FPÖ – Darmann/Petschnig: „FPÖ in Jennersdorf von Behörden für Freiwild erklärt!“

Zu unfassbaren Szenen und skandalösen Vorgängen der Behörden sei es heute und im Vorfeld des Landesparteitags der FPÖ-Burgenland in Jennersdorf gekommen. Wie der freiheitliche Landesparteiobmann und Nationalratsabgeordnete Alexander Petschnig berichtete, hätten heute die zuständigen Behörden über weite Strecken tatenlos zugesehen, wie linke Demonstranten die Zufahrtswege illegal blockierten und damit hunderte Parteitagsbesucher, darunter Senioren und Menschen mit Behinderung, massiv gefährdeten.

„Während die freiheitlichen Delegierten, darunter Senioren und sogar Menschen mit Behinderung und im Rollstuhl, sich ihren Weg zum Landesparteitag bahnen wollten, sahen die Einsatzkräfte tatenlos zu, wie linke Extremisten illegal die Zufahrtswege blockierten. Anstatt die illegalen Blockaden umgehend aufzulösen und für Recht und Ordnung zu sorgen, wurden unsere Mitglieder und Funktionäre gezwungen, hunderte Meter über teils nasse und rutschige Wiesen zu gehen oder diese sogar mit dem Rollstuhl und Krücken zu bewältigen. In späterer Folge ist sogar ein Mann kollabiert und musste von der Rettung versorgt werden“, so Petschnig.

Besonders perfide sei, dass im Vorfeld das gesamte Sicherheits- und Einsatzkonzept an die Medien durchgestochen worden sei. „Wer trägt dafür die Verantwortung? Hier liegt der dringende Verdacht des Amtsmissbrauchs im Raum! Sollte die Behörde nicht von sich aus Ermittlungen aufnehmen, ist das der nächste Skandal. Man hat den linken Chaoten quasi durch die Veröffentlichung von Details wie etwa Anzahl einzelner Einheiten eine Anleitung geliefert, wie sie den Parteitag am effektivsten stören, angreifen und unsere Leute gefährden können. Das ist kein Zufall, das war politisch motiviert gewollt und ein gezielter Anschlag auf eine demokratische Veranstaltung, um die FPÖ im Zusammenhang mit Kosten für die Sicherheit – auf die die FPÖ selbst gar keinen Einfluss hat – madig zu machen. Dadurch sind die Lage und mutmaßlich auch die notwendigen Kosten aber erst recht eskaliert“, erklärte der freiheitliche Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann. Für ihn sei klar, dass die FPÖ dadurch bewusst für „Freiwild erklärt“ worden sei. Man habe die Gefährdung und sogar die Verletzung von Menschen billigend in Kauf genommen, nur um dem politischen Gegner zu diskreditieren. Dass solche Aktionen von Behördenvertretern ausgehen, kann laut Freiheitlichen nur in Rücktritten enden, hier kann man nicht zur Tagesordnung übergehen so Darmann und weiter: „Ich erwarte auch, dass der Verfassungsschutz den Vorgängen, die aus den Behörden heraus gegen politisch legitimierte Parteien gesetzt werden und hier offensichtlich wurden, sofort nachgeht.“

„Die Behörden und insbesondere auch der Bezirkshauptmann werden sich nun den Fragen stellen müssen, warum und wer diesen rechtsfreien Raum zugelassen hat, warum die illegale Straßensperre geduldet und Menschen dadurch gefährdet wurden und wer die Verantwortung trägt, die schlussendlich zum Chaos vor Ort geführt haben und wer die Einsatzpläne den Medien zugespielt hat. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung dieses Skandals und die vollen Konsequenzen für alle Verantwortlichen. Es kann nicht sein, dass in Österreich das Recht des Stärkeren auf der Straße gilt und Verletzte geduldet werden, nur weil es gegen die Freiheitlichen geht. Amtsmissbrauch wird in dieser Causa noch der geringste Vorwurf sein. Das war heute ein Anschlag auf die Demokratie und eine Verfassungsgefährdung unter mutmaßlicher Mitwirkung von hohen Beamten. Wir werden das nicht hinnehmen und diesen Sumpf auf allen politischen und rechtlichen Ebenen trockenlegen!“, stellte Petschnig klar.