Rosenkranz: Demokratie führt zum besseren Gelingen zwischenstaatlicher Beziehungen

Wien/Rom (PK) - Im Rahmen der Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten der Mitgliedstaaten des Europarats in Rom hielten Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs Ende vergangener Woche Redebeiträge. Rosenkranz betonte dabei die hohe Bedeutung von Demokratie und diplomatischem Handeln im Gelingen zwischenstaatlicher Beziehungen. Die Bundesratspräsidentin wiederum ging auf die möglichen Folgen hybrider Bedrohungen ein. Sie mahnte, sich zum Schutz der Demokratie und der Bevölkerung gut darauf vorzubereiten. Die Konferenz thematisierte insgesamt neben der Rolle der Parlamente bei aktuellen Krisen auch den Schutz der Demokratien vor hybriden Bedrohungen und die Auswirkungen der künstlichen Intelligenz.

Nationalratspräsident zur Bedeutung von Diplomatie und Demokratie in den internationalen Beziehungen

Der Staatengemeinschaft mangle es heute nicht mehr an verbindlichen Regeln oder Rechtsquellen, wie es in der Zeit vor der Gründung der Vereinten Nationen oder des Europarats der Fall gewesen sei, erklärte Nationalratspräsident Walter Rosenkranz in seinem Redebeitrag. Es fehle aber zunehmend an der Fähigkeit, diese Regeln auch durchzusetzen, insbesondere wenn sie den stärksten Akteuren nicht dienlich seien. Je mehr die von der Weltgemeinschaft zur Friedenssicherung geschaffenen Ordnungen ignoriert, in Frage gestellt oder verletzt würden, desto mehr müsse man im Austausch stehen, betonte Rosenkranz. So könne die Ordnung wiederhergestellt oder neu gedacht werden.

Die parlamentarische Diplomatie spiele dabei eine wichtige Rolle. Sie nutze als wichtigstes Werkzeug den Dialog, mit dem Ziel, zwischenmenschliches und parteiübergreifendes Verstehen herzustellen. Demokratische Werte und Praktiken würden zum besseren Gelingen zwischenstaatlicher Beziehungen führen, zeigte sich der Nationalratspräsident überzeugt, denn in Demokratien gebe es unter anderem eine Kultur des Aufeinanderzugehens und des Vertrauens trotz allfälliger weltanschaulicher Gegensätze. Hinsichtlich der Friedensverhandlungen im Krieg zwischen Russland und der Ukraine sprach sich der Nationalratspräsident dafür aus, dass der Europarat als Institution, die zur Sicherung von Frieden und zur Durchsetzung von Menschenrechten und demokratischer Werte und Prinzipien begründet wurde, eine stärkere Rolle hier spielen könnte.

Schwarz-Fuchs: Demokratien schützen, Frauenrechte stärken und internationale Zusammenarbeit vertiefen

Hybride Bedrohungen hätten dramatisch zugenommen, warnte Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs in ihrem Redebeitrag. Desinformation, Cyberangriffe und gezielte Einflussnahme gefährdeten nicht nur die Sicherheit, sondern auch das Vertrauen in demokratische Institutionen. Besonders Parlamente seien bevorzugte Ziele solcher Angriffe. Österreich habe bereits Maßnahmen zum Schutz der Demokratie gesetzt, darunter die Stärkung der Cybersicherheit, Initiativen zur Demokratiebildung und die geplante Einrichtung eines Zentrums gegen ausländische Informationsmanipulation. Entscheidend sei eine noch engere europäische Zusammenarbeit.

Ein weiterer Schwerpunkt für Schwarz-Fuchs war ein Arbeitsfrühstück der europäischen Parlamentspräsidentinnen. Im Mittelpunkt standen der Schutz von Frauenrechten, die Gleichstellung und die politische Teilhabe von Frauen. Bei einem abschließenden bilateralen Gespräch der Bundesratspräsidentin mit der niederländischen Senatspräsidentin Mei Li Vos standen die engen Beziehungen zwischen Österreich und den Niederlanden sowie gemeinsame wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderungen im Mittelpunkt. (Schluss) pst

HINWEIS: Fotos von diesem Auslandsbesuch finden Sie im Webportal des Parlaments .