FPÖ – Hafenecker: „Oberleutnant Nehammer – Kriegsheld in der ‚Krone‘, Drückeberger im U-Ausschuss!“

FPÖ-Generalsekretär und Fraktionsführer im Pilnacek-Untersuchungsausschuss NAbg. Christian Hafenecker, MA, kritisierte heute, dass Ex-ÖVP-Kanzler Nehammer, heute Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), seiner Ladung in den Untersuchungsausschuss nicht nachkommt. Als Grund führt er eine einwöchige Ukraine-Reise ins Treffen, auf der ihn ausgerechnet die „Krone” begleitet.

„Wir wollten Karl Nehammer unter Wahrheitspflicht fragen, ob er bei der ‚Krone‘ angerufen hat, um die Veröffentlichung des Pilnacek-Tapes zu verhindern. Statt im U-Ausschuss sitzt er jetzt mit der ‚Krone‘ im Zug nach Kiew. Mehr Symbolik geht nicht”, so Hafenecker. Peter Hochegger hatte im Ausschuss ausgesagt, er habe von einem Unternehmer erfahren, Nehammer habe persönlich bei ORF und „Krone” angerufen, um die Veröffentlichung zu verhindern. Diese Darstellung vom Hörensagen kann nur Nehammer selbst bestätigen oder ausräumen.

Was die „Krone” am Dienstag daraus machte, ist ein Lehrstück. Laut Artikel musste der Nachtzug gegen zwei Uhr früh nahe Lemberg wegen eines Drohnenalarms halten. Die Passagiere wurden kurz evakuiert. Nach der Entwarnung ging die Fahrt weiter. In der Bildzeile wird daraus ein Zug, den russische Drohnen „ins Visier genommen” hätten. Unter einem Foto des abgestellten Gepäcks heißt es, es habe „nur das Überleben” gezählt. Sämtliche Bilder sind als „zur Verfügung gestellt“ gekennzeichnet, stammen also nicht von der Zeitung, sondern aus dem Umfeld der Reisegruppe. Den Titel liefert die „Krone” gleich mit: „Oberleutnant Nehammer”.

„Ein Luftalarm ist für die Ukrainer bitterer Alltag und kein Witz. Der Witz ist ein Ex-Kanzler, der in Todesgefahr noch Zeit für ein Kofferfoto hat, das er dann selbst an die Zeitung liefert, während im Parlament sein Sessel leer bleibt”, so Hafenecker.

Unaufschiebbar ist diese Reise nicht. Laut EIB ist Nehammer seit März für die Ukraine-Geschäfte der Bank zuständig und war bereits Ende April vier Tage im Land. Auf die Ladungsliste des Ausschusses kam er bereits am 8. Juli, gemeinsam mit Bundeskanzler Stocker, Innenminister Karner und Ex-Nationalratspräsident Sobotka (alle ÖVP). Konkret geladen wurde er am 2. Oktober. Nach Informationen der FPÖ wurde das Ticket für den Flug Wien–Krakau, mit dem Nehammer die Reise antrat, erst danach bestätigt, noch am selben Tag. Wer die Ladung auf dem Tisch hat und dann das Ticket fixiert, hat keinen Terminkonflikt, sondern eine Wahl getroffen. An EIB und „Krone” richtete Hafenecker zwei Fragen: „Welchen Auftrag hat eine österreichische Tageszeitung bei einer Wiederaufbaumission der EU-Bank mitten im laufenden Krieg? Und wer bezahlt die Reise?“

„Oberleutnant Nehammer ist vor einer Drohne aus dem Zug gestiegen. Vor dem Untersuchungsausschuss gibt es keinen Notausstieg. Seine Heldengeschichten kann er sich schreiben lassen, von wem er will – die Fragen stellen wir, und zwar unter Wahrheitspflicht”, so Hafenecker abschließend.