Gleichbehandlungsausschuss: Anstieg an Diskriminierungen im Fokus

Der Gleichbehandlungsausschuss befasste sich heute mit Diskriminierungen in der Arbeitswelt und im Privatleben. Anlass war eine Debatte über den Gleichbehandlungsbericht für die Privatwirtschaft, den Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner für die Jahre 2024 und 2025 vorgelegt hat. Die Abgeordneten nahmen den Bericht mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen zur Kenntnis und waren einstimmig dafür, ihn im Plenum zu verhandeln.

Die Vorsitzende der Gleichbehandlungsanwaltschaft Sandra Konstatzky sowie Birgit Lanner von der Gleichbehandlungskommission betonten den Anstieg an Fällen in beiden Einrichtungen. Konstatzky trat insbesondere für eine Umsetzung der EU-Richtlinien für Standards für Gleichbehandlungsstellen ein, mit denen die Unabhängigkeit der Einrichtungen gestärkt werden soll.

Auch Frauenministerin Holzleitner sowie Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig sprachen sich dafür aus. Sie führten auch die Lohntransparenz-Richtlinie an, die sich derzeit in Koordinierung befinde.

Starker Anstieg an Fällen bei Gleichbehandlungsanwaltschaft und Gleichbehandlungskommission

Die Gleichbehandlungsanwaltschaft (GAW) bearbeitete in den Jahren 2024 und 2025 insgesamt 9.268 Anfragen. Das sind um 31 % mehr als in den beiden Jahren davor (7.370). Das geht aus dem Gleichbehandlungsbericht für die Privatwirtschaft (III-399 d.B.) hervor. 1.975 Anfragen betrafen Diskriminierungsfälle. Auch hier gab es einen Anstieg um 33 % im Vergleich zu den Jahren 2022/2023. 46 % der Fälle betrafen Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts, 33 % aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit. Die meisten Diskriminierungsfälle (73 %) standen im Zusammenhang mit der Arbeitswelt. Jeder vierte Fall in der Arbeitswelt betraf eine sexuelle Belästigung. Die GAW sieht zudem eine besorgniserregende Erstarkung von Rassismus in allen gesellschaftlichen Bereichen.

Die Vorsitzende der Gleichbehandlungsanwaltschaft Sandra Konstatzky fasste im Ausschuss zusammen, dass im Berichtszeitraum so viele Menschen wie nie zuvor an die GAW herangetreten seien. Sie führte ein neues digitales Tool an, das seit der Einführung im Jahr 2025 bereits über 10.000 Personen für eine erste rechtliche Einschätzung genutzt hätten. Für Konstatzky zeigen die Fälle der GAW, dass nach wie vor Schutzlücken geschlossen werden müssen, etwa im Bereich Alter und Digitalisierung. Mit Sorge beobachte sie das Muster, dass in jedem vierten Fall von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz durch die Arbeitgeber mangelnde Abhilfe geschaffen werde. Zusätzlich zur Beratungstätigkeit habe die GAW daher einen Fokus auf betriebliche Sensibilisierungsarbeit gelegt. Konstatzky trat für eine Umsetzung der EU-Richtlinien für Standards für Gleichbehandlungsstellen ein.

Der Bericht liefert auch Einblicke in die Tätigkeit der Gleichbehandlungskommission. Sie verzeichnete einen Anstieg in allen drei Senaten, insbesondere an Fällen von Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Orientierung in der Arbeitswelt.

Birgit Lanner, Vorsitzende des Senats II der Gleichbehandlungskommission, erläuterte im Ausschuss, dass in den Jahren 2024 und 2025 über alle drei Senate der Gleichbehandlungskommission hinweg 368 neue Anträge eingelangt seien. Im Vergleich zu 266 Anträgen in der Vorperiode sei das ein starker Anstieg. Für das aktuelle Jahr gehe man davon aus, dass die Fallzahlen weiter steigen werden. Dass die Verfahrensdauern im Berichtszeitraum trotz gestiegener Antragszahlen stabil gehalten werden konnten, wertete Lanner als Erfolg. Die Verfahren dauerten im Schnitt zehn Monate in den Senaten I und II bzw. acht Monate im Senat III.

