SPÖ-Schieder: Europa darf seine Außenpolitik nicht kaputtsparen!

Das Europäische Parlament hat seine Position zum außenpolitischen Teil des nächsten mehrjährigen EU-Haushalts, dem sogenannten „Global Europe“, festgelegt. Angesichts wachsender geopolitischer Herausforderungen fordert das Parlament eine Aufstockung des außenpolitischen Budgets von ursprünglich 198 auf 225 Milliarden Euro. Damit stellt es sich klar gegen den Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft, der eine drastische Kürzung auf nur noch 157 Milliarden Euro vorsieht. SPÖ-EU-Delegationsleiter und sozialdemokratischer Verhandlungsführer für das außenpolitische EU-Budget Andreas Schieder sagt dazu: „Wir dürfen nicht den Fehler machen, ein EU-Budget für das 21. Jahrhundert mit den Prioritäten des 20. Jahrhunderts aufzustellen. Unsere Welt hat sich grundlegend verändert. Wir erleben einen Krieg in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, verheerende Konflikte im Nahen Osten und eine Weltordnung, in der Europa zunehmend zwischen den neuen Großmächten aufgerieben wird. Trotzdem tun wir bei den Budgetverhandlungen so, als könnten wir die Herausforderungen von heute mit den Antworten von gestern bewältigen. Wir müssen endlich verstehen, dass europäische Außenfinanzierung keine Wohltätigkeitsveranstaltung ist, bei der wir zuerst Almosen verteilen, um unser Gewissen zu beruhigen, um dann Drittstaaten nach unserer Pfeife tanzen zu lassen. Es geht vielmehr um geopolitische Interessen, um unsere wirtschaftliche Zukunft, um unsere eigene Sicherheit, aber genauso um notwendige humanitäre Unterstützung und internationale Solidarität. Europa muss starke, anhaltende Partnerschaften auf einem Fundament von Menschenrechten und gemeinsamer Werte bauen. Wer hier den Rotstift ansetzt, schwächt Europas Position in der Welt und überlässt anderen Mächten das Feld.“ ****

Schieder weiter: „Besonders deutlich wird das am Westbalkan, wo wir mit den Geldern aus Global Europe die Länder auf ihrem Weg in die EU unterstützen. Wer hier kürzt, gefährdet die europäische Perspektive der Region und schafft ein Vakuum, das andere Mächte wie Russland oder China nur allzu gerne füllen. Dasselbe gilt für internationale Krisen wie in der Ukraine oder in Gaza. Deshalb setzen wir uns in unserer Parlamentsposition auch für eigene, gut ausgestattete Budgetlinien für diese Regionen ein. Denn Europa kann nicht bei jedem internationalen Konflikt einen Platz am Verhandlungstisch einfordern, ohne selbst etwas auf den Tisch zu legen. Wer mitreden und mitgestalten will, muss auch bereit sein, die notwendigen Mittel dafür bereitzustellen.“ (Schluss) ls