FPÖ – Schmiedlechner: „ÖVP-Agrarpolitik ist ein Totalversagen – Höchste Zeit für einen Systemwechsel!“

Im Rahmen der heutigen Nationalratssitzung kritisierte der FPÖ-Agrarsprecher NAbg. Peter Schmiedlechner den Entschließungsantrag der Regierung zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) als reines Show-Manöver und rechnete mit der verfehlten Agrarpolitik der Systemparteien ab. Der Antrag sei nichts weiter als eine Aufforderung an den Minister, Dinge zu tun, die ohnehin gesetzlich verankert seien. „Im Endeffekt ist von der Regierung nichts gekommen, bis auf das, dass sie jetzt ihren eigenen Minister auffordern, seine Arbeit zu machen. Das ist ein großes Versagen dieser ÖVP-Politik, ein großes Versagen dieser GAP“, so Schmiedlechner.

Die Verhandlungen zur GAP würden laut Schmiedlechner ein klares Bild zeichnen: „Die ÖVP, der Herr Bundesminister, will ein ‚Weiter wie bisher‘, also nichts verändern. Weiter wie bisher Bürokratie aufbauen, Bürokratiemonster schaffen, Aufzeichnungspflichten schaffen und einfach die Bauern noch weiter unter Druck setzen“, kritisierte der freiheitliche Agrarsprecher. Diese Politik ignoriere die erschreckenden Zahlen aus dem Grünen Bericht, die das tägliche Bauernsterben belegen.

Die Betriebe würden zusperren, weil es sich wirtschaftlich nicht mehr ausgehe. „Täglich sperren landwirtschaftliche Betriebe zu, weil es hinten und vorn nicht mehr ausgeht“, erklärte Schmiedlechner. Diese standortfeindliche Politik ziehe aber noch weitere Kreise und betreffe auch die heimische Wirtschaft. Schmiedlechner verwies auf den „Kahlschlag bei den Lagerhäusern in Niederösterreich mit hundert Arbeitsplätzen weg, Kahlschlag bei der Ardo mit 250 Arbeitsplätzen weg“ und die bereits geschlossene Zuckerfabrik. Die Reaktion des ÖVP-Ministers darauf sei ein Totalausfall gewesen: „Was hat der Herr Minister gemacht? Nichts. Ihr habt nichts gelernt!“

Die Verantwortung für die schwindende Wettbewerbsfähigkeit Österreichs liege klar bei der Regierung. „Fakt ist einfach, wir sind in Österreich nicht mehr wettbewerbsfähig, und da ist Eure Politik verantwortlich. Ihr habt das zusammengebracht, dass die Industrie abwandert, dass die Verarbeitung in Österreich nicht mehr leistbar ist. Ihr macht standortfeindliche Politik, Ihr ruiniert die Industrie, Ihr ruiniert die verarbeitenden Betriebe und Ihr ruiniert die Bauernhöfe. Und dann stellt Ihr Euch her und verkauft das noch als Erfolg“, prangerte Schmiedlechner die Realitätsverweigerung der Regierungsparteien an. Abschließend forderte der FPÖ-Agrarsprecher einen sofortigen Kurswechsel: „Es ist höchste Zeit für den Systemwechsel, höchste Zeit für den Richtungswechsel in der Politik!“