Tomaselli: „Bauer präsentiert das Zukunftsdepot in Dauerschleife – der Gesetzentwurf fehlt weiter“

„Die nächste Pressekonferenz, die nächste Präsentation, aber noch immer kein konkreter Gesetzentwurf: Familienministerin Bauer und Staatssekretärin Schmidt bleiben beim Zukunftsdepot wesentliche Antworten schuldig. Die Regierung verspricht Geldvermehrung im Schlaf. Wer das Risiko trägt und wie das Vermögen der Kinder geschützt wird, bleibt offen“, sagt Nina Tomaselli, Finanzsprecherin der Grünen, anlässlich der heutigen Pressekonferenz zum Zukunftsdepot.

Besonders kritisch sieht Tomaselli die offenen Fragen zur Sicherheit der Veranlagung: „Für die Verwaltung von Kindervermögen gelten aus gutem Grund strenge Schutzregeln. Wie das Zukunftsdepot mit dem Grundsatz der mündelsicheren Veranlagung vereinbar sein soll, muss die Regierung erst erklären. Ein Aktienfonds wird durch eine Pressekonferenz nicht zur sicheren Spareinlage. Auch hohe Verluste sind möglich – im schlimmsten Fall genau dann, wenn das Kind mit 18 Jahren das Geld braucht.“

Ungeklärt sei zudem, wie sichergestellt wird, dass das angesparte Vermögen tatsächlich beim Kind ankommt. „Was verhindert, dass ein Vater das Depot als steuerbegünstigte Veranlagung für sich selbst nutzt und das Kind am Ende keinen Euro sieht? Es braucht klare Eigentumsrechte und wirksame Regeln gegen missbräuchliche Entnahmen. Der Schutz des Kindervermögens darf keine Fußnote sein“, fordert Tomaselli.

Auch vom Versprechen einer umfassenden Steuerbefreiung bleibe bei näherem Hinsehen weniger übrig: Nach den bisher bekannten Informationen sollen laufende Zinsen und ausgeschüttete Dividenden weiterhin der Kapitalertragsteuer unterliegen. „Zuerst wird mit einem steuerfreien Zukunftsdepot geworben, dann kommt die Einschränkung im Kleingedruckten. Nicht einmal ihr eigenes Versprechen hält die Regierung durch“, kritisiert Tomaselli.

Dasselbe gelte für die angekündigte Gebührenfreiheit. Nach den heute präsentierten Eckpunkten sollen Kosten von bis zu einem Prozent zulässig sein. „Von Anfang an war klar, dass Banken dieses Geschäft nicht aus Nächstenliebe betreiben. Jetzt wird aus dem Versprechen der Gebührenfreiheit ein Geschäftsmodell. Die Banken verdienen mit, das Verlustrisiko tragen die Kinder.“

Für Tomaselli bleibt das Zukunftsdepot auch sozial unausgewogen: „Wer jährlich 5.000 Euro pro Kind auf die Seite legen kann, kann die Steuerbegünstigung besonders stark ausschöpfen. Familien, denen am Monatsende nichts übrig bleibt, haben diese Möglichkeit nicht. Ein Startbonus ändert an dieser Schieflage nichts. Das ist Politik für Stockers Freunde aus dem Golfclub: Wohlhabende Familien werden besonders stark begünstigt, während viele andere jeden Euro für Miete, Lebensmittel und die Schulsachen ihrer Kinder brauchen.“

„Bauer muss endlich einen überprüfbaren Gesetzentwurf vorlegen. Kinder brauchen einen gesicherten Anspruch auf ihr Geld, transparente Kosten und ehrliche Informationen über Risiken. Eine weitere Werberunde ersetzt keinen Schutz des Kindesvermögen“, schließt Tomaselli.