FPÖ – Hammerl: „Die teuerste Opposition? Teuer ist vor allem Hattmannsdorfers eigene Showpolitik!“

„Wenn ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer behauptet, die FPÖ sei die teuerste Opposition aller Zeiten und würde nichts arbeiten, dann sollte der Minister vielleicht einmal einen Blick in den Wirtschaftsausschuss des Parlaments werfen. Dort liegen zahlreiche freiheitliche Anträge zur Entlastung der Bevölkerung und zur Stärkung unseres Wirtschaftsstandortes bereit. Statt diese umzusetzen, werden sie jedoch von den Regierungsparteien regelmäßig vertagt. Offenbar ist für Hattmannsdorfer jeder Vorschlag zu kompliziert, solange er nicht aus seiner eigenen PR-Abteilung kommt“, reagierte heute FPÖ-Energiesprecher NAbg. Paul Hammerl auf einen Bericht der Oberösterreichischen Nachrichten.

„Ob die Senkung der Energieabgaben und der Elektrizitätsabgabe, die Abschaffung der CO₂-Bepreisung, die dringende Reform des EAG Fördergesetzes, eine wirksame Fernwärme-Preisregulierung, die Überprüfung überhöhter Strom- und Gaspreise, die kosteneffiziente Verlängerung der strategischen Gasreserve, die Forcierung der heimischen Erdgasförderung, die Erschließung zusätzlicher Gasbezugsquellen oder die Halbierung der Mineralölsteuer auf Heizöl - unsere konkreten Vorschläge liegen längst auf dem Tisch. Von der ÖVP hören wir regelmäßig nur, warum etwas angeblich zu kompliziert sei oder nicht funktionieren könne. Dabei haben wir längst das Gegenteil bewiesen“, so Hammerl.

Als besonders eindrucksvolles Beispiel nannte Hammerl die strategische Gasreserve. „Unser Konzept zur Kostensenkung wurde von der ÖVP zunächst belächelt und im Ausschuss vertagt. Erst durch die Einbindung externer Experten, denen es gelungen ist, zumindest bei der SPÖ das notwendige Verständnis zu schärfen, gelang es unser Konzept umzusetzen. So sieht erfolgreiche Oppositionsarbeit aus, Herr Minister!“, betonte Hammerl.

Ganz anders die Bilanz von Hattmannsdorfers eigenen Ankündigungen. „Er hat den Österreichern mit seinem Billigstromgesetz bis zu 300 Euro jährliche Ersparnis durch dynamische Stromtarife versprochen. Inzwischen bestätigt die Österreichische Energieagentur, dass sich die monatlichen Börsenpreise für Strom gegenüber dem Vorjahr nahezu verdoppelt haben. Rund 60.000 Haushalte mit dynamischen Tarifen tragen nun das volle Risiko dieser Preissprünge. Wer auf Hattmannsdorfers Werbeversprechen vertraut hat, bekommt dafür nun eine saftige Rechnung präsentiert. Die versprochene Einsparung wurde zu einem finanziellen Schaden für all jene, die auf das ÖVP-Versprechen vertraut haben.“

„Wir Freiheitliche liefern Vorschläge und Konzepte am laufenden Band, mit denen Millionen gespart werden können. Hattmannsdorfer liefert falsche Versprechen, welche die Bürger nachweislich geschädigt haben. Und ausgerechnet dieser Minister will uns erklären, wer die teuerste Opposition ist? Teuer ist vor allem eine Bundesregierung, die funktionierende Lösungen blockiert und ihre eigenen Fehlleistungen als Erfolge verkauft. Und das Ganze ist noch unverständlicher, wo doch die Bundesregierung für externe Beratungsleistung etwa 300.000 Euro pro Tag ausgibt, wie eine parlamentarische Anfrage kürzlich aufgedeckt hat.“, kritisierte Hammerl.

Abschließend griff Hammerl die Bezeichnung Hattmannsdorfers als „Schweizer Messer der ÖVP“ auf: „Mit einem Schweizer Taschenmesser hat Hattmannsdorfer wenig gemeinsam. Seine Politik erinnert eher an eine billige Kopie aus Fernost. Auf der Verpackung werden unzählige Funktionen versprochen, aber sobald man sie braucht, versagt die Klinge. Nur eines funktioniert bei diesem Minister zuverlässig und das ist die große Selbstvermarktung!“