WKÖ-Smuk: Beschwerde von EuroCommerce bestätigt unsere Bedenken gegen Paketsteuer

„Wir haben von Anfang an davor gewarnt, dass diese Maßnahme nicht nur internationale Billigplattformen trifft, sondern auch österreichische und europäische Handelsbetriebe sowie Konsumentinnen und Konsumenten belastet und zudem europarechtlich problematisch ist. Mit der Binnenmarktbeschwerde, die EuroCommerce nun einbringen wird, werden diese europarechtlichen Bedenken am richtigen Ort und zur richtigen Zeit adressiert“, begrüßt Alexander Smuk, Vorsitzender der Berufsgruppe Versand- und Internethandel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), das weitere Vorgehen gegen die österreichische Paketsteuer durch EuroCommerce, dem europäischen Dachverband des Groß- und Einzelhandels.

Im Zentrum stehen dabei Fragen der Vereinbarkeit der Paketsteuer mit den Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes, darunter die Warenverkehrsfreiheit sowie die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit. „Es ist das Prinzip des europäischen Binnenmarktes, dass wir ohne Hindernisse Waren und Dienstleistungen grenzüberschreitend anbieten. Nationale Sonderbelastungen, die solche grenzüberschreitenden Geschäfte behindern und verteuern, gilt es daher kritisch zu prüfen“, betont Smuk.

Das Bundesgremium unterstützt die Beschwerde daher inhaltlich. „Die Paketsteuer ist der falsche Weg, um Wettbewerbsverzerrungen durch internationale Billigplattformen zu bekämpfen. Sie bestraft letztlich jene Handelsbetriebe, die sich an die geltenden Regeln halten“, betont Smuk.

Korrektur dringend notwendig

Das Bundesgremium drängt daher weiter darauf, die Paketsteuer zurückzunehmen. „Wenn eine Maßnahme die Falschen trifft und damit ihr Ziel verfehlt, muss man bereit sein, sie zu korrigieren – und zwar bevor noch größerer Schaden entsteht“, so Smuk abschließend. (PWK562/DFS)