Schallmeiner: Schluss mit käuflichen OP-Vorreihungen – Ministerin Schumann ist am Zug

„Wer zahlt, kommt früher dran, und wer nicht zahlen kann, wartet mit Schmerzen. 20 Wochen für die einen, acht Wochen für die anderen: Die Zwei-Klassen-Medizin droht nicht irgendwann, sie ist in unseren öffentlichen Spitälern längst Realität. Das ist ein Angriff auf das Grundprinzip unseres solidarischen Gesundheitssystems“, kritisiert Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen, angesichts der gestern präsentierten IHS-Studie im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich.

Die Befragung von 810 Personen, die in einem öffentlichen Krankenhaus oder Ordensspital in Oberösterreich operiert wurden, zeigt massive Unterschiede bei den Wartezeiten: Ohne private Zugangswege warteten Betroffene im Median 20 Wochen auf eine planbare Operation, mit privater Zusatzversicherung acht Wochen. 13,1 Prozent berichteten, ihnen sei eine Verkürzung der Wartezeit durch den Besuch einer Privatordination angeboten worden.

„Jedem Achten wurde angeboten, sich über die Privatordination vorzudrängen. Das sind keine Einzelfälle, das ist ein System. Ich bringe deshalb eine parlamentarische Anfrage an Gesundheitsministerin Schumann ein. Sie muss offenlegen, wie oft das österreichweit passiert, warum die Bundesländer die gesetzlich vorgeschriebenen transparenten Wartelisten bis heute nicht umsetzen und warum der Bund nicht längst eingeschritten ist. Das ständige Abputzen von ihr reicht uns endgültig. Der Bund macht die Grundsatzgesetze und hat die Aufsicht. Ministerin Schumann kann sich nicht dauernd vor der Verantwortung drücken“, sagt Schallmeiner.

Die Befragten berichteten zudem von privaten Zuzahlungen zwischen 200 und 8.600 Euro, um die Wartezeit zu verkürzen. Für Schallmeiner besteht dringender Handlungsbedarf: „Bis zu 8.600 Euro für einen früheren OP-Termin in einem Spital, das wir alle mit unseren Beiträgen finanzieren: Das ist ein Skandal. Wir brauchen ein klares gesetzliches Verbot solcher Vorreihungen mit echten Konsequenzen für die Ärzt:innen und Spitäler, eine verbindliche OP-Garantie nach schwedischem Vorbild und Wartelisten, bei denen alle sehen können, wer wie lange wartet.“