FPÖ – Steger: „Neue Milliarden für Kiew, mehr Waffen und Sanktionen: Von der Leyen treibt Europa immer tiefer in die Eskalation!“

Mit scharfer Kritik reagiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auf die heutige gemeinsame Stellungnahme von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident António Costa und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Im Mittelpunkt standen die weitere Finanzierung der Ukraine für 2027, zusätzliche Waffenlieferungen und Luftabwehrsysteme, die ukrainische Energieversorgung sowie die Vorbereitung eines mittlerweile 22. Sanktionspakets gegen Russland.

„Während Millionen Europäer nicht mehr wissen, wie sie ihre Strom-, Gas- und Heizrechnungen bezahlen sollen, sorgt sich von der Leyen lieber um die Energieversorgung der Ukraine. Ausgerechnet jene Kommissionspräsidentin, die mit ihrer ideologischen Sanktionspolitik unsere eigene Energieversorgung massiv verteuert hat, will nun weitere Mittel für ukrainische Stromnetze mobilisieren. Während unsere eigenen Bürger beim Heizen jeden Euro zweimal umdrehen müssen, scheint für die Ukraine kein Betrag zu hoch zu sein“, kritisiert Steger.

Bereits für den Winter 2026/27 hat die EU-Kommission ein 920 Millionen Euro schweres Programm zur Stabilisierung des ukrainischen Energiesystems angekündigt. „Wenn es um ukrainische Kraftwerke und Stromnetze geht, werden sofort neue Millionenprogramme geschnürt. Geht es hingegen um die wirtschaftlichen Folgen der eigenen verfehlten Energiepolitik, sucht man diese Entschlossenheit in Brüssel vergeblich“, so Steger.

Besonders scharf verurteilt die FPÖ-Abgeordnete die angekündigte Fortsetzung der Sanktionspolitik: „Mittlerweile ist Brüssel beim 22. Sanktionspaket gegen Russland angelangt. Während unsere Industrie unter international nicht mehr konkurrenzfähigen Energiepreisen leidet und Arbeitsplätze verloren gehen, wird dieser wirtschaftspolitische Selbstzerstörungskurs unbeirrt fortgesetzt. Statt endlich für leistbare Energie und Versorgungssicherheit zu sorgen, verschärft von der Leyen die Krise immer weiter.“

Auch die fortgesetzte militärische Unterstützung der Ukraine sieht Steger kritisch: „Immer neue Waffenlieferungen, zusätzliche Luftabwehrsysteme, Drohnen und Raketen. Brüssel kennt offenbar nur noch eine Antwort auf diesen Krieg: mehr Waffen, mehr Geld und noch mehr Eskalation. Anstatt endlich alles für einen Verhandlungsfrieden zu unternehmen, fließen weitere Milliarden in die militärische Aufrüstung. Wie lange sollen die europäischen Steuerzahler diesen Kriegskurs eigentlich noch finanzieren?“

Allein am 14. Oktober zahlte die EU-Kommission weitere 2,86 Milliarden Euro für militärische Ausrüstung aus. Insgesamt sind im Rahmen des 90 Milliarden Euro schweren Ukraine-Darlehens rund 60 Milliarden Euro für Verteidigungszwecke vorgesehen. „Brüssel macht die Kriegsfinanzierung zum milliardenschweren Dauerauftrag und baut die europäische Rüstungsindustrie immer weiter für diesen Konflikt aus. Eine glaubwürdige politische Ausstiegsstrategie bleibt man den Bürgern hingegen schuldig“, warnt Steger.

Auch die geplanten weiteren Finanzhilfen für 2027 stoßen auf Kritik: „Für Kiew werden schon die nächsten Milliarden vorbereitet, während bei unseren eigenen Bürgern an allen Ecken und Enden gespart wird. Für Brüssels geopolitische Ambitionen scheint keine Summe zu hoch zu sein.“

Abschließend fordert Steger eine grundlegende Kurskorrektur: „Europa braucht endlich eine Politik, die den Frieden sucht, unsere Neutralität respektiert und die Interessen der eigenen Bevölkerung an erste Stelle setzt. Die europäischen Bürger dürfen nicht länger für von der Leyens geopolitische Großmachtfantasien mit ihrem Wohlstand und ihrer Sicherheit bezahlen!“