Voglauer/Grüne zu EU-Pestizidregeln: Bekennen Sie Farbe, Minister Totschnig!

„Inhaltsleere Stehsätze sind nicht genug, wenn es um die Zukunft unserer Lebensgrundlagen geht. Gerade von einem Umwelt- und Landwirtschaftsminister sollten sich die Österreicher:innen erwarten können, dass er sich auf EU-Ebene und im Bund für den Schutz von Menschen und Umwelt einsetzt, anstatt für die Gewinne der Chemie-Lobby“, meint Olga Voglauer, Landwirtschaftssprecherin der Grünen.

Voglauer hatte eine Anfrage an Minister Totschnig gerichtet, um endlich mehr Klarheit über die von Österreich vertretene Position zum sogenannten „Pestizid-Omnibus“-Vorschlag der EU-Kommission zu erhalten. Doch mehr als leere Stehsätze und Widersprüchlichkeiten wollte der Minister nicht liefern.

„Der Minister antwortet, Österreich habe sich in den Abstimmungen enthalten und erklärt das damit, dass es noch offene Fragen inhaltlicher Natur und technische Unklarheiten gäbe. Doch uns liegen Berichte zu den entsprechenden Sitzungen der Ratsarbeitsgruppen vor, in denen genauer darauf eingegangen wird: Dort steht, aus österreichischer Sicht geht die Vereinfachung nicht weit genug. Der Minister will, was die Pestizid-Lobby fordert: weniger Kontrolle, seltenere Überprüfungen für bedenkliche Ackergifte, längere Zulassungsfristen und sogar längere Abverkaufsfristen, wenn ein Pestizid die Zulassung verlieren sollte. Minister Totschnig betont zuhause, dass der Vorschlag ‚zu keiner Verringerung des Schutzniveaus für Mensch, Tier und Umwelt führen‘ dürfe und setzt sich in Brüsseler Arbeitsgruppen für die Interessen der Chemiekonzerne ein. Er hat die bisherigen Verhandlungspositionen und die Gründe für die Enthaltung endlich öffentlich klar zu stellen“, meint Voglauer.

„Nach außen verschweigt, beschönigt oder verharmlost das Ministerium den steigenden Einsatz bedenklicher Pestizide bei jeder Gelegenheit. Gerade Ackergifte, die mit Ewigkeitschemikalien versetzt sind, sind eine tickende Zeitbombe für Gesundheit, Umwelt und unsere Lebensmittelversorgung – darüber ist sich auch die Wissenschaft einig. Mit dem ‚Pestizid-Omnibus‘ würden diese Stoffe quasi einen Freifahrtschein bekommen“, erläutert Voglauer und hält fest: „Die Belastung unserer Böden, unserer Lebensmittel und unseres Grundwassers – gerade mit Ewigkeitschemikalien, mit PFAS und TFA – steigt stetig weiter an. Der Minister muss sich für strengere Regeln im Sinne des Vorsorgeprinzips zum Schutz der Gesundheit von Menschen und Umwelt einsetzen und die Verwendung dieser Gifte einschränken. Stattdessen lehnt er sich mit seiner Enthaltung bequem zwischen den Stühlen zurück. Minister Totschnig hat endlich seine Verantwortung wahrnehmen und Farbe zu bekennen, für wessen Interessen er sich tatsächlich einsetzt.“