Dürre und Klimawandel: Fokus im Nationalrat auf Wasserressourcen in der Landwirtschaft

Um die Landwirtschaft besser gegen Dürre und andere klimawandelbedingte Extremwetterereignisse zu wappnen, hat der Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen eine umfassende Entschließung gefasst. Der entsprechende Antrag zielt unter anderem auf eine Sicherung der Wasserressourcen ab. Die FPÖ ortet in dem Antrag Maßnahmen, die ohnehin zu setzen seien, und stimmte gegen die Initiative.

In der Minderheit blieb ein Entschließungsantrag der FPÖ, der auf das bevorstehende Haltungsverbot von Sikawild in der EU Bezug nimmt. Sie fordert eine Ausnahmeregelung, um die kontrollierte Haltung in landwirtschaftlichen Gehegen weiterhin zu ermöglichen. Der Minister habe sich allerdings bereits für eine solche Ausnahmegenehmigung auf EU-Ebene eingesetzt, hieß es dazu etwa seitens der ÖVP.

Diskussion zu Klimawandelanpassung in der Landwirtschaft

Die Forderungen zur Klimawandelanpassung in der Landwirtschaft zielen unter anderem auf Forschung zum Thema Ernährungs- und Versorgungssicherheit, zu klimawandelangepassten Produktionstechniken und zur nachhaltigen Bewirtschaftung von Wasser und Boden ab. Zudem sollen Maßnahmen zur langfristigen Sicherung von Wasserressourcen gesetzt werden, etwa durch nachhaltige Bewässerung, regionale Bewirtschaftungsstrategien in niederschlagsarmen Regionen, den Ausbau von Wasserinfrastruktur und die Wiederherstellung natürlicher Rückhalteräume. Es sei wichtig, eine flächendeckende landwirtschaftliche Bewirtschaftung und eine bestmögliche Lebensmittelversorgung aufrechtzuerhalten, Bodenfruchtbarkeit und Wasserspeicherfähigkeit zu verbessern und Biodiversität zu stärken. Auch die Verringerung von Abhängigkeiten bei Betriebsmitteln und internationalen Lieferketten sowie die Weiterentwicklung biologischer und biodiversitätsfördernder konventioneller Landwirtschaft sind den Abgeordneten ein Anliegen.

Basis für die gefasste Entschließung bildete ein Antrag der Grünen, der selbst in der Minderheit blieb. Er zielt darauf ab, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) stärker an der notwendigen Klimawandelanpassung auszurichten und beispielsweise innovative Betriebe, Humusaufbau, extensive Grünlandbewirtschaftung und den Anbau von Zukunftskulturen stärker zu fördern.

Die Koalition fordere den eigenen Minister auf, zu handeln, kritisierte Peter Schmiedlechner (FPÖ). Die Maßnahmen, zu denen der Minister aufgefordert werde, seien aus seiner Sicht ohnedies umzusetzen - wie etwa die flächendeckende landwirtschaftliche Bewirtschaftung sowie die bestmögliche Lebensmittelversorgung. Er warf der Regierung etwa auch im Hinblick auf die Verhandlungen zur GAP Versagen vor: Die Bäuerinnen und Bauern würden noch weiter unter Druck gesetzt. Auch Albert Royer (FPÖ) meinte, dass bei der GAP alles in die falsche Richtung gehen würde. Es dürfe nicht alles auf den Green Deal abzielen, dadurch würden für die Landwirtschaft nur mehr "Almosen" übrig bleiben. Den Antrag der Grünen halte er für überschießend, so Royer.

Im Antrag der Grünen gehe es um konkrete Maßnahmen wie zur Anpassung der GAP an den Klimawandel, betonte Olga Voglauer (Grüne). Dass viel Steuergeld in die Landwirtschaft gehe, sei aus ihrer Sicht leichter zu argumentieren, wenn man diese gut mit Klimaleistungen verbinde. Dass der Koalitionsantrag keine einzige konkrete Maßnahme enthalte, befinde sie für schade, zumal der Minister aus ihrer Sicht mit Umsetzungen ohnehin säumig sei.

