SPÖ-Sidl: EU-Parlament reduziert Verpackungsmüll und entlastet KMU

Die EU-Verpackungsverordnung ist seit August dieses Jahres in Kraft und nimmt seither auch Händler:innen in die Pflicht, für die Entsorgungskosten des von ihnen produzierten Verpackungsmülls mitaufzukommen. Durch die erweiterte Herstellerverantwortung beteiligen sich die Händler:innen an Kosten für Sammlung und Entsorgung. Um die Umsetzung dieser Regeln sicherzustellen, muss bei grenzüberschreitendem Handel ein zuständiger Bevollmächtigter im entsprechenden EU-Versandland ernannt werden, was viele kleine und mittlere Unternehmen vor neue bürokratische Hürden gestellt hat. "Die EU muss gezielt gegen die wachsenden Müllberge vorgehen und da gehört eine Stärkung des Verursacherprinzips dazu - insbesondere, wenn es um große, internationale Konzerne geht. Unsere kleinen und mittleren Unternehmen haben aber nicht die gleichen Möglichkeiten, um auf diese neuen Vorgaben zu reagieren und sind dringend auf Ausnahmeregelungen angewiesen, für die wir heute im Parlament den Weg geebnet haben", begrüßt der niederösterreichische SPÖ-EU-Abgeordnete Günther Sidl die heutige Einigung im EU-Parlament, wonach Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten von der Bevollmächtigtenpflicht ausgenommen werden. ****

Mit dem Parlamentsbeschluss können jetzt die neuen Trilog-Verhandlungen mit dem Rat beginnen, der sich in der Frage bislang jedoch auf keine Linie einigen konnte. Sidl hofft auf eine schnelle Einigung in den weiteren Verhandlungen, damit die Verpackungsverordnung rasch die beabsichtigte Wirkung erzielen kann: „Die EU-Verpackungsverordnung ist grundsätzlich etwas sehr Positives. Wir kennen alle die Situation, in einem Paket nach dem versandten Gegenstand suchen zu müssen, weil er förmlich in Verpackung verschwindet. Das verursacht Müll und schadet unserer Umwelt massiv, insbesondere weil immer noch viele Verpackungen nur zur einmaligen Verwendung gemacht sind. Mit der Verpackungsverordnung ziehen wir einen Schlussstrich unter diese Verschwendung. Wir legen ganz klare Auflagen fest, wie viel Verpackungsmaterial verwendet werden darf, machen Mehrwegsysteme attraktiver und setzen klare Recyclingziele. Bis 2030 müssen alle Verpackungen wiederverwendbar sein – das ist ein wichtiger Beitrag, um unsere EU-Klimaziele zu erfüllen und auch in Zukunft noch auf einem lebenswerten Planeten leben zu können.“ (Schluss) bj