten. Die Souveränität und Neutralität Österreichs wurden weder beim Beitritt zur EU an der Garderobe abgegeben, noch sind sie wegen der weltweiten Konflikte entbehrlich, sondern beide haben bis heute Bestand und Verlässlichkeit bewiesen.

Die Neutralität ist verfassungsrechtlich als Bestandteil der umfassenden Landesverteidigung eingerichtet. Wer das ignoriert, missachtet die Leistungen der Nachkriegsgenerationen und bewegt sich außerhalb des Verfassungsbogens.