Gleichbehandlungsausschuss: Mehr Frauen im Bundesdienst, aber weiter Aufholbedarf bei Führungspositionen

Über den aktuellen Stand der Verwirklichung von Gleichbehandlung und Frauenförderung im Bundesdienst diskutierten heute die Mitglieder des Gleichbehandlungsausschusses des Nationalrats. Die Grundlage dafür bot der 16. Gleichbehandlungsbericht des Bundes, der mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen mehrheitlich zur Kenntnis genommen wurde. Einig waren sich alle fünf Parlamentsfraktionen darüber, den Bericht auch im Plenum behandeln zu wollen.

Eine Reihe von Oppositionsanträgen wurde von den Regierungsparteien vertagt. Die Grünen forderten mehr Tempo beim Gewaltschutz mit einen Antrag zur Verankerung von "Nur Ja heißt Ja" im Sexualstrafrecht sowie Entschließungsanträge für einen eigenen Straftatbestand für Vergewaltigungsaufnahmen, zur Etablierung von sogenannten "Cyberambulanzen" sowie für ein Gewaltschutzpaket gegen K.-o.-Tropfen. Neuerlich vertagt wurde außerdem ein wiederaufgenommener Entschließungsantrag der FPÖ, mit dem sich die Freiheitlichen für Verbesserungen in der Frauenmedizin einsetzen.

Frauenanteil im Bundesdienst auf 45 % gestiegen

Der Gleichbehandlungsbericht des Bundes erscheint seit 1996 alle zwei Jahre. Aus dem nunmehr 16. Bericht (III-396 d.B.) geht hervor, dass der Frauenanteil im Bundesdienst im Jahr 2025 auf 45 % gestiegen ist (2024: 44,1 %). Auch bei den Einkommen holten die Frauen im Bundesdienst laut Bericht auf. Dennoch zeigen die vorliegenden Daten, dass in der am höchsten entlohnten Qualifikationsgruppe, etwa Sektions- oder Gruppenleitung, der Frauenanteil 2025 mit 37,9 % im Vergleich zu 2023 (37 %) kaum gestiegen ist.

Der Bericht wurde vom Bundeskanzleramt gemeinsam mit dem Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung dem Parlament vorgelegt. Als Auskunftspersonen zum Bericht standen den Abgeordneten Birgit Lanner von der Gleichbehandlungskommission und Andreas Buchta-Kadanka, Sektionsleiter im Bundeskanzleramt, zur Verfügung.

Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner strich den gestiegenen Frauenanteil im Bund als positiv hervor, wies aber auch darauf hin, dass der Frauenanteil in der höchsten besoldungsrechtlichen Einstufung nach wie vor niedriger ist, nämlich bei 37,9 %. Sie ging auch auf die gestiegenen Antragszahlen bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission ein. Das zeige für sie, dass Personen sich bei Diskriminierungen vermehrt an diese Stellen wenden und dort unterstützt werden.

Von Rosa Ecker (FPÖ) nach Maßnahmen angesprochen, um die Teilzeitquote zu reduzieren, verwies Frauenministerin Holzleitner auf Initiativen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dies betreffe Unterstützungsangebote bei der Betreuung von Kindern im Sommer sowie flexible Arbeitszeitmodelle.

Der Bericht würde zeigen, dass er öffentliche Dienst immer weiblicher werde, sagte Romana Deckenbacher (ÖVP) und erkundigte sich nach Frauenfördermaßnahmen in den unterschiedlichen Ressorts. Holzleitner unterstrich diesbezüglich die Bedeutung von interministeriellen Arbeitsgruppen. Diese würden einen wichtigen Beitrag für den Austausch und die Vernetzung zwischen den Ressorts leisten, wobei dabei Besonderheiten in den einzelnen Ressorts stets zu berücksichtigen seien. Positiv hob Holzleitner die Bemühungen von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner hervor, hinsichtlich der Schaffungen von Frauennetzwerken.

Meri Disoski (Grüne) sah "einige erfreuliche Entwicklungen", die der Bericht aufzeige. Sie kritisierte jedoch, dass Frauen in Spitzenpositionen nach wie vor unterrepräsentiert sind. Weiters übte sie Kritik an dem von der Bundesregierung geplanten "Zukunftsdepot", das künftig für alle Neugeborenen einen Startbonus von 500 Euro bringen soll. Dies würde Steuererleichterungen für Kinder von wohlhabenden Eltern bringen, meinte Disoski und schlug vor, das Zukunftsdepot als Instrument zur Erhöhung der Väterbeteiligung zu nutzen und es an eine Väterkarenz zu koppeln.

