FPÖ – Fürst: „ÖVP ist Mitarchitekt des EU-Bürokratie-Molochs, darüber kann auch eine PR-Show nicht hinwegtäuschen!“

„Dass sich die ÖVP jetzt dafür abfeiert, dass die Wahnsinnspläne für 2.500 neue EU-Verwaltungsposten offenbar verworfen wurden, ist doch an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Der schon jetzt zum Bersten aufgeblähte EU-Apparat ist nämlich auch das Ergebnis der seit Jahrzehnten gelebten Unterwürfigkeit der ÖVP gegenüber allen Brüsseler Begehrlichkeiten. Diese Partei steht daher nicht für den Abbau der überbordenden Bürokratie in der EU, sondern ist deren Mitarchitekt!“, erklärte heute die FPÖ-Sprecherin für Außenpolitik, Neutralität und EU, NAbg. Dr. Susanne Fürst.

Überhaupt gebe es aktuell genau gar nichts rund um die EU-Budgetverhandlungen zu feiern, da nach wie vor massive Erhöhungen auf dem Tisch liegen würden. „Zwei Billionen Euro Budget will die EU-Kommission, 1,83 Billionen Euro sieht der Vorschlag des irischen EU-Ratsvorsitzes vor. Zu stemmen wären diese gigantischen Summen vor allem von Nettozahlerländern wie Österreich – das heißt, von den Steuerzahlern. Das muss verhindert werden! Großspurige Ankündigungen von Stocker, Bauer und Co sind dabei wertlos. Sie werden daran zu messen sein, ob sie diesen EU-Anschlag auf unsere Souveränität und letztlich auf die Geldbörsen der Bürger abwenden oder wie so oft wieder einen Umfaller hinlegen werden“, so Fürst, die auch in aktuellen Aussagen von ÖVP-Kanzler Stocker, wonach er die Ukraine weiter unterstützen wolle, die „Fortsetzung des neutralitätsfeindlichen Irrwegs“ sah: „Das bedeutet nichts anderes, als dass Stocker weitere Milliarden an die Ukraine überweisen will. Die Begriffe Verhandlungen und Frieden kommen in seinem Wortschatz genauso wenig vor wie bei den EU- und NATO-Eliten. Sich genau dafür einzusetzen, wäre angesichts unserer immerwährenden Neutralität aber geboten!“

Denn österreichisches Steuergeld müsse in erster Linie für die Österreicher eingesetzt werden, weitere Milliarden für Brüssel oder die Ukraine seien daher inakzeptabel: „Es liegt auf der Hand, dass die ÖVP wahrscheinlich jede Senkung des irren Zwei-Billionen-Euro-Kommissionsvorschlags als ihren Erfolg zu verkaufen versuchen wird. Das ist aber genau das, wofür kein Österreicher auch nur einen Funken Verständnis hat. Daher ist nur für uns Freiheitliche klar: Nicht ein Cent mehr für Brüssel, unser Steuergeld muss für unsere Bevölkerung im eigenen Land eingesetzt werden!“