Die ÖVP habe in den Verhandlungen zur GAP bereits zahlreiche Anträge zur Stärkung der heimischen Landwirtschaft eingebracht, hob Klaus Lindinger (ÖVP) hervor. Es sei selbstverständlich auch notwendig, die Betriebe bei der Klimawandelanpassung zu unterstützen. Ebenso gelte es, sie vor neuen Belastungen zu schützen. Darüber hinaus brauche es auch neue Absatzmärkte sowie eine Absicherung der bestehenden. Ebenso wie Lindinger wies Norbert Sieber (ÖVP) auf das beschlossene Dürrehilfspaket hin. Man könne es aber niemals komplett schaffen, solche Dürresommer durch Maßnahmen des Staates auszugleichen. Daher ziele der Antrag auf Forschung zur Stärkung der Klimaresilienz ab. Darüber hinaus brauche es faire Preise, damit die Landwirtschaft entsprechend reüssieren könne.

Neben den finanziellen Verlusten durch den Dürresommer habe man auch in der Selbstversorgung mit Lebensmitteln verloren, so Michael Seemayer (SPÖ). Es sei damit zu rechnen, dass weitere Dürrejahre folgen können. Daher brauche es eine Reihe von strategischen Maßnahmen, wie etwa die Erhöhung der Resilienz der Wasserversorgung und einen Ausbau der überregionalen Wasserinfrastruktur.

Sie könne zwar die Kritik nachvollziehen, dass der Koalitionsantrag vielleicht nicht operationalisiert genug sei, das Thema sei aber ein wichtiges, so Karin Doppelbauer (NEOS). Es gehe darum, das Wassermanagement zu verbessern und zu schauen, dass mehr Wasser in den landwirtschaftlichen Böden bleibt. Ihr Wunsch sei außerdem, dass man sich in der GAP auf Maßnahmen für den Humus-Aufbau verständige. Humus sei ein guter CO2- und Wasserspeicher und produziere die besten Lebensmittel.

Debatte um Haltungsverbot für Sikawild

Nachdem Sikawild als invasive Art eingestuft worden sei, stehe ein Haltungsverbot in der EU bevor, so der Antrag der FPÖ, der in der Minderheit blieb. Das Haltungsverbot würde die wirtschaftliche Existenz von über 200 österreichischen Farmwildbetrieben gefährden und zum Verlust einer bereits über hundert Jahre alten Zuchttradition führen, warnen die Freiheitlichen.

Bäuerinnen und Bauern hätten sich über Jahre die Betriebe mit Sikawild aufgebaut, die "Brüssel" jetzt mit einem "Federstrich" zunichtemache, kritisierte Michael Fürtbauer (FPÖ). Es gelte zwar, zu verhindern, dass die Tiere entkommen. Das sei aber ein anderes Thema als eine landwirtschaftliche Gehegehaltung. Wenn es keine Ausnahme für diese Gehegehaltung geben sollte, brauche es einen Plan, wie die Kosten und der Wertverlust abgefangen werden sollen. Betriebe seien nicht einmal informiert worden, als beschlossen worden sei, Sikawild als invasive Art einzustufen, so Peter Schmiedlechner (FPÖ). Mit dem vorliegenden Antrag habe die FPÖ zur Unterstützung der Betriebe einen Anstoß für den Minister geliefert, etwas zu tun.

Demgegenüber hinterfragte Franz Hörl (ÖVP), ob die FPÖ nicht erst dann auf das Thema aufmerksam geworden sei, als Landwirtschaftsminister Totschnig bereits bei der EU einen Antrag für eine Ausnahmegenehmigung gestellt habe. Er zeigte sich überzeugt, dass Totschnig den Betrieben helfen und sie nicht im Stich lassen werde. Der Minister hatte den Antrag auf Ausnahmegenehmigung auf EU-Ebene bereits eingebracht, unterstrich auch Andreas Kühberger (ÖVP). Die bäuerlichen Familien hätten viel Geld und Leidenschaft in diese Tiere gesteckt. Es bleibe die Antwort der EU auf diesen Antrag des Ministeriums abzuwarten, so Petra Tanzler (SPÖ). Der Antrag der FPÖ werde daher abgelehnt, weil er längst erledigt sei, betonte auch Lisa Aldali (NEOS). (Fortsetzung Nationalrat) mbu

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