FPÖ – Kaniak: „Des Kaisers neue Kleider: Regierung redet über Reformen, die niemand zu Gesicht bekommt!“

Scharfe Kritik an der heutigen Veranstaltung zur Reformpartnerschaft im Parlament übt der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses, NAbg. Mag. Gerhard Kaniak. Der ursprünglich vorgesehene Livestream wurde nach vorliegenden Informationen noch am selben Vormittag vor Veranstaltungsbeginn abgesagt. Damit blieb der angekündigte Austausch mit den Regierungsvertretern, darunter SPÖ-Gesundheitsministerin Schumann, für die breite Öffentlichkeit live nicht zugänglich. Lediglich akkreditierte Medienvertreter konnten die Veranstaltung verfolgen.

„Da lädt die Regierung groß zum Austausch über ihre Reformpartnerschaft und kurz vor Beginn wird der Livestream gestrichen. Warum eigentlich? Ist es der Regierung mittlerweile selbst peinlich, dass sie seit Monaten große Reformen ankündigt, aber noch immer keine konkreten Regierungsvorlagen zur Umsetzung dieser Reformpartnerschaft vorweisen kann? Bereits Ende Juni wurden große politische Weichenstellungen verkündet, fast vier Monate später wird noch immer über den aktuellen Stand und die geplante Umsetzung gesprochen. Das erinnert an das Märchen ‚Des Kaisers neue Kleider‘: Alle reden von großartigen Reformen, aber wenn man genauer hinschaut, ist davon noch nichts zu sehen“, kritisierte Kaniak.

Dabei bestehe in allen vier Reformbereichen dringender Handlungsbedarf. Ob bei der Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, im Bildungswesen, bei der Energieversorgung oder im Gesundheitswesen – überall würden konkrete Lösungen benötigt. „Die Menschen erwarten sich endlich Ergebnisse statt weiterer Ankündigungen und Gesprächsrunden. Wir brauchen klare Zuständigkeiten, nachvollziehbare Reformvorschläge und eine gesicherte Finanzierung. Entscheidend ist nicht, wie oft die Regierung über Reformen spricht, sondern wann sie diese tatsächlich auf den Weg bringt“, betonte der FPÖ-Gesundheitssprecher.

Abschließend forderte Kaniak Aufklärung über die kurzfristige Absage der Übertragung: „Wenn die Bundesregierung von ihren Reformplänen überzeugt ist, soll sie diese auch öffentlich präsentieren, statt kurzfristig den Livestream zu streichen. Vor allem aber soll sie endlich konkrete Gesetzesvorlagen auf den Tisch legen. Aus dem groß verkündeten Herbst der Ergebnisse ist längst ein Herbst der schwarz-rot-pinken Bundesregierung geworden!“