ÖH zum Unibudget: „Wissenschaft stärken statt kaputtsparen!“

Die Bundesregierung hat das Universitätsbudget für die Jahre 2028 bis 2030 bekannt gegeben. Insgesamt sind für die öffentlichen Universitäten 16 Milliarden Euro vorgesehen. Für die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) ist das ein deutliches Zeichen dafür, dass die Hochschulen weiterhin unter massivem finanziellem Druck stehen werden. Schon in der laufenden Leistungsvereinbarungsperiode 2025 bis 2027 stehen den Universitäten rund 16 Milliarden Euro zur Verfügung. Für die kommenden drei Jahre wären jedoch mindestens 18 Milliarden Euro notwendig, um allein die gestiegenen Kosten auszugleichen. Damit fehlen gegenüber dem errechneten Mindestbedarf rund zwei Milliarden Euro. Von einem dringend notwendigen Ausbau der Hochschulen kann unter diesen Voraussetzungen keine Rede sein. „Wir sind in den vergangenen Monaten immer wieder auf die Straße gegangen, weil wir nicht akzeptieren, dass bei unserer Bildung gespart wird. Trotzdem stehen wir heute erneut vor einer Budgetentscheidung, die Verschlechterungen an den Universitäten bedeutet. Es kann nicht sein, dass Lehrveranstaltungen wegfallen, Stellen gestrichen werden und die Betreuung schlechter wird, nur weil die Bundesregierung nicht bereit ist, ausreichend Geld bereitzustellen. Unsere Zukunft ist keine Verhandlungsmasse“, kritisiert Viktoria Kudrna aus dem ÖH-Vorsitz.

Umverteilen statt kaputtsparen

Dass für Bildung und Wissenschaft angeblich kein Geld vorhanden sei, ist aus Sicht der ÖH vor allem Ausdruck politischer Prioritäten. Während öffentliche Einrichtungen unter Spardruck geraten, bleiben Möglichkeiten, große Vermögen stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls heranzuziehen, weitgehend ungenutzt. Die ÖH fordert daher die Einführung von Erbschafts- und Vermögensteuern auf große Vermögen sowie den Abbau fossiler und klimaschädlicher Subventionen. Anstatt bei öffentlichen Hochschulen zu sparen, braucht es eine gerechtere Verteilung gesellschaftlichen Reichtums. Wer über besonders große finanzielle Mittel verfügt, muss auch einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Bildung leisten.

„Es wird immer so getan, als wären Kürzungen die einzige Möglichkeit. Dabei ist es eine politische Entscheidung, große Vermögen zu schonen und gleichzeitig bei öffentlichen Leistungen zu sparen. Wir brauchen eine Politik, die das Vermögen in diesem Land gerechter verteilt und Bildung für alle ermöglicht, statt Studierende und Beschäftigte für die Budgetkonsolidierung bezahlen zu lassen“, fordert Selina Wienerroither aus dem ÖH-Vorsitz.

Für Aufrüstung gibt es Spielräume – warum nicht für Bildung?

Wie unterschiedlich politische Prioritäten gesetzt werden, zeigt sich auch auf europäischer Ebene. Während die EU für zusätzliche Verteidigungsausgaben besondere finanzpolitische Spielräume innerhalb ihrer Fiskalregeln ermöglicht, gibt es für Investitionen in Bildung und Wissenschaft keine vergleichbare Regelung. Die ÖH fordert deshalb eine Reform der europäischen Fiskalregeln, damit öffentliche Investitionen in Hochschulen, Forschung und Bildung stärker berücksichtigt werden und nicht länger durch den allgemeinen Spardruck ausgebremst werden. Denn wenn für militärische Ausgaben zusätzliche Spielräume geschaffen werden können, muss auch darüber diskutiert werden, wie solche Möglichkeiten für Wissenschaft und Bildung eröffnet werden können.

Eine Gesellschaft braucht Menschen, die forschen, Wissen schaffen, gesellschaftliche Probleme lösen und politische Entwicklungen kritisch hinterfragen. Investitionen in öffentliche Hochschulen sind deshalb keine verzichtbaren Ausgaben, sondern eine Grundlage für eine demokratische und solidarische Zukunft.

