• 16.10.2026, 13:37:02
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Die Parlamentswoche vom 19. bis 23. Oktober 2026

Bundesrat, Untersuchungsausschuss, Ausschüsse, Veranstaltungen, internationale Termine

Wien (PK) - 

Kommende Woche befasst sich der Bundesrat mit den jüngsten Nationalratsbeschlüssen. Neben dem Pilnacek-Untersuchungsausschuss kommen auch zahlreiche Fachausschüsse zu Sitzungen zusammen. Veranstaltungen im Parlament drehen sich um die Reformpartnerschaft und Buchpräsentationen. Am 23. Oktober ist das Parlamentsgebäude zur Vorbereitung des Tags der offenen Tür am Nationalfeiertag ab 12 Uhr geschlossen.

Montag, 19. Oktober 2026

13 Uhr: Auf Einladung von Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs findet ein Austausch mit den Verhandlungspartnerinnen und -partnern zur Reformpartnerschaft statt. Gesundheitsministerin Korinna Schumann, Bildungsminister Christoph Wiederkehr, Energiestaatssekretärin Elisabeth Zehetner und Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll werden über den aktuellen Stand der Reformpartnerschaft und die geplante Umsetzung der Vorhaben in ihren Bereichen berichten. Zu Fragen eingeladen sind Nationalratsabgeordnete und Bundesratsmitglieder ebenso wie Personen aus den Landtagen sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Eröffnungsworte kommen von Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs. (Parlament, Bundesratssaal)

Medienvertreterinnen und -vertreter können sich hier anmelden: Austausch mit den Verhandlungspartnerinnen und -partnern zur Reformpartnerschaft | Parlament Österreich

19 Uhr: Die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem hat Briefe von Überlebenden für ein Buch zusammengetragen, das nun in einer deutschen Ausgabe vorliegt. Der Zweite Nationalratspräsident Peter Haubner lädt zur Präsentation des Buches "Nach so viel Schmerz und Pein: Erste Briefe nach dem Holocaust". Nach seinen Eröffnungsworten und Grußworten vom Vorsitzenden der Freunde von Yad Vashem Österreich, Rainer Nowak, und Manuel Herder vom Herder Verlag lesen die Schauspielerin Ruth Brauer-Kvam und der Schauspieler Markus Meyer aus dem Buch. (Palais Epstein, Innenhof)

Medienvertreterinnen und -vertreter können sich hier anmelden: Buchpräsentation "Nach so viel Schmerz und Pein: Erste Briefe nach dem Holocaust" | Parlament Österreich

Dienstag, 20. Oktober 2026

10 Uhr: Der Gleichbehandlungsausschuss hat eine Sitzung anberaumt. Eine Tagesordnung steht noch nicht fest. (Parlament, Lokal 4 Bertha von Suttner)

13.30 Uhr: Der Rechnungshofausschuss wird sich mit Berichten des Rechnungshofs zum Insolvenz-Entgeltfonds, zu den Liegenschaften der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA), zur ärztlichen Versorgung im niedergelassenen Bereich sowie zur Versorgung von Personen mit postakuten Infektionssyndromen befassen. Dazu kommen Ministerin Korinna Schumann und Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig in den Ausschuss. (Parlament, Bundesratssaal)

18 Uhr: Zur Präsentation des Buches "Homo Universus - Unser Menschsein neu entdecken und leben" von Matthias Strolz laden Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs in Kooperation mit der Österreichisch-Liechtensteinischen Gesellschaft ins Parlament. Strolz stellt dabei die zentralen Gedanken seines Buches im Gespräch mit Prinzessin Maria-Pia von und zu Liechtenstein, Ehrenpräsidentin der Österreichisch-Liechtensteinischen Gesellschaft, zur Diskussion. Eröffnungsworte kommen von Bundesratspräsidentin Schwarz-Fuchs, Abschlussworte von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz. (Parlament, Lokal 2 Elise Richter)

Medienvertreterinnen und -vertreter können sich hier anmelden: Buchpräsentation "Homo Universus - Unser Menschsein neu entdecken und leben" von Matthias Strolz | Parlament Österreich

Mittwoch, 21. Oktober 2026

10 Uhr: Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen fort. Als Auskunftspersonen sind Bundeskanzler Christian Stocker sowie zwei Beamte der Landespolizeidirektion Niederösterreich geladen. (Parlament, Lokal 1 Erwin Schrödinger)

13 Uhr: Der EU-Unterausschuss will sich unter anderem mit Verordnungsvorschlägen zur Vereinfachung von europaweiten Reisebuchungen und Bahnreisen befassen. Bundesminister Peter Hanke wird dafür dem Ausschuss zur Verfügung stehen. Auch über transeuropäische Verkehrs- und Energienetze und weitere Mobilitätsthemen soll beraten werden. (Parlament, Lokal 6 Lise Meitner)

15 Uhr: Mitglieder des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft des Nationalrats kommen mit einer Delegation des Landwirtschaftsausschusses des US-Repräsentantenhauses für eine Aussprache zusammen. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)

Donnerstag, 22. Oktober 2026

8 Uhr: Eine Delegation des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen des Deutschen Bundestages ist zu Gast im Parlament und kommt mit Mitgliedern des Ausschusses für Bauten und Wohnen des Nationalrats zu einer Aussprache zusammen. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)

9 Uhr: Der Bundesrat befasst sich mit den jüngsten Beschlüssen des Nationalrats. Neben einer Strafvollzugsnovelle, mit der die Abschiebung von ausländischen Strafgefangenen erleichtert werden soll, und Maßnahmen zur Versorgungssicherheit bei Energie, Wirtschafts- und Bedarfsgütern sind das unter anderem neue Regeln zur Geldwäscheprävention sowie eine Novelle zur Gewerbeordnung. Zu Beginn der Sitzung findet eine Aktuelle Stunde mit Bundesministerin Korinna Schumann statt. (Parlament, Bundesratssaal)

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos von Plenarsitzungen.

9 Uhr: Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen fort. Der ehemalige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ist als Auskunftspersonen geladen. (Parlament, Lokal 1 Erwin Schrödinger)

9 Uhr: Der Landesverteidigungsausschuss plant eine Aussprache mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Außerdem will er über Oppositionsanträge zur Finanzierung des Bundesheers, zur österreichischen Sicherheitsstrategie sowie zur Beschaffung von Kampfdrohnen und von Leonardo-Jets beraten. (Parlament, Lokal 6 Lise Meitner)

9.30 Uhr: Womit sich der Verfassungsausschuss in seiner Sitzung befassen möchte, steht noch nicht fest. (Parlament, Lokal 4 Bertha von Suttner)

13.30 Uhr: Im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen findet zu fünf Bürgeranliegen ein gemeinsames Hearing statt. Die Themen reichen von der Neutralität Österreichs, über tierärztliche Versorgung, Gewaltschutz für Mütter und Kinder sowie Unterstützung für Kinder im Bildungsbereich bis zu einem Verbot von PFAS-Pestiziden. (Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)

14.30 Uhr: Der Kulturausschuss kommt zu einer Sitzung zusammen, für die es noch keine Tagesordnung gibt. (Parlament, Lokal 4 Bertha von Suttner)

Freitag, 23. Oktober 2026

Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs nimmt an den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der ungarischen Revolution in Budapest teil. (Budapest, Ungarn)

Zur Vorbereitung des Tags der offenen Tür am Nationalfeiertag ist das Parlamentsgebäude am Freitag ab 12 Uhr geschlossen.

(Schluss) kar/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienvertreterinnen und -vertreter werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter [email protected] anzumelden.

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