FPÖ – Kaniak: „Zwei-Klassen-Medizin bei OP-Terminen ist direkte Folge verfehlter Gesundheitspolitik!“

Als deutliches Warnsignal für den Zustand des heimischen Gesundheitswesens wertete heute der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses, NAbg. Mag. Gerhard Kaniak, die Ergebnisse einer aktuellen Studie des Instituts für Höhere Studien (IHS). Demnach verkürze sich die Wartezeit auf Operationen in öffentlichen Spitälern von durchschnittlich 20 Wochen auf bis zu 7,5 Wochen, wenn Patienten zuvor privat in Wahlarztordinationen bezahlten oder private Zuzahlungen von bis zu 8.600 Euro leisteten.

„Während SPÖ-Gesundheitsministerin Schumann die Lage regelmäßig beschönigt, belegt diese Studie schwarz auf weiß eine bedenkliche Schieflage: Das eigentliche Grundübel ist unser völlig reformunwilliges Gesundheitssystem, das den Menschen unzumutbare Geduldsproben abverlangt. Noch immer wird eher beim Personal und bei den Leistungen gespart, nicht aber in der Verwaltung und bei den Strukturen. Gäbe es diese monatelangen Wartezeiten im öffentlichen Bereich trotz nicht ausgelasteter Operationssäle gar nicht erst, würde auch niemand auf die Idee kommen, sich über Privatordinationen einen schnelleren OP-Termin zu sichern – und wir hätten heute keine Debatte über eine Zwei-Klassen-Medizin! Dass Bürger, die ihr Leben lang pflichtbewusst ihre Beiträge einzahlen, im öffentlichen Spital auf der Warteliste nach hinten rutschen, ist gegenüber den Versicherten schlichtweg unfair. Nur wer im ‚System Österreich‘ entweder mit Geld in der Privatordination oder mit guten Beziehungen mitspielen kann, wird im derzeitigen Gesundheitssystem richtig versorgt“, kritisierte Kaniak.

Den in Medienberichten diskutierten Vorschlag eines Nebenbeschäftigungsverbots für Spitalsärzte lehnte der freiheitliche Gesundheitssprecher jedoch klar ab. Ein solches Verbot würde lediglich dazu führen, dass Mediziner den öffentlichen Sektor gänzlich verlassen, wodurch sich die Wartezeiten für die Patienten noch weiter verlängern würden. „Mit neuen Verboten und Zwang gegen die Ärzteschaft vorzugehen, ist der völlig falsche Weg. Damit bekämpft man lediglich die Symptome, ignoriert aber die strukturellen Probleme im Hintergrund! Wenn man den Spitalsärzten ein Nebenbeschäftigungsverbot auferlegt, drängt man genau jene dringend benötigten Fachkräfte vollends in den Privatsektor, die den Betrieb in unseren Kliniken derzeit unter schwierigsten Bedingungen aufrechterhalten. Das würde die Versorgungslage nicht verbessern, sondern die Engpässe in den OP-Sälen noch weiter verschärfen“, gab Kaniak zu bedenken.

Abschließend forderte Kaniak von der schwarz-rot-pinken Bundesregierung rasche strukturelle Maßnahmen und einen generellen Systemwechsel, um das Gesundheitssystem endlich ins 21. Jahrhundert zu führen und die Arbeitsbedingungen in den öffentlichen Krankenhäusern spürbar zu verbessern: „Nicht die Ärzte oder die Schmerzpatienten tragen die Schuld an dieser Situation, sondern ein überholtes System, der hausgemachte Personalmangel und die fehlenden Kapazitäten in den Spitälern. Wir brauchen keine Verbotsdebatten, sondern eine echte Strukturreform mit einer Finanzierung aus einer Hand, ausreichend besetzten Planstellen für Ärzte und Pflegekräfte, einer leistungsgerechten Entlohnung, einer Ausbildungsoffensive für Mangelfächer sowie modernen, flexiblen Arbeitszeitmodellen. Nur so können wir allen Österreichern wieder jene zeitnahe medizinische Versorgung garantieren, die ihnen auch zusteht!“, stellte Kaniak klar.