Wissenschaftsfreiheit stärken, statt Chancen zu verspielen

Gerade angesichts der internationalen Entwicklungen wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, Österreich und Europa als Wissenschaftsstandort gezielt auszubauen. Unter der zweiten Regierung von Donald Trump geraten wissenschaftliche Einrichtungen in den USA zunehmend unter politischen und finanziellen Druck. Forschungsgelder werden gestrichen oder eingeschränkt, und die Unabhängigkeit wissenschaftlicher Arbeit wird in verschiedenen Bereichen angegriffen. Österreich könnte darauf mit einer klaren Entscheidung für freie und unabhängige Wissenschaft reagieren: durch zusätzliche Forschungsstellen, sichere Beschäftigungsverhältnisse und bessere Möglichkeiten für internationale Zusammenarbeit. So könnten auch Wissenschaftler_innen, deren Arbeit andernorts eingeschränkt wird, neue Perspektiven erhalten. Voraussetzung dafür sind allerdings ausreichend finanzierte Universitäten, die nicht schon um die Absicherung ihres bestehenden Angebots kämpfen müssen.

„Während wissenschaftliche Freiheit international immer stärker unter Druck gerät, hätten wir die Möglichkeit, Österreich zu einem Ort zu machen, an dem unabhängige Forschung gezielt gefördert wird. Dafür braucht es aber Investitionen statt Kürzungen. Wer heute bei Wissenschaft spart, verspielt nicht nur Chancen für den Forschungsstandort, sondern schwächt auch jene Institutionen, die für eine offene und demokratische Gesellschaft unverzichtbar sind“, erklärt Umut Ovat aus dem ÖH-Vorsitz. Gerade in Zeiten, in denen rechtsextreme und autoritäre Bewegungen an Einfluss gewinnen, ist der Schutz unabhängiger Wissenschaft besonders wichtig. Universitäten sind Orte der kritischen Auseinandersetzung, an denen gesellschaftliche Verhältnisse hinterfragt und neue Perspektiven entwickelt werden. Diese Räume zu stärken, muss Teil einer verantwortungsvollen Zukunftspolitik sein.

Der Protest geht weiter: ÖH kündigt Großdemonstration für 22. Oktober an

Die Proteste gegen die drohende Unterfinanzierung haben in den vergangenen Monaten gezeigt, wie groß der Widerstand an den Hochschulen ist. Bereits im Mai gingen in ganz Österreich Zehntausende Studierende und Beschäftigte auf die Straße. Seither haben zahlreiche Hochschulvertretungen mit eigenen Aktionen und Protesten auf die Folgen der Sparpolitik aufmerksam gemacht. Mit der „Ring“-Vorlesung am 13. Oktober wurde der Protest erneut auf den Wiener Ring getragen.

Für die ÖH steht fest, dass die Auseinandersetzung mit der Budgetbekanntgabe nicht beendet ist. Sie fordert weiterhin eine langfristige und bedarfsgerechte Finanzierung der öffentlichen Universitäten, 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den Hochschulbereich und die dauerhafte Absicherung eines gebührenfreien Studiums. Die Bundesregierung hat aus Sicht der ÖH bis zum 31. Oktober die Möglichkeit, den eingeschlagenen Kurs zu korrigieren.

Als nächsten Schritt kündigt die ÖH für Donnerstag, den 22. Oktober 2026, eine Großdemonstration gegen die Unterfinanzierung der Universitäten an. Gemeinsam mit Studierenden, Lehrenden, Forschenden, Beschäftigten und Hochschulvertretungen wird sie erneut auf die Straße gehen, um für eine ausreichende Finanzierung öffentlicher Hochschulen einzutreten. Die Forderung bleibt klar: Statt den Mangel an den Universitäten weiter zu verwalten, braucht es endlich Investitionen in gute Studienbedingungen, faire Beschäftigung und freie Wissenschaft.