SPÖ-Köllner/Erasim/Fischer: „Dienstzeit-Reform muss Polizeiberuf attraktiver machen“

Die SPÖ hat das neue Dienstzeit-Management (DZM) der Polizei in der heutigen Fragestunde mit Innenminister Karner im Nationalrat thematisiert. „Eine Reform darf nicht auf Kosten der Polizistinnen und Polizisten gehen. Dienstzeiten und Bezahlung müssen den Beruf attraktiver machen, damit wir neue Kräfte gewinnen und erfahrene im Dienst halten“, sagt SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner. ****

Das von Innenminister Karner per Erlass eingeführte DZM wird seit 1. September 2026 in Linz, Wien-Brigittenau, Bregenz, Leibnitz und Gänserndorf getestet. Bereits im ersten Monat gab es negative Rückmeldungen aus den Dienststellen, betont SPÖ-Abgeordnete Melanie Erasim. Die SPÖ stehe gemeinsam mit der FSG-Polizeigewerkschaft unter Martin Noschiel „seit der ersten Sekunde an der Seite der Polizistinnen und Polizisten. Ihre Anliegen müssen ernstgenommen werden“, so Erasim.

Unterstützung kommt auch aus dem Bundesrat. „Im Regierungsprogramm ist nicht nur eine Dienstzeit-Reform, sondern auch eine Besoldungsreform vorgesehen. Unser Ziel ist es, dass ausreichend Polizistinnen und Polizisten für unsere Sicherheit sorgen. Das geht aber nur, wenn es faire Bezahlung und familienfreundliche Dienstzeiten gibt“, betont Christian Fischer, SPÖ-Fraktionsvorsitzender im Bundesrat.

Gemeinsam fordern sie: „Für die Sicherheit der Bevölkerung brauchen wir genügend Polizeipersonal. Nur so können wir die wachsenden Aufgaben bewältigen. Karner muss die Rückmeldungen aus den Dienststellen ernst nehmen und entsprechend handeln.“ (Schluss) mf/bj