FPÖ – Hammerl zu Hattmannsdorfers Billigstromgesetz: „Die ÖVP-Show sitzt, aber das Gesetz fällt auseinander!“

„ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer hat sein Billigstromgesetz zur persönlichen Erfolgsgeschichte erklärt und sich monatelang dafür feiern lassen. Seit Wochen fliegt ihm nun ein Kapitel nach dem anderen um die Ohren. Vor kurzem verlangte sogar Wolfgang Urbantschitsch, der während der Ausarbeitung noch E-Control-Chef war, eine Änderung des Gesetzes. Das zeigt, wie groß die Lücke zwischen Hattmannsdorfers Selbstdarstellung und der fachlichen Qualität seiner Arbeit ist“, zeigte FPÖ-Energiesprecher NAbg. Paul Hammerl auf.

Die Kritik von Urbantschitsch treffe einen grundlegenden Fehler bei der Netzentgeltbefreiung von Speichern. Das Gesetz sehe für systemdienliche Speicher eine zwanzigjährige Befreiung von Netzentgelten beim Strombezug vor. Dieser weitreichenden Zusage stünden entsprechend strenge Voraussetzungen gegenüber. Urbantschitsch fordere deshalb eine flexiblere Regelung im Gesetz. „Der ÖVP-Wirtschaftsminister hat großzügige Befreiungen versprochen, ohne die Folgen ausreichend zu berücksichtigen. Wenn nämlich Speicher Kosten im Stromnetz verursachen, verschwinden diese nicht durch eine gesetzliche Befreiung. Bezahlen müssen dann die übrigen Netzkunden. Genau deshalb kann die E-Control solche Ausnahmen nicht leichtfertig gewähren. Für jede Erfolgsmeldung gibt es eine Pressekonferenz. Für jeden Konstruktionsfehler zahlen aber andere“, erklärte Hammerl.

Dass ausgerechnet der ehemalige Chef der Regulierungsbehörde nun öffentlich eine gesetzliche Korrektur fordere, sei besonders aufschlussreich. „Die Fachkompetenz war vorhanden. Hattmannsdorfer hätte sie nutzen müssen, um ein praxistaugliches Gesetz vorzulegen. Stattdessen entsteht einmal mehr der Eindruck, dass ihm die schnelle Erfolgsmeldung wichtiger war als die sorgfältige Sacharbeit. Jetzt zeigt die Realität, was seine Ankündigungen wert sind. Hattmannsdorfers PR-Aktionen laufen auf Hochleistung, seine Sacharbeit aber auf kleinster Sparflamme“, kritisierte der FPÖ-Energiesprecher.

Auch bei dynamischen Tarifen habe der ÖVP-Minister lieber mit bis zu 300 Euro jährlicher Ersparnis geworben, als das Preisrisiko ebenso deutlich anzusprechen. „Diese Tarife geben kurzfristige Börsenpreise direkt an die Kunden weiter, auch wenn sie kräftig steigen. Die Energieagentur meldet beim Stromgroßhandelsindex für Oktober ein Plus von 92,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Gerade jetzt, wo sich der Strompreis an der Börse verdoppelt hat, schlagen diese Preisexplosionen sofort an den Bürger durch. Damit ist nicht nur dieses Billigstromversprechen in Schall und Rauch aufgelöst, der ÖVP-Minister hat auch alle 50.000 Menschen, die ihm vertraut haben, massiv geschädigt“, so Hammerl über die PR-Politik des Wirtschaftsministers.

Dasselbe Muster zeige sich beim Netzzugang nach dem Prinzip „First ready, first served“. Projekte sollten erst dann Netzkapazität erhalten, wenn die erforderlichen Genehmigungen vorliegen. Für manche Genehmigungen brauche es aber wiederum Klarheit über den Netzanschluss. Fehlende Planungssicherheit erschwere zudem die Finanzierung. „Wer Investitionen ermöglichen will, darf die Betreiber nicht zwischen Genehmigung und Netzanschluss im Kreis schicken. Auch das ist ein Beweis für Hattmannsdorfers handwerklich schlechte Gesetzgebung. Beim Billigstromgesetz war offenbar nur seine fachliche Arbeit billig“, kritisierte Hammerl.

„Hattmannsdorfer betreibt seine Selbstvermarktung mit einer Leidenschaft, die man bei seiner Sacharbeit schmerzlich vermisst. Die Folgen tragen Haushalte, Betriebe und Investoren. Für billigen Strom braucht Österreich einen Minister, der sein Handwerk versteht. Bei Hattmannsdorfer funktioniert bislang vor allem nur die Eigenwerbung“, so Hammerl.