Grüne/Schallmeiner: e-card statt Kreditkarte – Warum verweigert Ministerin Schumann die Garantie?

„Gewerkschaft und Pensionistenverband schlagen heute einmal mehr Alarm, und sie haben völlig recht: Beim Arzt muss die e-card reichen, ohne Kreditkarte. Nur stellt sich die Frage, warum die SPÖ gestern im Nationalrat dann genau gegen diese Klarstellung gestimmt hat. Kann oder will Ministerin Schumann den Menschen keine Garantie geben?“, reagiert Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen, auf die Aussendungen von ÖGK-Obmann Andreas Huss, ÖGB-Gesundheitsexpertin Julia Stroj und PVÖ-Präsidentin Birgit Gerstorfer. Wer die Warnungen der eigenen Gewerkschafter:innen und Pensionist:innen ernst nehme, könne im Parlament nicht dagegen stimmen. „In den Sonntagsreden sind alle gegen Selbstbehalte. Wenn es aber darum geht, das auch schwarz auf weiß zu beschließen, kneifen die Regierungsparteien“, so Schallmeiner.

Für den Gesundheitssprecher der Grünen ist die Gefahr von Verteuerungen und Verschlechterungen keineswegs gebannt. „Ein Nein der Sozialministerin in einem Interview ist schön, aber es ist noch lange kein Schutz. Im Gegenteil: Ministerin Schumann hat heuer bereits zweimal bewiesen, dass sie sich, wenn es hart auf hart kommt, nicht vor die Versicherten stellt, sondern Leistungsverschlechterungen und Selbstbehalte einfach durchwinkt. Die Arbeitgebervertreter:innen haben in der ÖGK seit der Kassenfusion das Sagen und können über Satzungsänderungen Leistungen kürzen und Kostenbeteiligungen einführen, ohne dass der Nationalrat jemals darüber abstimmt.“ Wie das in der Praxis aussehe, beschreibe der Pensionistenverband heute selbst, verweist Schallmeiner auf die neuen Selbstbehalte bei Krankentransporten und Zahngesundheit. „Dazu kommt die Reformpartnerschaft von Bund, Ländern und Gemeinden. Ich befürchte, dass dort Selbstbehalte und schlechtere Leistungen still und leise wieder auf den Tisch kommen, sobald die öffentliche Aufregung abgeflaut ist. Genau dieses Muster kennen wir zur Genüge.“

Schallmeiner appelliert an alle Regierungsparteien: „Wenn die Bundesregierung ohnehin gegen Selbstbehalte ist, dann wäre gestern der Tag gewesen, das klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen. Diese Chance haben ÖVP, SPÖ und NEOS bewusst ausgelassen.“ Er fordert von Sozialministerin Korinna Schumann, ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen und gesetzlich sicherzustellen, dass Selbstbehalte beim Arztbesuch weder per Satzung noch im Rahmen der Reformpartnerschaft eingeführt werden können. „Alles andere sind leere Worte auf Kosten der Patient:innen. Wer krank ist, braucht Hilfe und keine Rechnung in die Hand gedrückt.“