Bernhard Herzog (SPÖ) thematisierte Elternkarenz und Elternteilzeit. Andreas Buchta-Kadanka aus dem Bundeskanzleramt verwies dazu auf bestehende Förderangebote zur Unterstützung von Teilzeit für Führungskräfte und einem "Shared Leadership"-Modell, das sich derzeit in der Pilotphase befinde. Zudem gebe es Cross-Mentoring-Programme, die ebenfalls bei Fragen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf Unterstützung bieten können, so Andreas Buchta-Kadanka.

Johannes Gasser (NEOS) sprach das Thema Transparenz bei Postenbesetzungen an. Aus Frauenförderperspektive sei der Standard bei Postenbesetzungen bereits sehr hoch, sagte Andreas Buchta-Kadanka. Bundesministerin Holzleiter betonte, dass in ihrem Ressort Postenbesetzungen so transparent wie möglich erfolgen würden. Sie verwies auf das Ausschreibungsgesetz und ein bewusstes Beiziehen der Gleichbehandlungsbeauftragten.

Grüne fordern Tempo bei Verankerung von "Nur Ja heißt Ja"

Sexuelle Handlungen dürften nur dann als einvernehmlich gelten, wenn alle Beteiligten eindeutig zustimmen, sind die Grünen überzeugt. Deshalb müsse das Konsensprinzip, also "Nur Ja heißt Ja", im Sexualstrafrecht klar gesetzlich festgeschrieben werden, heißt es in einem Antrag der Grünen (766/A). Künftig solle also das Gericht prüfen, ob eine Zustimmung vorgelegen sei und nicht, ob sich das Opfer gewehrt habe. Zahlreiche Länder wie Spanien, Schweden, Frankreich und Norwegen hätten das Prinzip schon umgesetzt, betonte Meri Disoski (Grüne) und wollte wissen, woran es bei der Umsetzung in Österreich noch hake.

Roland Baumann (SPÖ) verwies auf eine bereits eingesetzte Arbeitsgruppe zur Prüfung und Reform des Sexualstrafrechts und stellte den Vertagungsantrag. Sabine Schatz (SPÖ) betonte die Unterstützung ihrer Fraktion für das Konsensprinzip "Nur Ja heißt Ja" und drückte ihre Hoffnung aus, dass die entsprechende Gesetzesänderung bald auf den Weg gebracht werden könne.

K.-o.-Tropfen: Info-Offensiven sind den Grünen zu wenig

Auch beim Kampf gegen den missbräuchlichen Einsatz von K.-o.-Tropfen fordern die Grünen ein schnelleres Vorgehen der Bundesregierung. Denn es handle sich dabei um mehr als ein "Party-Problem", da K.-o.-Tropfen zunehmend auch Teil häuslicher Gewalt würden, sagte Meri Disoski (Grüne). Sie betonte, dass Info-Offensiven allein zu wenig wären und forderte mit einem Entschließungsantrag ein entsprechendes Maßnahmenpaket (1042/A(E)). Dieses zielt darauf ab, den Zugang zu solchen Substanzen durch gesetzliche Beschränkungen zu erschweren und Gewaltambulanzen österreichweit zu etablieren. Weiters sollten laut den Grünen Fälle mit K.-o.-Substanzen in der Kriminalstatistik systematisch erfasst und die Täterprävention ausgebaut werden.

Daten in der Kriminalstatistik über den missbräuchlichen Einsatz von K.-o.-Tropfen wären wünschenswert meinte Henrike Brandstötter (NEOS). Hinsichtlich der weiteren von den Grünen geforderten Maßnahmen verwies sie auf laufende oder bereits erfolgte Schritte und stellte daher einen Vertagungsantrag. Auch Margreth Falkner (ÖVP) unterstrich, dass die Aufklärung zum Thema K.-o.-Tropfen sowie Schutz und konsequente Strafverfolgung forciert würden und sagte, dass Österreich europaweit zu den Vorreitern bei Info-Offensiven gegen K.-o.-Tropfen gehören würde. Sabine Schatz (SPÖ) gab zu bedenken, dass von einer hohen Dunkelziffer auszugehen sei und daher versucht werde, bestmöglich über dieses Thema zu informieren.

Rosa Ecker (FPÖ) drückte ihre Unterstützung für den Antrag der Grünen aus. Das größte Potential hinsichtlich der Prävention sah sie bei Informationsoffensiven und Bewusstseinsbildung. Es müssten so viele junge Menschen wie möglich erreicht werden, beispielsweise in Schulen und Lehrbetrieben, so Ecker.

