FPÖ – Kickl: „Neuwahlen sind der Befreiungsschlag, den dieses Land so dringend braucht!“

Mit einer Generalabrechnung mit der schwarz-rot-pinken „Verlierer-Ampel“ begründete heute FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Herbert Kickl die Dringliche Anfrage der Freiheitlichen zur Handlungsfähigkeit der Bundesregierung im Nationalrat. Die FPÖ werde einen Misstrauensantrag „gegen die teuerste, gegen die aufgeblasenste, gegen die unfähigste, gegen die unbeliebteste und gegen die chaotischste Regierung, die dieses Land jemals gehabt hat“, einbringen. Als das nehme die Bevölkerung diese Regierung nämlich wahr.

Scharf kritisierte Kickl die Argumentation der Regierungsparteien, wonach Neuwahlen „Stillstand“ bedeuten würden. Dies sei „absolut jenseitig“, da diese Warnung ausgerechnet von jenem Regierungsmonstrum komme, das seit 591 Tagen für „Stillstand, Niedergang und Depression“ verantwortlich sei. „Sie selbst sind der Stillstand, vor dem Sie warnen. Und die Neuwahlen, die Sie nicht haben wollen, das wäre der Befreiungsschlag, den dieses Land so dringend braucht“, sprach der FPÖ-Bundesparteiobmann in Richtung Regierungsbank. Für die Verlierer-Ampel-Parteien seien Wahlen offenbar ein „Störfaktor in der Demokratie“. Mit Verweis auf ein Zitat des Philosophen Karl Popper, wonach der Vorteil der Demokratie die Korrigierbarkeit ihrer Fehler sei, attestierte Kickl den Regierungsparteien, aus „schlechten Demokraten“ zu bestehen: „Für Sie sind Wahlen kein Vorteil für die Demokratie, sondern sie sind ein Nachteil. Und das ist deshalb für Sie so, weil ja die Korrektur dieser Fehler durch Wahlen bedeuten würde, dass Sie ‚mit Bomben und Granaten‘ abgewählt werden. Und deswegen nehmen Sie Österreich und die österreichische Bevölkerung in Geiselhaft.“

Kickl warf einen Blick auf die desaströse Bilanz dieser Regierung, die der Bevölkerung große Versprechen gemacht habe. Große Reformen in Gesundheit und Verwaltung seien versprochen worden, doch das Gegenteil sei eingetreten. Die Inflation liege bei rund 3,5 Prozent und anstatt die Menschen vor der Teuerung zu schützen, mache man sie zu Opfern. „Die Menschen kommen immer weniger mit den Gehältern und mit den Pensionen aus, weil die Energiekosten, Strom, Heizen sowie Tanken immer teurer werden und weil die Mieten und die Lebensmittelpreise immer mehr steigen. Alle diese Bremsen, die sie da an den Start gebracht haben, die zeichnet eines aus, nämlich dass sie versagen. Es ist eine ganze Ansammlung von Bremsversagen. Ich nenne das unterlassene Hilfeleistung“, erklärte Kickl.

Gleichzeitig werde der Wirtschaftsaufschwung abgewürgt, was zu Pleitewellen, steigender Arbeitslosigkeit und Firmenabwanderungen führe. „Mit einem Prozent Wirtschaftswachstum sind wir im ‚Rollator-Modus‘ unterwegs. Da stehen wir am Pannenstreifen, während uns alle anderen nur so um die Ohren fahren.“ Trotz massiver Belastungspakete habe die Regierung die Schulden nicht im Griff: „Man kann also sagen: Liebe Österreicher, euer Opfer ist umsonst gewesen.“

Auch im Asylbereich gebe es keine Wende, stattdessen habe man mit dem EU-Migrationspakt ein „trojanisches Pferd“ ins Land geholt, „und im Bauch dieses Pferdes, da sitzen die Islamisten drin“. Das Land erlebe ein „Sicherheitsdesaster“, während die Regierung die Neutralität „zum Gaudium der EU-Kommission“ mit Füßen trete.

Der Kern des Problems sei die völlige Ignoranz des Wählerauftrags durch die ÖVP, die nach der Wahl nur eines wollte: „Macht, Macht und noch einmal Macht.“ Mit der SPÖ unter Babler habe man dafür den idealen Partner gefunden. „Diese Regierung ist vom ersten Tag ihres Bestehens nichts anderes als eine einzige Misstrauenserklärung gegen die eigene Bevölkerung. Das ist der Kern ihrer Politik: Angst vor der Veränderung, Angst vor den Wünschen der Bevölkerung, Angst vor der Freiheitlichen Partei“, analysierte der FPÖ-Chef. Anstatt das „unwürdige Schauspiel“ zu beenden, bekriege sich die Koalition nun intern und blockiere 96 Regierungsprojekte.

Abschließend richtete Kickl einen klaren Appell an die Regierung und ihre Abgeordneten: „Sie haben das Versprechen abgegeben, jetzt das Richtige für Österreich zu tun. Das war der Titel Ihres Regierungsprogramms. Erfüllen Sie es wenigstens ein einziges Mal und zwar in Form Ihres Abgangs. Treten Sie zurück und unterstützen Sie unseren Misstrauensantrag. Das ist der einzige Dienst, den Sie unserer Heimat noch leisten können!“