FPÖ – Dieringer: „Europas Klassenzimmer sind ein Pulverfass!“

In Frankreich wurden allein bis Anfang Oktober 24 Schulen angezündet oder verwüstet, inzwischen kommt es auch in Brüssel und Mailand zu Krawallen. In Mailand plünderten am Wochenende Jugendliche Geschäfte in der Innenstadt, von den 271 Personen, die die Polizei am Sonntag mitnahm, waren 220 minderjährig. Für die freiheitliche Europaabgeordnete Elisabeth Dieringer hat das mit einem Protest für bessere Schulen nichts mehr zu tun, wohl aber mit dem Zustand der Schulen in Europa. „Wer Geschäfte plündert, demonstriert nicht für mehr Lehrer. Wenn aber in mehreren Ländern gleichzeitig Minderjährige randalieren, müssen wir uns ansehen, was in unseren Schulen schiefläuft“, so Dieringer, die für die FPÖ im Bildungsausschuss des EU-Parlaments sitzt.

Was dort schiefläuft, zeigt der Bildungsbericht der EU-Kommission. Jugendliche, die außerhalb der EU geboren wurden, verlassen die Schule mehr als doppelt so oft ohne ausreichenden Abschluss. In Wien braucht jedes fünfte Volksschulkind Deutschförderung. „In vielen Ländern sitzen Kinder in Klassen, in denen sie dem Unterricht sprachlich kaum folgen können. Dort ist die Integration schon im Klassenzimmer gescheitert. Der Frust, der daraus entsteht, ist der ideale Nährboden für politische Agitation“, warnt Dieringer.

Genau diesen Nährboden nütze die Linke, kritisiert Dieringer: „Sie rekrutiert ihre Fußtruppen dort, wo die Integration gescheitert ist – unter frustrierten Jugendlichen ohne Abschluss und ohne Perspektive.“ In Frankreich wirft die Regierung selbst der linksradikalen LFI vor, die Proteste anzuheizen.

In Österreich holten SPÖ-Jugend und Kommunisten am 9. Oktober Schüler während der Unterrichtszeit zum „Schulstreik“ auf die Straße, ausgerechnet gegen das Kopftuchverbot und damit gegen eine Integrationsmaßnahme. Die beteiligten Kommunisten nannten die französische Jugend dabei ausdrücklich als Vorbild. Brisant ist für Dieringer, dass dabei auch EU-Geld im Spiel sein könnte: Die mitorganisierende Schülerorganisation ‚Aktion kritischer Schüler_innen‘ ist Mitglied im Brüsseler Dachverband OBESSU, der Schülerorganisationen aus ganz Europa vernetzt und nach eigenen Angaben aus Erasmus+ unterstützt wird. „Die Kommission muss offenlegen, wie viel Erasmus-Geld in dieses Netzwerk fließt. Erasmus ist für Austausch und Lernen da und darf niemals zur Geldquelle für Klassenkampf werden. Im nächsten Programm muss unmissverständlich festgeschrieben werden: kein einziger Euro für Organisationen, die Schüler für ihre politische Agitation missbrauchen“, fordert Dieringer.

Die eigentliche Lösung liege aber nicht in Brüssel: „Dafür braucht es keine neuen EU-Programme. Die Mitgliedsstaaten müssen in ihren Schulen endlich wieder für Ordnung sorgen, Integration einfordern und politische Agitation aus den Klassenzimmern verbannen. Wer jetzt wegschaut, wird die Bilder aus Paris bald auch in der eigenen Hauptstadt sehen“, sagte Dieringer.