FPÖ – Schnedlitz: „Diese Verlierer-Koalition ist handlungsunfähig!“

Angesichts einer fast leeren Regierungsbank sei die Antwort auf die Frage, ob diese Regierung noch handlungsfähig sei, bereits gegeben, attestierte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz in seiner Rede zur Dringlichen Anfrage der FPÖ: „Wenn Sie sich selbst ernst nehmen würden, wenn Sie Ihre Regierung ernst nehmen würden, wenn Sie dieses gesamte Projekt ernst nehmen würden, dann wären heute hier alle 21 Minister, Staatssekretäre, der Kanzler und der Vizekanzler hereingekommen“, kritisierte Schnedlitz das Fernbleiben der Regierungsspitze als „Offenbarungseid“. Die Sessel seien leer, „weil Sie nicht mehr handlungsfähig sind“.

Die Regierung sei in allen zentralen Politikfeldern gescheitert, so der FPÖ-Generalsekretär: „Budgetkonsolidierung und Staatsfinanzen, handlungsunfähig. Wirtschaft, Standort und Wettbewerbsfähigkeit, handlungsunfähig. Gesundheit und Pflege, handlungsunfähig. Bildung und Pädagogik, handlungsunfähig. Familien und Soziales, handlungsunfähig. Sicherheit, handlungsunfähig. Teuerung, handlungsunfähig. Ich könnte ewig so weitermachen. Gesamtfazit: handlungsunfähig!“

Das Chaos rund um die selbst beschlossene Paketsteuer zeige das wahre Ausmaß der Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung: „Wenn drei Parteien – ÖVP, SPÖ und NEOS – die Paketsteuer erfinden, sich darauf einigen, einstimmig im Ministerrat beschließen und zwei von den drei Parteispitzen wenige Tage später sagen: ‚Naja, eigentlich wollen wir diese Paketsteuer gar nicht‘, dann ist der Grat zwischen Handlungsunfähigkeit und Unzurechnungsfähigkeit ein sehr schmaler“, erklärte Schnedlitz.

Besonders scharf ging Schnedlitz mit der ÖVP ins Gericht, die dieses „Experiment“ nur ermöglicht habe, um den Kanzlerposten zu halten. Er warnte die Bürger vor den bevorstehenden leeren Versprechungen der Volkspartei im Wahlkampf: „Es wird kurz vor der nächsten Wahl von Seiten der ÖVP wieder kommen, was die Volkspartei vor einer Wahl immer behauptet. Nämlich: ‚Jetzt haben wir es verstanden, es tut uns so leid, jetzt haben wir dazugelernt, jetzt wird alles anders, jetzt wird alles neu, jetzt wirklich!‘“ Der FPÖ-Generalsekretär stellte jedoch klar, dass die Österreicher dieses Spiel nicht mehr mitmachen würden: „Die Menschen zu Hause werden darauf nicht mehr hereinfallen. Die lassen sich von Ihnen nicht mehr für dumm verkaufen und diesmal werden Ihnen die Wähler die Rechnung präsentieren – und es wird eine saftige Rechnung. Desto länger sie vor dieser Rechnung, vor dieser Wahl davonlaufen, desto saftiger wird diese Rechnung ausfallen!“