Lopatka: Engere Partnerschaft mit Golfstaaten sinnvoll

"Gerade in unsicheren Zeiten ist es sinnvoll, mit den Golfstaaten enger zusammenzurücken. Das heutige Gipfeltreffen mit den Parlamentspräsidenten der Region ist das erste seiner Art und trägt dazu bei, die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen weiter zu vertiefen. Im Angesicht der eskalierten Spannungen mit dem Iran und seinen Stellvertretern im Jemen, den Huthis, sind die Herausforderungen derzeit besonders groß, wenn es um die Sicherheit und Stabilität der Golfregion geht, die im gemeinsamen Interesse der Golfstaaten und Europas sind. Mit geeinten Kräften müssen wir auf eine Deeskalation und einen freien Schiffsverkehr durch die Meerengen von Hormus und Bab al-Mandab hinarbeiten und das große Potenzial und die Chancen einer stabilen Partnerschaft nutzen. Global muss der Druck erhöht werden, damit der Iran und seine Stellvertreter ihre Angriffe einstellen", sagt Reinhold Lopatka, Leiter der Delegation für die Beziehungen mit den Ländern der Arabischen Halbinsel im Europaparlament.

Auf Einladung von Europaparlamentspräsidentin Roberta Metsola berät heute eine hochrangige Delegation der Staaten des Golf-Kooperationsrats samt der Parlamentspräsidenten von Bahrain, Katar, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) mit Vertretern des Europaparlaments. Demnächst soll es auch einen zweiten großen EU-Golfstaaten-Gipfel auf Ebene der Staats- und Regierungschefs geben nach der Premiere vor zwei Jahren.

"Mit unserer intensiven parlamentarischen Zusammenarbeit schaffen wir die Grundlage für eine Partnerschaft, die auf Vertrauen, gemeinsamen Interessen sowie gegenseitigem Respekt und Verständnis beruht", erläutert Lopatka. “Die EU ist für die wirtschaftlich starke Golfregion der zweitwichtigste Handelspartner mit einem Handelsvolumen von fast 170 Milliarden Euro im Jahr, mehr als die Hälfte davon mit den VAE und Saudi-Arabien. Verhandlungen über ein EU-Handelsabkommen mit den VAE laufen bereits, mit Saudi-Arabien wurden solche Verhandlungen vereinbart. Der Abbau von Handelshürden nützt beiden Seiten und trägt zum notwendigen wirtschaftlichen Aufschwung bei. Die sprunghafte Außen- und Handelspolitik der USA verlangt von der EU, weltweit ein zuverlässiges und robustes Netz an Partnern zu knüpfen. Die Golfstaaten können hier eine wichtige Rolle spielen.”

Der 1981 gegründete Golfkooperationsrat (GCC) umfasst Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Diese Staaten verfügen über einen gemeinsamen Binnenmarkt, koordinieren ihre Außen- und Sicherheitspolitik und haben gegenseitigen Beistand im Verteidigungsfall vereinbart - ganz ähnliche Elemente, die auch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union leben. (Schluss)