FPÖ – Fürtbauer: „EU-Wahnsinn vernichtet Existenzen und Totschnig lässt unsere Bauern im Stich!“

Scharfe Kritik am bevorstehenden EU-Haltungsverbot für Sikawild übte heute FPÖ-NAbg. Michael Fürtbauer im Nationalrat. Anstatt die heimischen Betriebe zu schützen, kapituliere die schwarz-rot-pinke Verlierer-Koalition einmal mehr vor dem Diktat aus Brüssel und gefährde damit hunderte landwirtschaftliche Existenzen. „Da investieren Bauern in Gehege, sichere Zäune, Tiere und regionale Vermarktung. Sie bauen sich über Jahre einen Betriebszweig auf, haben sich eine Produktnische gesucht – und dann kommt wieder einmal Brüssel und macht mit einem Federstrich die Lebensgrundlage für rund 250 Betriebe zunichte“, so Fürtbauer.

Für Fürtbauer sei die Einstufung von in Gehegen gehaltenem Sikawild als „invasive Art“ völlig realitätsfremd und undifferenziert. „Natürlich müssen wir verhindern, dass Tiere entkommen und sich unkontrolliert ausbreiten. Aber ein freilebender Bestand ist doch nicht vergleichbar mit Sikawild im landwirtschaftlichen Gehege. Warum müssen Bauern zuerst in Zäune investieren und jetzt nimmt man ihnen die Zukunft?“, erklärte Fürtbauer, der auch auf den Tierschutzaspekt hinwies: „Wenn die Weiterhaltung nicht erlaubt wird, stellt sich die Frage, ob die Tiere vorzeitig geschlachtet oder getötet werden müssen, obwohl sie im Gehege weiterleben könnten.“

Die von ÖVP-Landwirtschaftsminister Totschnig in Aussicht gestellten Einzelgenehmigungen seien für Fürtbauer reine Augenauswischerei und würden keine Rechtssicherheit für die betroffenen Betriebe schaffen. „Ein Antrag ist noch keine Genehmigung und selbst nach einer Zustimmung aus Brüssel brauchen die Betriebe immer noch eine Bewilligung der Länder. Rechtssicherheit ist das keine“, kritisierte Fürtbauer. Besonders untragbar sei, dass die EU-Verordnung keinerlei Entschädigung für die massiven Wertverluste bei Tieren, Zuchtlinien und den notwendigen Umstellungen vorsehe.

Die FPÖ fordere daher eine klare und unbürokratische Lösung: „Wir Freiheitlichen fordern zumindest eine rechtssichere Ausnahme für gesicherte Gehege. Und falls diese scheitert, braucht es einen Plan, wie nachgewiesene Kosten und Wertverluste aufgefangen werden. Denn wer Bauern zuerst investieren lässt und ihnen dann ohne Not die wirtschaftliche Grundlage entzieht, kann einem im Nachhinein noch die Rechnung dafür schicken!“

Abschließend stellte Fürtbauer das Sikawild-Verbot in einen größeren Kontext der schädlichen EU-Politik, für die vor allem die ÖVP-Parteienfamilie in Brüssel die Verantwortung trage: „Bei der Renaturierung, der Entwaldungsverordnung, der Verpackungsverordnung, der EU-Gebäuderichtlinie – eines haben alle diese Verordnungen gemeinsam: Sie haben eine massive Auswirkung auf unsere Betriebe und unsere Bürger. Und es sind vor allem weltfremde Verordnungen, die den Standort schädigen. Die Regierung jammert immer, dass die Regeln aus der EU kommen, vergisst aber, dass das ihre Parteienfamilie ist, die hauptverantwortlich für diesen Gesetzeswahnsinn ist. Wir brauchen nicht nur kleine Reparaturen am System. Wir brauchen einen Systemwechsel in Europa und in Österreich. Darum macht den Weg frei für Neuwahlen!“