Die Universitätspolitik der Bundesregierung: Danke, wir haben verstanden.

Mit dem Titel „Zukunft braucht Demokratie“ hat Ministerin Holzleitner die Hochschulstrategie 2040 heuer ausgerufen und auch Vertreter:innen des Personals junger Generationen zur Mitarbeit eingeladen. Im Sommer hat sie eine massive Änderung des Arbeitsrechts an den Universitäten versprochen und geblieben ist nur eine kleine Gesetzesänderung zur Berücksichtigung von Karenzzeiten bei befristeten Verträgen – übrigens eine jahrelange Forderung der Gewerkschaft und des ULV – mittels einer Mini-Novelle des Universitätsgesetzes (derzeit in Begutachtung). Der Paukenschlag von gestern jedoch bestätigt die schlimmsten Befürchtungen, dass nämlich die Universitäten kein fortgesetzt angepasstes Budget für die Jahre 2028 bis 2030 erhalten werden, denn nichts Anderes bedeutet die Entscheidung der Regierung, wenn sie die Finanzierung der Unis „nominell“, somit ohne Berücksichtigung von Preissteigerungen, umsetzen will.

Der ULV weist in der Beurteilung dieser Situation auf personalrelevante Argumente hin, die bisher nur als Randnotizen in der Öffentlichkeit wahrgenommen wurden:
Bei den Gehaltsverhandlungen für 2026 hat sich die gewerkschaftliche Vertretung freiwillig bereit erklärt, einen maßgeblichen Anteil der Finanzierung des Pakts für Forschung, Technologie und Innovation mitzutragen, indem einer deutlich unter der Inflationsrate liegenden Gehaltsanpassung zugestimmt wurde. Zusätzlich war es dem Sog des Gehaltsabschlusses für den öffentlichen Dienst zu verdanken, dass auch die Gehälter für 2027 – deutlicher als damals vorhersehbar – unter der Inflationsrate liegen werden.

Seit gestern wissen wir, dass dieser vermeintlich verantwortungsvolle sozialpartnerschaftliche Zugang falsch war, denn die Regierung anerkennt und respektiert ihn nicht. Finanzminister Marterbauer ist offensichtlich nicht einmal imstande gewesen unseren sozialpartnerschaftlichen Zugang zu bemerken, wenn er zum wiederholten Mal so tut, als hätten die Universitäten in den letzten Jahren rekordverdächtige Spitzenbudgets erhalten und müssten jetzt endlich anfangen zu sparen. Sie und die gesamte Bundesregierung verdienen unser Vertrauen nicht mehr! Sie und die gesamte Bundesregierung wissen ganz genau, wie es um die Arbeitsplätze für das gesamte Uni-Personal bestellt ist:

Unzulässige Arbeitszeitüberschreitungen nicht nur, aber hier im Besonderen bei Teilzeitverträgen, Befristungsquoten bis über 80%, fehlende Karriereperspektiven, intransparente Personalstrukturen, seit über 25 Jahren erodierte Mitbestimmungsmöglichkeiten – und das alles verpackt in ein antiquiertes Kuriensystem mit atemberaubend hierarchischem Gefälle.

Mit Ihrer verfehlten Budgetpolitik machen Sie den letzten Rest dessen kaputt, was an den Unis noch funktioniert und es ist Ihren Versäumnissen zuzuschreiben, dass die aufgezählten Baustellen noch immer nicht saniert sind. Schadensbegrenzung und Korrekturen ließen sich nämlich mit mehr Einsatz im legistischen Bereich, mit professionell geführten Verhandlungen zu den Leistungsvereinbarungen und Wahrnehmung der Kontroll- und Aufsichtsrechte bewerkstelligen.

Selbst die Gehälter der Rektor:innen liegen in Ihrem Einflussbereich, weil sie mit den Universitätsräten verhandelt werden.

Aus unserer Sicht ergeben sich folgende Konsequenzen für das Personal und die Arbeit in den Personalvertretungen:

• Das Netzwerk der Personalvertreter:innen wird straffer und effizienter werden müssen.
• Die Rechte der Arbeitnehmer:innen werden deutlicher als bisher in den Fokus rücken.
• Freiwillige, unbezahlte Mehrarbeit darf es nicht mehr geben.
• Maßstab unserer Arbeitsleistung sind das Gesetz und die vertraglich festgelegten Dienstpflichten.
• Wir werden die Zusammenarbeit mit den Vertreter:innen der Studierenden intensivieren.
• Internationale Kooperationen können nur im Rahmen der budgetären Bedeckbarkeit unterstützt werden.
• Protestmaßnahmen und Medienarbeit werden intensiviert.
• Wir bestehen auf eine Kurskorrektur.