FPÖ – Deimek: „Regierung macht aus guter Idee nur heiße Luft!“

Scharfe Kritik an der Vorgehensweise der Bundesregierung in der Digitalisierungspolitik übte gestern FPÖ-Digitalisierungssprecher NAbg. Dipl.-Ing. Gerhard Deimek im Nationalrat. Anstatt einen konkreten und rechtsstaatlich abgesicherten Oppositionsantrag zum Thema „Law as Code“ (maschinenlesbare Gesetze) zu unterstützen, habe die Regierung diesen in eine wertlose Entschließung umgewandelt.

„Der ursprüngliche Antrag war eigentlich gut. Er ist nämlich in den wichtigen Dingen konkret. Er redet von Strategie statt einem Prüfauftrag. Der Gesetzestext ist verbindlich und der Code ergänzt ihn: Open Source, offene Standards, keine Automatisierung von Ermessensentscheidungen, Transparenz und Rechtsmittel. Also die Basis der Demokratie und des Rechtsstaates“, lobte Deimek den ursprünglichen Vorstoß, der von der Regierung jedoch abgewürgt wurde.

An dessen Stelle sei nun ein typischer Entschließungsantrag der Regierungsparteien getreten, der für Deimek eine „Geringschätzung des Parlaments“ darstelle, „weil die Parlamentsabgeordneten von den Kabinetten dazu dirigiert und angehalten werden, etwas zu schicken, was absolut keine gesetzliche Verpflichtung hat. Und mit Ende der Periode weiß man, dass die ganzen ‚Entschließer‘ im Müllkübel landen!“ Anstatt einer klaren Strategie gebe es nun nur die Forderung nach einem weiteren Bericht.

Besonders zynisch sei für den freiheitlichen Digitalisierungssprecher die ständige Behauptung der Regierung, die Opposition hätte keine Lösungsvorschläge, während sie gleichzeitig hunderte konkrete Anträge ignoriere oder vertage. „Das ist ja das, was wir dauernd hören. Und wenn dann aus der Opposition ganz konkrete Anträge kommen, werden sie abgelehnt“, kritisierte Deimek.

Die FPÖ werde dem Antrag zwar notgedrungen zustimmen, um zumindest einen kleinen Schritt zu ermöglichen, stellte aber eine klare Forderung an die Regierung: „In Summe nehmen wir notgedrungen den Regierungsantrag an, aber wir erwarten von einer seriösen Regierung, dass sie das, was im Hauptantrag steht, erfüllt. Und zwar nicht irgendwie, sondern schnell!“