FPÖ – Pracher-Hilander: „Geosphere-Novelle ist mit erheblichen Mängeln behaftet“

Als eine „undurchdachte Reform mit erheblichen Schwachstellen“ bezeichnete heute die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Mag. Katayun Pracher-Hilander die von der Regierung beschlossene Geosphere-Novelle. Die Novelle werde als Modernisierungsschritt präsentiert, greife aber in zentralen Punkten zu kurz und sei in Teilen reine Symbolpolitik. Insbesondere die Konzeption der Schadensdatenbank, die Verschärfung der Frauenquote und die Verkürzung von Ausschreibungsfristen seien kritikwürdig.

Die geplante zentrale Datenbank für Naturkatastrophenschäden sei in ihrer Wirksamkeit stark anzuzweifeln, so Pracher-Hilander: „Eine Datenbank, bei der die entscheidenden Datenlieferanten wie Länder und Gemeinden nur freiwillig teilnehmen, kann kein vollständiges Bild der Lage liefern. Ein solches System lässt die nötige Konsequenz vermissen und riskiert, eine unvollständige Datengrundlage für den Katastrophenschutz zu schaffen.“ Zudem seien die damit verbundenen Kosten für die Verwaltung nicht transparent dargelegt.

Auch die Ausweitung der Frauenquote in den Gremien der GeoSphere Austria sieht Pracher-Hilander kritisch. „Bei der Besetzung wichtiger Funktionen müssen Qualifikation und Leistung im Vordergrund stehen. Eine starre Quotenregelung, die bis auf die Ebene der entsendenden Stellen heruntergebrochen wird, birgt die Gefahr, das Leistungsprinzip zu untergraben.“ Es sei zudem widersprüchlich, dass Regierungsparteien solche Quoten fordern, sie aber in den eigenen Reihen oft nicht erfüllen.

Die Verkürzung der Ausschreibungsfrist von drei auf zwei Wochen werfe Fragen hinsichtlich der Transparenz auf. „Eine kürzere Frist schränkt potenziell den Bewerberkreis ein. Es entsteht der Eindruck, dass es hier mehr um eine schnelle Besetzung als um die sorgfältige Auswahl der besten Kandidaten für wichtige Positionen geht.“

„Diese Novelle wird den Ansprüchen an eine moderne und effiziente Verwaltung nicht gerecht. Während man sich in Symbolpolitik wie Quotenregelungen verliert, wartet die Bevölkerung nach realen Katastrophen oft monatelang auf wirksame Hilfe. Anstatt undurchdachter Gesetze braucht es eine Politik, die sich an den realen Bedürfnissen der Bürger orientiert und praxistaugliche Lösungen anbietet“, fasste Pracher-Hilander zusammen.