Nationalrat beauftragt GeoSphere Austria mit Betrieb der nationalen Schadensdatenbank zu Naturereignissen

Wien (PK) -Die GeoSphere Austria (GSA) soll künftig eine standardisierte Schadensdatenbank für Naturereignisse betreiben. Für eine entsprechende Änderung des GeoSphere-Austria-Gesetzes sprachen sich heute im Nationalrat die Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen aus. Ziel ist die Erhebung verlässlicher Daten über Naturereignisse, um gezieltere Präventionsmaßnahmen zu setzen und Schäden besser einschätzen zu können.

Ein Antrag der Grünen zu einer Digitalisierungsstrategie für die Gesetzgebung wurde mehrheitlich abgelehnt. Angenommen wurde jedoch eine Entschließung der Koalitionsfraktionen. Anknüpfend an die Forderung der Grünen spricht sich diese für einen Bericht über die Möglichkeiten und Voraussetzungen für maschinenlesbare Gesetze sowie Vorschläge für Pilotprojekte und einen konkreten Umsetzungsplan aus. Sie wurde mit den Stimmen von FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS angenommen.

Erfassung der Schäden von Naturereignissen nach einheitlichen Kriterien

Österreich soll eine Schadensdatenbank für Naturereignisse erhalten, die den Kriterien der "United Nations Disaster Risk Reduction (UN-DRR)" entspricht. Im GeoSphere-Austria-Gesetz wird daher die GeoSphere Austria (GSA) beauftragt, künftig die notwendige standardisierte Daten- und Analyseinfrastruktur dafür bereitzustellen. Sie soll auf der bereits bestehenden österreichischen Nationalen Schaden- und Ereignisdatenbank CESARE aufbauen, die von der GSA bereits im Auftrag der Plattform "Austrian Strategy for Disaster Risk Reduction (ASDR)" betrieben wird.

Die erhobenen Daten sollen die Katastrophenvorsorge, die Katastrophenrisikobewertung und die Risikomanagementplanung verbessern und die Evaluierung von Präventionsmaßnahmen, die Forschung sowie die Erfüllung internationaler und unionsrechtlicher Berichtspflichten ermöglichen. Datenquellen, Datenmodelle, Schnittstellen, technische Komponenten und Vorarbeiten von CESARE sollen dabei soweit wie möglich weiterverwendet werden. Aus Datenschutzgründen soll die Datenbank ausschließlich nicht-personenbezogene Daten verarbeiten dürfen.

Breite Zustimmung zur Novelle, FPÖ sieht Mängel der Umsetzung

Eine Betrachtung der Novelle im Detail zeige eine Reihe von Problemen, sagte Katayun Pracher-Hilander (FPÖ). Zur Lieferung von Daten würden nur Bundesstellen verpflichtet, der Beitrag der Länder und Gemeinden beruhe auf Freiwilligkeit. Damit riskiere man das Fehlen wichtiger Daten. Kritik übte die Abgeordnete auch an verpflichtenden Frauenquoten. Die Novelle sei schlecht gemacht und daher abzulehnen. Auch FPÖ-Abgeordneter Gerhard Deimek kritisierte, dass die geplante österreichische Datenbank auf die Erhebung wichtiger Daten der Gemeinden verzichte. Das Ziel der Novelle sei an sich gut, werde aber mit diesem Entwurf nicht erreicht.

Ein besseres Verständnis von Naturgefahren sei wichtig, um entsprechend auf sie reagieren zu können, sagte Petra Oberrauner (SPÖ). Die GSA bekomme nun die Möglichkeit, Daten zu erheben und mit ihrer Forschung zu verbinden. Damit erhalte Österreich genauere Analysen und die Möglichkeit, aus vergangenen Schäden die richtigen Schlüsse zu ziehen. Verlässliche Daten seien die Grundlage für gute politische Entscheidungen, sagte Heinrich Himmer (SPÖ). Erfreulicherweise zeige eine große Mehrheit des Nationalrats mit dem Beschluss der Novelle, dass sie Vertrauen in die Wissenschaft habe. Die FPÖ sei die einzige Partei, die den Klimawandel immer noch leugne. Antonio Della Rossa (SPÖ) sagte, mit der Ablehnung der Novelle zeige die FPÖ einmal mehr, dass sie nur kritisieren, aber keine konstruktiven Lösungen mittragen könne.

Mit der Datenbank werde Österreich eine bessere Datengrundlage erhalten und seinen internationalen Verpflichtungen besser nachkommen können, meinte Joachim Schnabel (ÖVP). Indem man auf bereits bestehende Institutionen aufbaue, stelle man eine sparsame und effiziente Umsetzung sicher. Katastrophenvorsorge sei auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft, da der Klimawandel zu einer Häufung von Extremwetterereignissen führe.

Rudolf Taschner (ÖVP) erinnerte daran, dass in Österreich 1873 der erste Weltkongress für Meteorologie stattgefunden habe. Seitdem habe die Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik, die heutige GSA, einen wichtigen Datenschatz angesammelt. Diesen könne sie nun weiter ausbauen und für die wissenschaftliche Forschung bereitstellen.

Man könne den Klimawandel leugnen, aber nicht die Schäden, die er anrichte, sagte Andreas Minnich (ÖVP). Bei Extremwetterereignissen komme es darauf an, die Vorwarnzeit zu verlängern. Wer bei der Vorsorge spare, riskiere, nach dem Schadensfall doppelt zu zahlen. Die GSA erhalte als Frühwarnsystem der Republik nun die Möglichkeit, wichtige Datensätze zusammenzuführen.

