FPÖ – Petschnig: „Schluss mit Brüsseler Schulden-Anarchie! Österreichische Steuerzahler dürfen nicht für Pariser Fiskal-Fiasko haften!“

Während die EU-Granden beim heutigen Gipfel in Brüssel einmal mehr zur Tagesordnung übergehen, brennt in Paris und Frankfurt der Hut lichterloh. Angesichts der dramatisch eskalierenden Haushaltskrise in Frankreich und des massiven Vertrauensverlusts an den Finanzmärkten warnt der FPÖ-Nationalratsabgeordnete und Währungssprecher Alexander Petschnig vor verheerenden Kettenreaktionen für die gesamte Eurozone und fordert von der Bundesregierung eine unmissverständliche rote Linie auf europäischer Ebene.

„Was wir derzeit in Paris erleben, ist das krachende Scheitern einer jahrelangen, verantwortungslosen Schuldenpolitik auf Kosten der europäischen Stabilität. Wenn die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone die 3-Prozent-Defizitgrenze pulverisiert und auf einen Schuldenberg von fast 120 Prozent des BIP zusteuert, brennt der Hut lichterloh. Frankreich ist zu einem brandgefährlichen systemischen Risiko für unser aller Währung geworden!“, stellt Petschnig klar.

„Kein Cent für das Pariser Fiskal-Fiasko!“

Besonders stößt sich Petschnig an den hinter den Kulissen bereits diskutierten Mechanismen zur Rettung des maroden französischen Haushalts: „Es darf unter keinen Umständen passieren, dass nun wieder die fleißigen Steuerzahler in Österreich, Deutschland oder den Niederlanden als Zahlmeister für das französische Staatsversagen missbraucht werden. Ein dauerhaftes Einschalten von EZB-Notenpressen über das TPI-Programm zum künstlichen Drücken der französischen Zinsen wäre ein geldpolitischer Dammbruch, ein Inflationsturbo und ein Schlag ins Gesicht für jeden Sparer.“

Auch einer neuerlichen Vergemeinschaftung von Schulden erteilt der FPÖ-Währungssprecher eine kategorische Absage: „Wer jetzt nach Eurobonds oder einer Neuauflage von Corona-ähnlichen EU-Schuldenpaketen ruft, um den aufgeblähten französischen Staatsapparat zu füttern, betreibt Beihilfe zur Enteignung der eigenen Bevölkerung. Die budgetäre Souveränität und Eigenverantwortung muss absolut bleiben. Wenn Frankreich meint, sich eine Staatsquote von über 55 Prozent leisten zu müssen, während im Land notwendige Strukturreformen blockiert werden, dann muss Paris auch die Konsequenzen am Anleihemarkt spüren. Der Markt verteilt hier völlig zurecht die Quittung, die übrigens auch der österreichischen Verliererampel ein warnendes Beispiel sein sollte!“.

EZB-Geiselhaft beenden: Target-2-Sicherheiten und Stimmrechts-Reform jetzt!

„Es ist außerdem ein unhaltbarer Zustand und spottet dem Geist der Verträge, wie die EZB mittlerweile zu einer politischen Reparaturwerkstatt für insolvente Staaten verkommen ist!“, kritisiert Petschnig. Ein besonderer Dorn im Auge sind dem FPÖ-Währungssprecher dabei die völlig aus dem Ruder gelaufenen Target-2-Salden im europäischen Zahlungsverkehrssystem: „Hier schlummern astronomische, unbesicherte Buchungsrisiken. Wir fordern unmissverständlich, dass diese Target-Forderungen der stabilitätsorientierten Länder endlich lückenlos mit echten, harten Vermögenswerten – wie Gold- und Devisenreserven der Schuldnerstaaten – unterlegt und besichert werden müssen! Schluss mit dem unbesicherten Milliardenspiel auf Kosten unserer Sparer.“

Gleichzeitig drängt Petschnig auf eine radikale Demokratiereform im EZB-Rat: „Es kann nicht sein, dass beim Euro das Prinzip ‚Wer zahlt, schafft an‘ komplett auf den Kopf gestellt wird. Dass kleine oder notorische Defizitsünder-Staaten über das ‚One Country, One Vote‘-Prinzip die Zins- und Geldpolitik diktieren und die finanzstarken Geberländer chronisch überstimmen können, ist demokratiepolitisch und ökonomisch inakzeptabel. Die Stimmverhältnisse im EZB-Rat müssen dringend an die tatsächliche wirtschaftliche Haftung und die Kapitalanteile der Mitgliedstaaten angepasst werden. Nur so schieben wir der planmäßigen Ausplünderung der fleißigen Nettozahler einen Riegel vor!“.

Brüsseler Doppelmoral beenden – Stabilitätspakt ohne Rabatte durchsetzen!

Petschnig fordert zudem ein Ende der ‚politischen Beißhemmung‘ der Europäischen Kommission gegenüber den großen Mitgliedstaaten. Während kleinere Länder in der Vergangenheit bei Verfehlungen streng gemaßregelt wurden, schaue Brüssel bei Frankreich seit Jahren bewusst weg.

„Die Glaubwürdigkeit des EU-Stabilitätspakts liegt ohnehin schon in Trümmern. Wenn Kommissionspräsidentin von der Leyen und die Euro-Bürokraten Paris jetzt wieder politische Rabatte und Fristverlängerungen gewähren, ist der Euro endgültig zur Weichwährung degradiert. Wir fordern von der österreichischen Bundesregierung ein hartes und kompromissloses Auftreten im EU-Rat: Ein klares Veto gegen jede Form der Transferunion, ein Stopp des Missbrauchs von EZB-Instrumenten als Budget-Ausputzer und die bedingungslose Durchsetzung des Defizitverfahrens gegen Frankreich. Österreichs Wohlstand darf nicht im Pariser Schuldensog untergehen!“, schließt Petschnig.