FPÖ – Schuh: „Innenminister blamiert sich bei Fragestunde“

ÖVP-Innenminister Gerhard Karner sorgte heute im Parlament mit seiner Antwort auf eine Frage von FPÖ-NAbg. Harald Schuh für Aufregung. Auf die Frage „Wie viele Asylberechtigte sind aktuell in Österreich gemeldet?“ konnte er keine Antwort geben – die Frage sei „nicht beantwortbar“.

„Dass der für die Sicherheit unserer Bürger zuständige Minister nicht einmal weiß, wie viele Asylberechtigte in unserem Land leben, ist ein Offenbarungseid. Ihm unterstehen mit dem Zentralen Melderegister und dem Personenstandsregister alle notwendigen Datenquellen, aber er hat offensichtlich nicht die Fähigkeit, sich einen Überblick zu verschaffen. Das ist kein Kavaliersdelikt, das ist ein Totalversagen“, fasst NAbg. Schuh die eklatanten Wissenslücken Karners über die tatsächliche Migrationslage im Land zusammen. Schon mehrmals habe Schuh den Innenminister in parlamentarischen Anfragen dieselbe Frage gestellt – stets ohne Antwort.

„Wie will man eine verantwortungsvolle Asyl- und Sicherheitspolitik gestalten, wenn man nicht einmal die grundlegenden Zahlen kennt? Während die ÖVP von Härte und Abschiebungen schwadroniert, agiert sie in Wahrheit im Blindflug und kennt nicht einmal die Basisdaten“, so Schuh. „Die Österreicher haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie die Realität in ihrem eigenen Land aussieht. Dieses Herumdrucksen und diese demonstrative Ahnungslosigkeit müssen sofort ein Ende haben – idealerweise durch Neuwahlen.“