Servus: Insolvenz-Entgelt-Fonds zuerst reformieren, nicht Arbeit verteuern

„Der Rechnungshof zeigt klar: Beim Insolvenz-Entgelt-Fonds gibt es Fehl-Entwicklungen, die wir zuerst bereinigen müssen, bevor wir über mehr Geld reden“, betont ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg. Harald Servus anlässlich der heutigen Behandlung des Rechnungshofberichts „Insolvenz-Entgelt“ (Reihe BUND 2026/26) in der Sitzung des Rechnungshofausschusses.

Die Reserven des Fonds haben sich seit 2019 fast halbiert, von 910 auf rund 482 Millionen Euro im Jahr 2024. Die Auszahlungen sind mit der Insolvenzwelle stark gestiegen, allein 2024 auf 270 Millionen Euro. Zurück fließen nur rund 15 Prozent. Zugleich zeigt der Rechnungshof deutliche Schwächen im System auf: Schwer überprüfbare Ansprüche wie Überstunden und Zeitguthaben werden auf den Fonds abgewälzt. Der IEF-Service GmbH fehlt der Zugang zu Lohnverrechnungs- und Buchhaltungsdaten der insolventen Unternehmen. Und es gibt keine verbindliche Prüfanweisung, Ansprüche werden großteils auf Basis von Eigenangaben bemessen.

Entlastung nicht über die Hintertür zurücknehmen

„Wir senken ab 2028 den Dienstgeberbeitrag von 3,7 auf 2,7 Prozent und entlasten die Unternehmen damit um rund zwei Milliarden Euro pro Jahr. Da wäre es widersinnig, den Insolvenz-Entgelt-Fonds auf der anderen Seite über höhere Beiträge wieder aufzufetten. Wir müssen uns vielmehr System und Struktur des Fonds ganz genau anschauen und prüfen, wo eingespart werden kann – sparen im System! Der Rechnungshof zeigt Fehlanreize auf und macht dazu konkrete Vorschläge. Auch die Präsidentin des Rechnungshofes hat festgehalten, dass Österreich im EU-Vergleich hier ein umfassendes, man könnte sagen großzügiges System hat. Empfehlungen müssen jetzt umgesetzt werden, bevor über mehr Geld gesprochen wird“, so Servus. Der Rechnungshof empfiehlt unter anderem, den Zugang zu den Unternehmensdaten gesetzlich abzusichern, und dass der Fonds bei Großinsolvenzen aktiver auftreten soll, um mehr Mittel zurückzuholen.

„Erst reformieren, dann den tatsächlichen Finanzierungsbedarf bewerten. Das ist der richtige Weg für einen treffsicheren und nachhaltig finanzierten Insolvenz-Entgelt-Fonds, der Beschäftigte im Ernstfall verlässlich schützt. Unser Ziel ist es allerdings, dass der Fonds so wenig wie möglich überhaupt aktiv werden muss, indem die Insolvenzanzahl zurückgeht. Dazu wollen wir mit einer guten Wirtschafts- und Steuerpolitik beitragen“, schloss Servus. (Schluss)