Die Datenbank zu Folgen von Naturereignissen sei ein gutes Beispiel dafür, dass Investitionen in die Forschung positive volkswirtschaftliche Effekte hätten, sagte Martina von Künsberg Sarre (NEOS). Österreich müsse grundsätzlich darauf achten, bessere Rahmenbedingungen für Grundlagenforschung, aber auch für die angewandte Forschung zu schaffen, um international nicht zurückzufallen.

Elisabeth Götze (Grüne) betonte, es müsse mehr Geld in die Vorbereitung auf die Folgen des Klimawandels investiert werden. Mit der Schadensdatenbank wolle man auf die Zunahme von Extremwetterereignissen reagieren. Wichtig sei dabei die internationale Vergleichbarkeit der Daten. Positiv sei, dass der Aufwand für die Umsetzung der Datenbank sehr gering sein werde.

Holzleitner: Schaffen die Grundlage für noch bessere Arbeit der GSA

Die vorgesehene Schadensdatenbank werde es erlauben, Risiken von Extremwetterereignissen besser abzuschätzen und schon im Vorfeld entsprechend reagieren zu können, betonte auch Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner. Die Novelle schaffe die gesetzliche Grundlage, um die Arbeit der GSA als dem zentralen österreichischen geologischen, geophysikalischen, klimatologischen und meteorologischen Dienst weiter zu verbessern. Neben organisatorischen Anpassungen stelle sie auch sicher, dass die GSA österreichweit einheitliche und vergleichbare Auswertungen von Naturereignissen, Schäden und Verlusten bereitstellen könne.

Nationalrat für Bericht über maschinenlesbare Gesetze

Der Nationalrat befasste sich auch mit der Möglichkeit, Gesetze neben dem rechtsverbindlichen Text auch als maschinenlesbaren Code bereitzustellen. Süleyman Zorba (Grüne) fordert in einem Entschließungsantrag, das Konzept "Law as Code" in die Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung aufzunehmen. Die maschinenlesbare Fassung solle auf Open Source und offenen Standards aufbauen und den Gesetzestext ergänzen. Damit könne man viele Verwaltungsverfahren wesentlich beschleunigen. Gleichzeitig müsse jedoch der Rechtsschutz gegen automatisierte Verwaltungsentscheidungen gewährleistet sein.

In einem eigenen Antrag, der im Wissenschaftsausschuss formuliert wurde, sprechen sich ÖVP, SPÖ und NEOS für einen österreichischen Law-as-Code-Bericht aus. Darin sollen die Umsetzungspotenziale, die notwendigen Voraussetzungen sowie geeignete Rechtsmaterien untersucht werden. Zudem sollen Pilotprojekte in geeigneten Verwaltungsbereichen vorgeschlagen und ihre Auswirkungen auf Verwaltungsaufwand, Verfahrensdauer, Rechtsqualität und Nutzerfreundlichkeit abgeschätzt werden. Auch ein konkreter Zeitplan mit einem Finanzierungs- und Umsetzungskonzept sowie messbare Ziele zur Entbürokratisierung und Effizienzsteigerung werden gefordert.

Der Antrag der Grünen sei inhaltlich konkret und gut, meinte Gerhard Deimek (FPÖ). Ihn abzulehnen und an seine Stelle einen Ausschussantrag mit einer Forderung der Regierung an sich selbst zu setzen, laufe auf eine Missachtung des Parlaments hinaus. Statt einer Strategie komme nun ein weiterer Bericht. Die FPÖ stimme zwar "notgedrungen" dieser Entschließung zu, erwarte aber auch, dass die Bundesregierung die Forderungen des ursprünglichen Antrags bald umsetze.

"Law as Code" solle die Lesbarkeit von Gesetzen verbessern, sagte Peter Manfred Harrer (SPÖ). Dafür gebe es bereits Vorbilder in Europa. Der Antrag der Grünen sei eine gute Anregung, schon bestehende Pilotprojekte fortzuführen und klare Umsetzungsschritte zu definieren. Katrin Auer (SPÖ) sagte, die Budgetmittel für die Digitalisierung von Verwaltungsverfahren seien derzeit zwar knapp, der politische Wille jedoch klar vorhanden. Der Entschließungsantrag sei daher darauf ausgerichtet, die Grundlagen für die nächsten Schritte zu legen. Christoph Matznetter (SPÖ) meinte, mit der Umsetzung eines Oppositionsantrags in Form einer Entschließung gehe man einen guten Weg. Er hoffe, dass die Forderungen der Grünen damit bald umgesetzt werden könnten.

Süleyman Zorba (Grüne) kritisierte, dass die Bundesregierung keine Regierungsvorlage für die Digitalisierung vorgelegt habe. Ideen dazu habe nur die Opposition. Die Koalition begnüge sich damit, diese zu kopieren und abzuschwächen. Dafür fehle ihm das Verständnis. Er hoffe, dass die Regierung sich bald einen Ruck geben und zahlreiche Vorhaben im Digitalbereich vorlegen werde.

Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) sagte, es sei sinnvoll, bereits im Gesetzgebungsprozess die Maschinenlesbarkeit von Gesetzestexten mitzudenken. Dazu gebe es bereits Pilotprojekte, an die man anknüpfen könnte. Allerdings gebe es Bereiche, in denen die Interpretation von Gesetzen noch immer Menschen obliegen müsse, gab sie zu bedenken.

Ines Holzegger (NEOS) meinte, die Automatisierung von Verwaltungsprozessen sei an sich zu begrüßen. Die Übersetzung von Gesetzen in Codes könne aber rasch hohe Kosten nach sich ziehen, wenn der Prozess nicht genau aufgesetzt werde, warnte sie. In Pilotprojekten werde Law as Code bereits geprüft. Dabei wolle man auch von den Erfahrungen anderer Staaten lernen. Wichtig sei, dass das Thema weiter verfolgt werde. (Schluss Nationalrat) sox

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos von Plenarsitzungen.