FPÖ – Hafenecker: „In der Causa Wolf sitzt ein mutmaßlich tiefschwarzes System auf der Anklagebank!“

„Hier sitzt ein mutmaßlich tiefschwarzes Netzwerk auf der Anklagebank und es geht um die zentrale Frage, ob es sich gewisse Kreise mit den ‚geeigneten‘ Kontakten richten können. Es wird jedenfalls spannend, wie das Gericht die schweren Vorwürfe beurteilen wird“, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA zum Prozessstart gegen Ex-ÖVP-Finanzminister Schelling, den Industriellen Wolf und eine ehemalige Finanzamtsvorständin am Landesgericht Wiener Neustadt diese Woche. Dabei geht es um einen Steuernachlass in der Höhe von 630.000 Euro für Wolf, der sich als Gegenleistung 2018 beim Kabinettschef Schmid und dem ehemaligen ÖVP-Finanzminister Schelling dafür eingesetzt haben soll, dass die zuständige Finanzbeamtin zur Vorständin des Finanzamts Baden-Mödling bestellt wurde. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Jedenfalls habe die Causa schon jetzt das Vertrauen der Bevölkerung in wesentliche Säulen unseres Staates erschüttert. „Jeder Österreicher, insbesondere jeder Unternehmer, weiß, wie das Finanzamt auf Steuerschulden reagiert. Wenn dann auch noch im Raum steht, dass einer in höchsten ÖVP-Kreisen vernetzten Person sage und schreibe 630.000 Euro erlassen und mutmaßlich dann auch noch ein Postendeal geschlossen wurde, ist das ein Fanal. Dass es kaum mehr einen Winkel in dieser Republik gibt, in dem nicht schwarze Netzwerke die Fäden ziehen und ein parteipolitisch agierender ‚tiefer Staat‘ existiert, lässt sich die Bevölkerung nicht gefallen“, so Hafenecker weiter.

In einem demokratischen Rechtsstaat dürfe nicht einmal der Eindruck entstehen, dass es zwei Formen des Steuerrechts gebe, nämlich eines für alle „normalen“ Österreicher und ein „spezielles“ für ÖVP-Freunde. „Um nichts anderes als um diese Frage geht es aber in diesem Prozess. Die Chats von Thomas Schmid haben bereits einen Einblick in das Innenleben des ‚tiefen schwarzen Staats‘ gegeben, der nichts dem Zufall überlässt und der zerschlagen werden muss. Alle Österreicher müssen vom Staat gleichbehandelt werden, einen möglichen ÖVP-Promi-Bonus darf es hier nicht geben!“, forderte der freiheitliche Generalsekretär.