Karner schließt Nachbesserungen beim Polizei-Dienstzeitmanagement nicht aus

Innenminister Gerhard Karner berichtete im Zuge der Fragestunde der heutigen Nationalratssitzung über erste Adaptierungen beim neuen Dienstzeitmanagement für Exekutivbedienstete. Derzeit läuft ja in fünf Regionen ein Probebetrieb. Auch weitere Nachbesserungen schloss er nicht aus. Während die FPÖ das neue Modell als "existenzbedrohend" einschätzt, sieht Karner eine "existenzsichernde" Maßnahme. Weitere Themen waren unter anderem die Kriminalitätsentwicklung und der Asyl- und Migrationspakt.

Kritik am neuen Dienstzeitmodell bei der Polizei

Das Interesse der Abgeordneten lag vorrangig bei den ersten Erfahrungen mit dem unlängst gestarteten Probebetrieb des neuen Dienstzeitmanagements für Polizistinnen und Polizisten. Reinhold Maier (FPÖ) sprach von einem "existenzbedrohenden" neuen Dienstzeitmanagement und einem "Sparpaket". Der Probebetrieb würde die Befürchtungen massiver Einkommensverluste bestätigen, meinte er analog zu seiner FPÖ-Fraktionskollegin Irene Eisenhut. Melanie Erasim (SPÖ) berichtete ebenfalls von Unzufriedenheit aus den Pilotregionen. Auch Agnes Sirkka Prammer (Grüne) und Joachim Schnabel (ÖVP) nutzten die Fragestunde mit dem Innenminister für dieses Thema.

Dieser betonte, dass man sich für dieses große Projekt - eine "existenzsichernde Maßnahme" - Zeit nehme. Es sei klar, dass es zu keinen finanziellen Verlusten für die Kolleginnen und Kollegen kommen dürfe, so Karner. Wer gleich viel arbeite, werde zumindest gleich viel verdienen. Es soll aber für jene, die das möchten, künftig auch möglich sein, weniger Überstunden zu machen. Die Nacht- und Wochenenddienstzulagen sollen verdoppelt werden. Beim Testbetrieb in den fünf Pilotregionen stehe man erst am Beginn, es gebe aber bereits erste Nachbesserungen. So sollen die 24-Stunden-Dienste auf freiwilliger Basis doch beibehalten werden und der Vorplanungszeitraum von drei auf ein Monat gesenkt werden. Die Dienstplanung für das Folgemonat soll künftig bis zum 25. abgeschlossen sein, nicht schon am 17. Tag eines Monats. Auch weitere Nachbesserungen schloss Karner nicht aus.

Fragen zu Asyl und Rückführungen

Im Hauptausschuss des Nationalrats wurde heute eine Änderung der Vertriebenen-Verordnung gebilligt, die Andreas Minnich (ÖVP) zur Sprache brachte. Ukrainer, die ihre militärischen Pflichten in der Ukraine nicht erfüllt haben und denen daher die Ausreise untersagt wurde, erhalten demnach künftig kein Aufenthaltsrecht in Österreich mehr. Der ursprüngliche Grund für die Vertriebenen-Verordnung war es, kriegsvertriebenen Menschen rasch und unbürokratisch helfen zu können, sagte Karner. Sie wurde immer wieder verlängert. Im Sinne der Ukraine sei man zu dem Schluss gekommen, dass es diesen Automatismus nicht mehr geben soll, weil die Männer im Heimatland benötigt werden. Für jene, die Schutz benötigen, bleibe die Regelung aber bis März 2028 aufrecht.

Bezüglich der kürzlichen Festnahme von ukrainischen Journalisten gebe es keinen Grund, daran zu zweifeln, dass die Polizei nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit vorgegangen sei, sagte Karner zu einer entsprechenden Frage von Grünen-Mandatarin Sigrid Maurer.

Mittlerweile hätten 11.900 Kriegsvertriebene die "Rot-Weiß-Rot-Karte Plus" und somit die Möglichkeit, besser in den österreichischen Arbeitsmarkt integriert werden zu können, erfuhr ÖVP-Mandatar Minnich ferner. Damit möglichst viele Personen aus der Grundversorgung in die Selbstversorgung kommen, sei es das Ziel, in den Bundesländern möglichst einheitliche Regelungen zu schaffen, sagte Karner zu einer Frage von Sophie Marie Wotschke (NEOS) bezüglich der Freibetragsgrenze für den monatlichen Zuverdienst in der Grundversorgung. Derzeit befänden sich darin 5.000 Asylwerbende - der niedrigste Wert seit 30 Jahren. Bezüglich der Asylantragszahlen könne von einer "Minuszuwanderung" gesprochen werden, sagte Karner zu Christian Oxonitsch (SPÖ) und Margreth Falkner (ÖVP). Unter anderem polizeiliche Maßnahmen, besserer Grenzschutz und konsequente Außerlandesbringungen hätten zu einer "massiven" Reduktion geführt.

