FPÖ – Reifenberger: „Tanners Auftritt offenbart schwere Mängel in der Sicherheitspolitik“

Als „ernüchternd“ und „von Widersprüchen geprägt“ bewertete heute der freiheitliche Wehrsprecher NAbg. Volker Reifenberger den Auftritt von ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner in der ORF-Pressestunde. Tanner habe ein problematisches Bild aus unklaren Zusagen und sicherheitspolitischen Versäumnissen gezeichnet. „Von der vermurksten Wehrdienstreform über fragwürdige Budgetdarstellungen bis zur mangelnden Transparenz bei wichtigen Beschaffungen – die Ministerin lässt eine klare Linie vermissen und riskiert damit die Wehrfähigkeit unseres Landes“, so Reifenberger.

Kritisch äußerte sich Reifenberger insbesondere zur Wehrdienstreform. Es sei problematisch, dass die Regierung eine Regelung schaffe, die den Zivildienst attraktiver mache und damit die Rekrutenzahlen beim Bundesheer gefährde. „Ministerin Tanner räumt selbst ein, dass die verspätete Verlängerung des Zivildienstes zu weniger Wehrdienern führen wird, und appelliert dann an die Opposition für eine Zweidrittelmehrheit, um die eigenen Versäumnisse zu legitimieren. Das ist kein durchdachtes Vorgehen. Anstatt unseren Vorschlag für ein ausgewogenes 8+2-Modell mit einer gleichzeitigen Anpassung des Zivildienstes auf mindestens 12 Monate zu prüfen, wie es auch die Wehrdienstkommission gefordert hatte, nimmt die Regierung eine Schwächung des Bundesheeres in Kauf. Das ist nicht im Interesse unserer Soldaten und der Wehrfähigkeit Österreichs“, erklärte Reifenberger.

Auch bei der Budgetfrage seien die Aussagen der Ministerin widersprüchlich. „Während Ministerin Tanner von steigenden Budgets spricht, räumt sie gleichzeitig ein, dass der Aufbauplan ÖBH2032+ nur noch ‚in reduzierter Form‘ umgesetzt wird. Das kommt einer Kürzung durch die Hintertür gleich. Man macht den Soldaten Versprechungen, während im Hintergrund offenbar der Finanzminister den Sparstift ansetzt. Das ist nicht transparent gegenüber der Truppe und gefährdet die langfristige Planung unserer Landesverteidigung“, so der FPÖ-Wehrsprecher.

Als besorgniserregend bezeichnete Reifenberger auch den Umgang mit dem Bericht der Beschaffungsprüfkommission zum Ankauf der Leonardo-Jets. „Hier geht es um hunderte Millionen an Steuergeld und die Ministerin verweigert dem Parlament die Vorlage des ungeschwärzten Prüfberichts. Das wirft Fragen zur Transparenz auf. Gleichzeitig werden mit Projekten wie ‚Sky Shield‘ Schritte gesetzt, die unsere Neutralität untergraben. Die Behauptung der Ministerin, die FPÖ sei ein ‚Risiko‘, ist ein Versuch, von den eigenen Problemen abzulenken. Das eigentliche Risiko besteht in einer Politik, die das Heer unterfinanziert, die Neutralität aushöhlt und bei Beschaffungen für Unklarheit sorgt.“

„Österreich braucht eine klare und verlässliche Sicherheitspolitik und eine echte Stärkung des Bundesheeres. Das bedeutet eine durchdachte Wehrdienstreform, eine nachhaltige Finanzierung und ein klares Bekenntnis zur immerwährenden Neutralität. Die aktuelle Regierungspolitik wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Es braucht eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik für unser Land, wie sie von der FPÖ und einem Volkskanzler Herbert Kickl vertreten wird“, forderte Reifenberger abschließend.