FPÖ – Fürtbauer: „KMU stehen 2027 vor Belastungswelle – Regierung kassiert, erst 2028 wird ein wenig zurückgegeben“

„In gut zehn Wochen kommt für jeden Händler mit mehreren Aushilfen die Rechnung dieser Regierung. Die Dienstgeberabgabe für geringfügig Beschäftigte steigt am 1. Jänner von 19,4 auf 23 Prozent. Und die Lohnnebenkostensenkung, für die sich ÖVP, SPÖ und NEOS feiern lassen, kommt erst ein Jahr später“, kritisierte heute der freiheitliche KMU-Sprecher NAbg. Michael Fürtbauer.

Bei 1.000 Euro Lohnsumme für Geringfügige zahle der Betrieb künftig 230 statt 194 Euro im Monat. Gleichzeitig bleibe die Geringfügigkeitsgrenze auch 2027 bei 551,10 Euro eingefroren. „Steigen im Handel die Kollektivvertragslöhne, muss der Chef seiner Aushilfe Stunden streichen, damit sie unter der Grenze bleibt. Der Betrieb zahlt mehr Abgabe und kann sich weniger Arbeitsstunden leisten. Das ist genau das Gegenteil von dem, was der Handel in der Hochsaison braucht“, so Fürtbauer.

Auch bei den Überstunden werde zurückgedreht. Statt 15 Überstunden bis 170 Euro seien ab Jänner nur noch die Zuschläge für zehn Überstunden bis 120 Euro steuerfrei. „ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer hat vor einem Jahr noch gesagt: ‘Wer mehr arbeitet, soll auch mehr davon haben’. Jetzt hat der Mitarbeiter, der im Weihnachtsgeschäft und im Inventurmonat Überstunden macht, weniger davon. Das ist wieder einmal die ÖVP-Wirtschaftskompetenz“, stellte Fürtbauer fest.

Dazu verlieren kleine Selbständige ihre Gutschrift bei der Krankenversicherung – 2027 werde sie halbiert, 2028 sei sie weg. „Ausgerechnet beim Ein-Personen-Unternehmen holt sich SPÖ-Marterbauer das Geld“, so Fürtbauer. Und die Entlastung 2028? Der Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds sinke um einen Prozentpunkt. Ein Viertel davon „finanziert“ die Regierung, indem sie die Befreiung für Mitarbeiter über 60 streicht, dazu komme eine höhere Körperschaftsteuer. „Die Regierung greift den Betrieben 2027 in die Tasche und gibt ihnen 2028 ein wenig zurück. Das ist ein zinsloser Kredit, den die Betriebe dem SPÖ-Finanzminister geben müssen.“

Die FPÖ habe das Budgetbegleitgesetz im Nationalrat abgelehnt. Für Fürtbauer ist klar: „Auf die KMU kommt 2027 eine schwarz-rot-pinke Belastungswelle zu. Die Erhöhung der Dienstgeberabgabe gehört zurückgenommen, die Geringfügigkeitsgrenze wieder angepasst und die Lohnnebenkostensenkung auf 2027 vorgezogen. Gegenfinanziert gehört aus den Staatausgaben und nicht bei denen, die den Staat mit Steuergeld erhalten.“