Dadurch seien auch die Kosten im Asylbereich gesunken, so Karner zu FPÖ-Mandatar Christoph Steiner. Wie viele Asylberechtigte aktuell in Österreich aufhältig seien, konnte er gegenüber Harald Schuh (ebenfalls FPÖ) nicht beantworten. Verurteilte Straftäter seien auch wieder nach Syrien und Afghanistan abgeschoben worden. Obwohl er vielfach dafür kritisiert worden sei, halte er es für notwendig, dass dafür mit Afghanistan Gespräche auf technischer Ebene geführt werden, sagte der Innenminister zu Lukas Brandweiner (ÖVP).

Maximilian Köllner (SPÖ) fragte nach Drittstaatenabkommen im Rahmen der kürzlich in Kraft getretenen EU-Rückkehrverordnung. Die "Gruppe der Umsetzer" würde sowohl zur Errichtung von Rückkehrzentren als auch zur Durchführung von Asylverfahren außerhalb der EU "diskrete" Gespräche mit mehreren Ländern führen, war vom Ressortchef zu erfahren. Bis Ende dieses Jahres soll zumindest ein Land für die Umsetzung im Folgejahr genannt werden können.

"Sorgenkind" Jugendkriminalität

Die Kriminalität werde immer jünger und digitaler, sagte der Innenminister. Die von Wolfgang Gerstl (ÖVP) thematisierte Entwicklung der Jugendkriminalität bezeichnete er als "Sorgenkind". 2024 sei im Bundeskriminalamt dafür eine Einsatzgruppe eingerichtet worden. Neben polizeilichen Schwerpunktmaßnahmen erachtet Karner auch das Aussetzen des asylrechtlichen Familiennachzugs als wichtige Maßnahme, da fast jeder zweite jugendliche Straftäter keine österreichische Staatsbürgerschaft habe. In Vorbereitung sei außerdem ein Gesetzespaket, um Fallkonferenzen - wie sie im Gewaltschutz üblich sind - bei jugendlichen Intensivtätern zur Anwendung zu bringen. Außerdem soll die Verantwortung der Eltern durch polizeiliche Regelbelehrung stärker miteinbezogen und Waffenverbotszonen österreichweit ausgedehnt werden. Es brauche auch klare Konsequenzen für noch nicht strafmündige Kinder bzw. Jugendliche, verwies er auf das Wiener Pilotprojekt der "Auszeit-WG".

Zum Thema Cybersicherheit meldeten sich die Abgeordneten Thomas Elian (ÖVP), Robert Laimer (SPÖ) und Ines Holzegger (NEOS) zu Wort. Das Bundesamt für Cybersicherheit habe mit Oktober seine Arbeit aufgenommen, sagte Karner. Bei der Netzsicherheit werde eng mit der Wirtschaft zusammengearbeitet und es würden Übungen zum Schutz kritischer Infrastruktur durchgeführt. Grundsätzlich stimme sich das Innenressort beim Thema Cybersicherheit eng mit dem Verteidigungsministerium ab. Zur zunehmenden Gefahr durch Drohnen sei sowohl auf europäischer als auch nationaler Ebene eine Abwehrstrategie in Ausarbeitung.

Innenminister Gerhard Karner berichtete gegenüber Sabine Schatz (SPÖ) und Paul Hammerl (FPÖ) von enger Zusammenarbeit mit Staatsschutz-Staatssekretär Jörg Leichtfried. Laut Verfassungsschutzbericht würden die derzeit größten Gefahren von islamistischem Extremismus ausgehen, aber auch von Rechts- und Linksextremismus. Hausdurchsuchungen würden laufend stattfinden. Der Aktionsplan gegen Rechtsextremismus soll spätestens Anfang nächsten Jahres vorgelegt werden.

FPÖ-Abgeordneter Gernot Darmann fragte nach einem Verbotsgesetz für den politischen Islam, welches seine Fraktion einfordere. Laut Karner gebe es zahlreiche Maßnahmen und Initiativen im Kampf gegen den legalistischen Extremismus. In seinem Ressort sieht er dafür neben präventiver Arbeit Möglichkeiten im Vereins- und Versammlungsgesetz oder im Symbole-Gesetz.

Auch gegen sexuelle Gewaltdelikte gegen Minderjährige werde konsequent sowie mit präventiven Maßnahmen vorgegangen, wurde eine Frage von Sebastian Schwaighofer (FPÖ) beantwortet. Dafür werde in die Ausbildung des Personals und die technische Ausstattung investiert sowie mit Institutionen zusammengearbeitet, sagte er gegenüber Agnes Totter (ÖVP).

Den von Nina Tomaselli (Grüne) geäußerten Vorwurf eines strukturellen Sexismus im Innenressort wies Karner "aufs Schärfste" zurück. (Fortsetzung Nationalrat) fan

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