Holzleitner und Königsberger-Ludwig zu Diskriminierung am Arbeitsplatz und Lohntransparenz

Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner strich hervor, dass sexuelle Belästigung nach wie vor ein zentrales Thema sei. Es gebe noch immer zu wenig Bewusstsein darüber, dass sexuelle Belästigung nicht tolerierbar sei. Auch bei der Form der Abhilfe am Arbeitsplatz gebe es noch einiges zu tun. Holzleitner zeigte sich optimistisch, dass die noch umzusetzenden EU-Richtlinien - nämlich jene für Entgelttransparenz und jene für Standards für die Gleichbehandlungsstellen - auch zu weniger Diskriminierung am Arbeitsplatz führen können.

Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig berichtete, dass sich die Umsetzung der Entgelttransparenz-Richtlinie derzeit innerhalb der Regierung in Koordinierung befinde. Als wichtiges Anliegen seitens des Sozialministeriums nannte sie den Ausbau des Diskriminierungsschutzes, also das "Levelling Up".

Breites Themenspektrum bei Fragen der Abgeordneten

Die Lohntransparenz thematisierten auch die Abgeordneten Sabine Schatz (SPÖ) und Meri Disoski (Grüne). Disoski wies darauf hin, dass die EU-Richtlinie bereits seit Anfang Juni umgesetzt sein sollte. Ministerin Holzleitner hielt fest, dass die Umsetzung der Richtlinie für die Verringerung der Lohnschere zwischen Frauen und Männern wesentlich sei. Ihr wäre eine fristgerechte Umsetzung "sehr recht gewesen", sagte sie. Die Regierung werde sich aber nicht darum herumschummeln und den "gordischen Knoten" lösen, meinte sie. Nach Knackpunkten gefragt, führte Staatssekretärin Königsberger-Ludwig Themen wie Bürokratie, Datenschutz und die Intervalle für die Berichtspflichten an. Sie zeigte sich überzeugt, dass die Regierung dazu Lösungen finden werde.

Rosa Ecker (FPÖ) führte an, dass die Gleichbehandlungsanwaltschaft das Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren kritisiert habe. Sie wollte von der Frauenministerin wissen, wie sie diese Kritik bewerte. Als Regierungsmitglied stehe sie zum Kopftuchverbot, weil dieses "beschlossene Sache" sei, so Holzleitner. Die GAW sei aber weisungsfrei in der Frage, wozu sie Stellung beziehe.

Henrike Brandstötter (NEOS) sprach die Beteiligung von Vätern bei Betreuungspflichten an, insbesondere durch Väterkarenz. Staatssekretärin Königsberger-Ludwig berichtete von einer interministeriellen Arbeitsgruppe zur Stärkung von Väterbeteiligung und Partnerschaftlichkeit, deren Ergebnisse Ende des Jahres erwartet werden.

Das Budget für die Gleichbehandlungsstellen thematisierte Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). Sie wollte wissen, welche Verbesserungen durch die Budgetsteigerung im Doppelbudget für 2027 und 2028 zu erwarten sind. Aus Sicht der Frauenministerin sollte sich die Steigerung in einer geringeren Verfahrensdauer und einer Stärkung der proaktiven Arbeit widerspiegeln. Sie betonte aber auch in diesem Zusammenhang die Unabhängigkeit der Gleichbehandlungsanwaltschaft.

Von Johannes Gasser (NEOS) nach der Verfahrensdauer in der Gleichbehandlungskommission gefragt, betonte Senatsvorsitzende Birgit Lanner, dass es weitere Maßnahmen brauche, um die Verfahrensdauern bei steigenden Fallzahlen stabil zu halten oder weiter zu senken. Sie führte vorbereitende Sitzungen zur Abklärung einer Vergleichsbereitschaft, Online-Sitzungen und flexiblen Personaleinsatz an.

Mario Lindner (SPÖ) sprach die Schließung von Schutzlücken an und erkundigte sich konkret nach Fällen von Diskriminierungen wegen des Alters im Zusammenhang mit der Digitalisierung. Die Vorsitzende der Gleichbehandlungsanwaltschaft Sandra Konstatzky führte KI-Anwendungen an, die etwa in der Arbeitswelt zu Diskriminierungen bei automationsbasierten Entscheidungen führen können.

Ralph Schallmeiner (Grüne) thematisierte queerfeindliche Belästigungen am Arbeitsplatz. Davor schütze das Gleichbehandlungsgesetz bereits jetzt, betonte Staatssekretärin Königsberger-Ludwig. (Fortsetzung Gleichbehandlungsausschuss) kar