FPÖ – Kolm zu Regierungsfiasko: „Die Paketsteuer muss weg“

Mehr als 17.000 Menschen haben binnen weniger Tage eine Petition des Handelsverbands gegen die Paketsteuer unterschrieben, 10.000 davon an einem einzigen Tag. Für FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm ist das die Antwort der Bürger auf die linke Politik der abgehobenen Regierung. „Vergangene Woche haben ÖVP, SPÖ und NEOS unseren Antrag auf Abschaffung im Nationalrat abgeblockt. Jetzt rollt die Welle von unten. FPÖ-Anträge kann man niederstimmen, die Bürger aber nicht“, so Kolm.

Das Verhalten der Regierungsparteien nennt Kolm ein Lehrstück politischer Verirrungen. Die NEOS-Chefin erklärt die Paketsteuer zum Murks. ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer ist ‚kein Freund‘ der Abgabe, der Kanzler ist plötzlich ‚gesprächsbereit‘. Und im Parlament stimmten dann alle drei geschlossen dafür, dass der Murks bleibt. Zuerst Murks, dann Mehrheit für den Murks. Und beim Regierungsgipfel vergangenes Wochenende wieder das Ergebnis, dass der linke Murks bleibt. So sieht also der ‚Herbst der Ergebnisse‘ dieser scheiternden Regierung aus“, stellte Kolm fest.

Wie die SPÖ-Steuer im Alltag wirkt, zeigte Kolm an einem Beispiel: „Eine Packung Mannerschnitten um 1,02 Euro kostet online plötzlich 3,42 Euro. Die Steuer ist mehr als doppelt so teuer wie die Ware. Früher hat man Wegzoll an Brücken und Stadttoren kassiert. Diese Regierung kassiert nun an der Haustür.“

Der eigentliche Fehler liegt für Kolm tiefer. „ÖVP-Kanzler Stocker will die ‚Flut an subventionierten Billigpaketen eindämmen‘. Getroffen werden aber rund 4.000 heimische Händler, die über Marktplätze verkaufen. Und vor allem werden Millionen Menschen in ihren freien Kaufentscheidungen getroffen. Diese übergriffige Regierung will die Bürger in ihrem Kaufverhalten schulmeistern. Sie stellt sich als Schranke zwischen Kunde und Händler und will besser wissen, wie, wo und bei wem wir einkaufen sollen. Das zeigt, wie wenig sie von Wirtschaft versteht. Das ist Anmaßung von Wissen in Reinform.“

Laut einer Studie der GAW Innsbruck im Auftrag des Handelsverbands kostet die Paketsteuer 2.870 Arbeitsplätze und 360 Millionen Euro Wirtschaftsleistung pro Jahr. „Die Privatwirtschaft ist seit Jahren auf Talfahrt und die Regierung streut weiter Sand ins Getriebe. Auch die Gegenfinanzierung der Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel überzeugt nicht, denn die Entlastung beim Essen kommt kaum an, die Belastung beim Paket greift bereits. Dieses Schröpfen und Bevormunden der Bürger ist unerhört“, betonte Kolm.

Die Lösung liegt laut Kolm längst auf dem Tisch. „Unseren freiheitlichen Entschließungsantrag haben ÖVP, SPÖ und NEOS abgelehnt. Seit 15. Oktober liegt zusätzlich ein freiheitlicher Gesetzesantrag im Parlament, der aus einem einzigen Satz besteht: ‚Dieses Bundesgesetz tritt mit Kundmachung außer Kraft.‘ Ein Satz genügt. Die Paketsteuer muss weg. Jetzt sind die Bürger am Wort“, sagte Kolm.