FPÖ – Hafenecker: „ORF lässt Le-Pen-Gegnerin über Frankreichs Krawalle urteilen und verschweigt Migrationsfrage“

„Brennende Gymnasien, rund 2.000 Festnahmen an einem einzigen Tag, hunderte Verletzte, Angriffe mit Feuerwerkskörpern auf Polizisten. Die bürgerkriegsähnlichen Zustände in Frankreich hat der ORF gestern einmal mehr relativiert und von einer Expertin einordnen lassen, deren politischer Hintergrund dem Publikum verschwiegen wurde“, kritisierte FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA.

„Der ORF holt sich eine Professorin, die in den Erbe-Institutionen der sozialistischen Ikonen François Mitterrand und Willy Brandt verankert ist und Le Pens Partei einen ‚Wolf im Schafspelz’ nennt. Dann lässt er sie erklären, die Unruhen könnten Le Pen nützen. Das ist keine Einordnung, das ist bestellte Meinung im Zwangsgebührenprogramm”, so Hafenecker.

Die Sorbonne-Professorin Hélène Miard-Delacroix ist Fachfrau für deutsche Zeitgeschichte. Sie sitzt im wissenschaftlichen Beirat des Instituts François Mitterrand, das das Erbe des sozialistischen Staatspräsidenten pflegt. Den internationalen wissenschaftlichen Beirat der Willy-Brandt-Stiftung hat sie geleitet, die Stiftung finanzierte auch die englische Fassung ihrer Brandt-Biografie. Bei der SPD-Bundestagsfraktion trat sie als Referentin auf. Dem Rassemblement National hielt sie in der „Tagesschau” Vorstellungen eines „ethno-rassistischen” und „ethno-nationalen” Frankreich vor, die AfD bezeichnete sie in „Le Monde” als radikalste Partei der europäischen Rechten. „Der ORF stellte sie als neutrale Stimme vor. Der ORF darf einladen, wen er will. Aber er muss sagen, wen er da einlädt“, betonte Hafenecker.

Was der ORF komplett ausblende, sei die Migrationsfrage. Ausgangspunkt der Unruhen war Ende September Seine-Saint-Denis, jenes Département vor den Toren von Paris mit dem höchsten Migrantenanteil Frankreichs: „Es ist dasselbe Muster wie bei den Banlieue-Krawallen 2005 und 2023, wie nach Fußballspielen und zu Silvester. Migrantische Banden nutzen jeden Anlass, um Schulen, Autos und Einrichtungen des Staates anzuzünden und Polizisten anzugreifen. Selbst Mélenchon spricht von einer ‚Repression mit rassistischem Beigeschmack‘ und macht damit die Herkunft der Randalierer selbst zum Thema. Nur der ORF findet dafür keine Silbe und erklärt den Zusehern stattdessen etwas von unzufriedenen Schülern, Sommerhitze und fehlendem Klopapier“, so der FPÖ-Generalsekretär.

Besonders entlarvend: Erst einen Tag zuvor hatte dieselbe Expertin im ZDF das Lager um Jean-Luc Mélenchon und „La France insoumise“ als linksextrem bezeichnet und ihm vorgeworfen, die Proteste für Stimmengewinne anzufeuern. LFI-Politiker zeigten sich demonstrativ vor blockierten Schulen, Mélenchon feierte die Proteste als mächtigste Jugendbewegung seit 1968. Die Allianz aus radikaler Linker und migrantischen Banden, die Frankreich seit Jahren erschüttert, kommt im ORF schlicht nicht vor. Das Muster kennt man. Schon beim Massenansturm von rund 72.000 Migranten auf die spanische Exklave Ceuta Ende Juli machte die ZIB 2 aus dem Grenzkollaps eine Willkommensgeschichte. Die Rede war von „euphorischer” Stimmung, von Migranten, die „Es lebe Spanien” riefen, und von „ganzen Familien mit kleinen Kindern”. „Ob Ceuta oder Seine-Saint-Denis: Wo Migration eskaliert, schaltet der ORF auf Weichzeichner. Aus dem Grenzsturm wird eine Willkommensgeschichte, aus brennenden Schulen ein Hitzeproblem”, so Hafenecker.

„Frankreich zeigt, wohin jahrzehntelang gescheiterte Migrationspolitik führt, und der ORF will verhindern, dass die Österreicher das sehen. Wer brennende Schulen mit der Hitze erklärt und die Schuld bei Le Pen ablädt, betreibt eine Täter-Opfer-Umkehr auf Kosten der Gebührenzahler. Die Zwangsgebühr muss weg”, forderte Hafenecker, der auf das laufende ORF-Volksbegehren der FPÖ verwies.

Die Unterstützung des ORF-Volksbegehrens ist auf jedem Gemeindeamt oder digital über die Webseite des Innenministeriums mit der ID Austria möglich. Alle Informationen sind unter www.orf-volksbegehren.at zu finden.