FPÖ – Fürst: „Handlungsunfähige schwarz-rot-pinke Regierung muss den Weg für Neuwahlen freimachen“

„Wir debattieren heute, ob das Parlament und vor allem die Bevölkerung noch Vertrauen in die Amtsführung dieser Bundesregierung haben und ob diese Regierung überhaupt noch handlungsfähig ist. Meine Antwort ist klar: Nein, sie ist es nicht“, stellte heute FPÖ-Klubobmannstellvertreterin NAbg. Susanne Fürst in ihrem Debattenbeitrag zur Dringlichen Anfrage fest.

„Erstens zerbröselt die SPÖ, die den Vizekanzler stellt und wichtige Ministerien führt. Sie ist führungslos und kann die ihr übertragenen Aufgaben in der Bundesregierung nicht erfüllen. Zweitens schaut die Kanzlerpartei ÖVP zu und zieht keine Konsequenzen. Und drittens sind die NEOS ein Koalitionspartner, den die österreichische Bevölkerung zunehmend ignoriert. Die Umfragewerte von sechs Prozent mit stark sinkender Tendenz sprechen eine deutliche Sprache“, betonte Fürst.

Seit Monaten brodle es angesichts der sinkenden Umfragewerte in der SPÖ. Die Devise laute: Andreas Babler müsse weg. Nach stundenlangen Sitzungen mit den eigenen Parteigrößen sei jedoch das Ergebnis, dass Babler SPÖ-Chef bleibe und ihm mehrere Parteifunktionäre zur Seite gestellt würden. „Das muss man sich einmal vorstellen. Als SPÖ-Chef wird Babler offenbar nicht mehr zugetraut, die eigenen Parteigeschäfte allein zu erledigen. Ihm werden mehrere Parteifunktionäre als eine Art Sachwalter zur Seite gestellt. Als Vizekanzler darf er aber weiterhin die Geschäfte der Republik führen. Wenn innerhalb der SPÖ Handlungsbedarf besteht, stellt sich doch die Frage, warum diese Konsequenzen nicht auch für seine Regierungsfunktion gezogen werden“, kritisierte Fürst.

Diese Entwicklung sei längst keine reine innerparteiliche Angelegenheit mehr. „Man kann nicht als Partei eine überforderte Lachnummer sein und gleichzeitig ein ernst zu nehmender Faktor in der Bundesregierung. Das geht nicht. Die Krise der SPÖ betrifft unmittelbar die Regierungsarbeit und damit das ganze Land“, erklärte Fürst.

Die Verantwortung liege daher auch bei der ÖVP als Kanzlerpartei. „Wenn die SPÖ nicht einsieht, dass sie die notwendigen Konsequenzen ziehen muss, dann ist die ÖVP gefordert. Sie spricht bei jeder Gelegenheit von staatspolitischer Verantwortung. Dann muss sie dieser Verantwortung auch gerecht werden und den Weg freimachen. Wenn diese Regierung nicht mehr handlungsfähig ist, muss sie aufgelöst werden und es müssen Neuwahlen stattfinden“, forderte Fürst.

Dass die ÖVP Neuwahlen vermeiden wolle, sei für Fürst nachvollziehbar, da viele Regierungsmitglieder um ihre politischen Funktionen fürchten müssten. Gleichzeitig stehe auch die ÖVP vor der Frage, mit welchem Spitzenkandidaten sie in die nächste Wahl gehen wolle. „Uns und den Österreichern ist völlig klar, dass das Ganze ohnehin in St. Pölten und in Oberösterreich entschieden wird. Dort wird sich zeigen, wie es politisch weitergeht. Also erzählen Sie uns nichts mehr von staatspolitischer Verantwortung. Wenn diese Regierung die Probleme im eigenen Koalitionslager nicht mehr lösen kann, muss sie die Konsequenzen ziehen. Österreich braucht eine handlungsfähige Regierung und eine politische Neuaufstellung durch Neuwahlen“, sagte Fürst.