Schallmeiner/Grüne: Steinhart schimpft über den Boten statt über die Botschaft

„Wenn der Ärztekammer-Präsident auf die einfache Frage, ob Privatpatient:innen schneller operiert werden, auch nach mehrmaligem Nachfragen keine Antwort gibt, dann ist das auch eine Antwort.“, so Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen, zum gestrigen ZIB2-Auftritt von Johannes Steinhart. Die Antwort, die Steinhart schuldig geblieben ist, liefert die Studie des Instituts für Höhere Studien (IHS) im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich (AK OÖ) gleich selbst: Wer eine private Krankenzusatzversicherung nutzte, wartete im Median acht statt 20 Wochen auf die Operation. Auch wenn man Art des Eingriffs, Bildung und Einkommen herausrechnet, bleibt es bei rund halb so langer Wartezeit. 17,3 Prozent der Befragten wurde angeboten, die Wartezeit über eine Privatordination oder eine private Zuzahlung zwischen 200 und 8.600 Euro abzukürzen. 2019 waren es noch 10,9 Prozent. „Das ist kein Generalverdacht gegen 50.000 Ärzt:innen. Das ist der Befund eines Systems, in dem man sich mit Geld einen Platz in der Warteschlange kaufen kann. Genau das verbietet das Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz (KAKuG), das eine Behandlung ausschließlich nach medizinischen Gesichtspunkten vorschreibt“, kritisiert Schallmeiner.

Steinharts Versuch, die Studie wegen ihrer 810 Befragten kleinzureden, lässt Schallmeiner nicht gelten: „Das IHS untersucht diese Frage seit fast 20 Jahren und die Ergebnisse zeigen einmal mehr in dieselbe Richtung. Wer jetzt die Methodik zerpflückt und von der Arbeiterkammer eine Entschuldigung verlangt, schimpft über den Boten, weil ihm die Botschaft nicht passt.“ Besonders unangenehm für die Kammer: Laut Studie kommt rund ein Drittel der Hinweise auf private Zuzahlungen ausgerechnet von operierenden Fachärzt:innen. „Die überwältigende Mehrheit der Ärzt:innen arbeitet korrekt und dabei oft am Limit. Genau die schützt man aber nicht, indem man eine Wagenburg um jene baut, die den OP-Termin im öffentlichen Spital an das Honorar in der eigenen Privatordination koppeln. Eine Standesvertretung, die das nicht anspricht, ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.“

In einem Punkt gibt Schallmeiner Steinhart recht: Die Wartezeiten sind dramatisch gestiegen, bei Hüftoperationen von neun Wochen im Median 2019 auf heute 30 Wochen, bei Knieoperationen auf 36 Wochen. „Aber Knappheit ist keine Ausrede für Vorreihung. Sie ist der Grund, warum es endlich klare Regeln braucht. Wenn OP-Plätze knapp sind, entscheidet sonst eben die Brieftasche, wer zuerst drankommt.“ Abschließend fordert Schallmeiner Gesundheitsministerium und Länder auf, bundesweit einheitliche, verbindliche, monatlich aktualisierte Online-Wartelisten in allen Bundesländern umzusetzen. Diese sollen wie gesetzlich vorgesehen die Sonderklasse-Patient:innen ausweisen und nach Dringlichkeit unterscheiden. Dazu braucht es eine unabhängige Beschwerdestelle samt anonymer Meldeplattform. „Wer krank ist, kommt nach medizinischer Dringlichkeit dran. Nicht nach Kontostand. Punkt.“