Nationale Paketsteuer: Mehr als 17.000 Unterschriften für Abschaffung am 1. Wochenende

Mehr als 17.000 Menschen haben bereits am ersten Wochenende die Online-Petition „Österreichische Paketsteuer abschaffen!“ unterzeichnet, die der Handelsverband am Freitag gestartet hatte. Der starke Zuspruch zeigt: Viele Menschen wollen den künstlichen Österreich-Preisaufschlag im E-Commerce nicht hinnehmen. Der Handelsverband fordert die Bundesregierung auf, die nationale Paketsteuer umgehend zurückzunehmen.

„Mehr als 17.000 Unterschriften seit Freitag sind ein klarer Auftrag an die Politik. Die Österreicherinnen und Österreicher wollen Entlastung und keine neue Steuer auf ihren Einkauf. Ganz Europa lacht über diesen politischen Megamurks. Die Bundesregierung muss ihren Fehler korrigieren und die Paketsteuer umgehend abschaffen“, sagt Rainer Will, Geschäftsführer des freien und überparteilichen Handelsverbands.

Paketsteuer bestraft Investitionen und verhindert Innovationen

Die Kritik reicht von höheren Einkaufspreisen bis zum zusätzlichen bürokratischen Aufwand für die mehr als 4.000 betroffenen Händler. Besonders belastet werden Menschen, die wegen Krankheit oder eingeschränkter Mobilität auf Lieferungen angewiesen sind. Bereits vor Einführung der Steuer hatten sich in einer repräsentativen Befragung von Reppublika Research im Auftrag des Handelsverbands 70% der Österreicher gegen die Paketsteuer ausgesprochen.

Die Paketsteuer verteuert nicht nur den Einkauf, sie verbaut auch die Zukunft des Wirtschaftsstandorts. Onlinehändler, die aktuell sehr erfolgreich in Österreich aktiv sind und an der 100 Millionen Euro-Umsatzschwelle kratzen, haben durch die Paketsteuer keinen Anreiz, hierzulande weiter zu investieren und Jobs zu schaffen. Stattdessen werden Innovationsprojekte und Investitionen gestoppt, Arbeitsplätze abgebaut und lieber in anderen Ländern investiert. Laut GAW-Innsbruck wird die Paketsteuer rund 3.000 Jobs vernichten und zu einem jährlichen Rückgang der Wirtschaftsleistung (BIP) um 360 Millionen Euro führen.

HV Binnenmarkt-Beschwerde: EU-Kommission nimmt Ermittlungen auf

Mit der Petition verstärkt der Handelsverband seine Initiative gegen die volkswirtschaftlich massiv schädliche nationale Abgabe. Bereits am 6. Oktober hatte der HV eine Binnenmarkt-Beschwerde bei der Europäischen Kommission wegen des kolportierten Verstoßes gegen die Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit sowie gegen das Verbot protektionistischer Abgaben eingebracht.

Die Kommission hat mittlerweile die Arbeit aufgenommen, mit einer Entscheidung ist voraussichtlich bis Oktober 2027 zu rechnen. Österreich droht dabei ein EU-Vertragsverletzungsverfahren und in weiterer Folge die Rückzahlung aller Einnahmen aus der Paketsteuer inklusive Zinsen.

„Die Paketsteuer ist in keiner Weise verhältnismäßig und steht rechtlich auf wackeligen Beinen. Sie belastet heimische Händler, verteuert das Einkaufen für die Konsumentinnen und Konsumenten und könnte am Ende vor Gericht scheitern. Ich bin verärgert ohne Ende und sprachlos angesichts dieses politischen Eigentors“, so Handelssprecher Rainer Will abschließend.

Jetzt unterzeichnen:

https://mein.aufstehn.at/petitions/osterreichische-paketsteuer-abschaffen