Straftatbestand für Vergewaltigungsaufnahmen

Auch bei der Schaffung eines Straftatbestands für den Besitz und die Weitergabe von Vergewaltigungsaufnahmen müsste "auf die Tube gedrückt werden", forderte Meri Disoski und meinte, dass die von Frauenministerin Holzleitner angekündigte "Fast Lane" beim Gewaltschutz noch nicht zu erkennen sei. Während pornografische Darstellungen Minderjähriger umfassend unter Strafe stehen würden, fehle ein eigener Straftatbestand für Aufnahmen, die tatsächliche Vergewaltigungen oder vergleichbare schwere sexuelle Gewalt gegen Erwachsene zeigen (1053/A(E)).

Die Bundesregierung würde sich klar zu einer Weiterentwicklung des Sexualstrafrechts bekennen und sich bereits damit befassen, entgegnete Margreth Falkner (ÖVP). Es würde an einer umfassenden Lösung - auch in Hinblick auf Deepfakes - gearbeitet, ergänzte Sabine Schatz (SPÖ).

Grüne schlagen Cyberambulanzen vor

Zur Sicherung von Beweisen bei digitaler Gewalt sprachen sich die Grünen mit einem weiteren Entschließungsantrag für die Etablierung sogenannter Cyberambulanzen aus (1011/A(E)). Ziel sei es, Betroffenen digitaler Gewalt einen niederschwelligen Zugang zu IT-forensischer Unterstützung zu ermöglichen. Die Idee der Gewaltambulanzen sollte somit auf den digitalen Raum in Form von Cyberambulanzen übertragen werden, sagte Meri Disoski (Grüne).

Es mache fassungslos, dass es durch den rasanten technischen Fortschritt ständig neue Formen digitaler Gewalt gebe, sagte Henrike Brandstötter (NEOS). Sie sprach sich allerdings gegen die Schaffung neuer Strukturen - wie beispielsweise Cyberambulanzen - aus, da solche budgetär nicht zu stemmen seien. Auch Thomas Elian (ÖVP) verwies auf die umfassende Kompetenz von Polizei und Justiz und war ebenfalls gegen die Schaffung neuer Strukturen. Wichtig sei es aus seiner Sicht sicherzustellen, dass die Verantwortlichen von digitaler Gewalt identifiziert und zur Verantwortung gezogen werden können. Es müsste daher eine "verpflichtende Identifizierbarkeit" im Internet geben, sagte Elian und kritisierte, dass sich die Grünen im Justizausschuss mit einem Entschließungsantrag gegen eine Klarnamenpflicht im Internet ausgesprochen hatten.

Bernhard Herzog (SPÖ) sagte, dass der Schutz von Frauen gegen Gewalt alle Männer angehe und rief dazu auf, sich für Gewaltschutz zu engagieren.

Frauengesundheit: Stellungsstraße soll zur Gesundheitsstraße ausgebaut werden

Neuerlich vertagt wurde der bereits mehrfach wiederaufgenommene Antrag der FPÖ für Maßnahmen zur Verbesserungen der Frauenmedizin für jede Lebensphase (40/A(E)). Es brauche mehr als nur Ankündigungen, meinte Rosa Ecker (FPÖ).

Sie könne die Intention des FPÖ-Antrags nachvollziehen und unterstützen sagte Frauenministerin Holzleitner und ging auf geplante Verbesserungen im Bereich der Gesundheitsversorgung von Frauen ein. Dazu zähle der Plan, die Stellungsstraße des Bundesheers zur Gesundheitsstraße auszubauen und damit für interessierte Frauen zu öffnen. Außerdem verwies Holzleitner auf einen Förder-Call, der für eine Klinische Forschungsgruppe im Bereich Gendermedizin und Frauengesundheitsforschung ausgeschrieben wurde.

Auch Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) drückte ihr Verständnis für den FPÖ-Antrag aus. Viele darin enthaltene Punkte seien bereits im Gesundheitsausschuss diskutiert worden und auch im Regierungsprogramm vorgesehen, sagte sie und stellte den Vertagungsantrag. Auch Verena Nussbaum (SPÖ) verwies auf teilweise bereits umgesetzte Maßnahmen. Sie sagte, sie hoffe, dass eine gute Lösung hinsichtlich der Mutterschutzregeln nach Fehlgeburten gefunden werden könne.

Keine Unterstützung für den Antrag der FPÖ gab es von den Grünen. Denn im Antrag werde zwar auf die Mehrfachbelastung von Frauen im Alltag hingewiesen, aber nichts vorgeschlagen, um diesen entgegenzuwirken, meinte Ralph Schallmeiner (Grüne). So würde beispielsweise nicht auf eine gerechte Verteilung von Care-Arbeit, Verhütungsgerechtigkeit und das Thema Schwangerschaftsabbrüche eingegangen, kritisierte er. (Schluss Gleichbehandlungsausschuss) bea