Gödl: Kickls Neuwahltheater steht für blauen Stillstand statt Lösungen

„FPÖ-Chef Kickl inszeniert ein polemisches Neuwahltheater, das für Stillstand steht. Wir hingegen arbeiten für unser Land und die Bevölkerung“, hält ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl fest. Die Bundesregierung mit Kanzler Christian Stocker an der Spitze hat den Herbst der Ergebnisse eingeleitet und bringt konkrete Reformen für Österreich auf den Weg – die Freiheitlichen und ihr „Will-Nicht-Volkskanzler“ aber wollen ihre Konzept- und Verantwortungslosigkeit mit Neuwahlen kaschieren. Gödl weiter: „Eine vorzeitige Neuwahl löst kein einziges Problem, schafft keinen einzigen Arbeitsplatz und macht unser Land weder sicherer noch wirtschaftlich stärker. Kickl hatte einen Regierungsbildungsauftrag und die Möglichkeit, Verantwortung für Österreich zu übernehmen. Er hat diese Chance kläglich vertan – durch seinen Machtrausch und durch Kompromisslosigkeit, die ihresgleichen suchen.“

Dass die FPÖ und Kickl nicht bereit sind, Verantwortung für unser Land zu übernehmen, zeigt sich auch darin, dass die Freiheitlichen bei jeder Gelegenheit blockieren und alles schlechtreden, statt konstruktive Beiträge zu leisten. „Besonders deutlich sichtbar wird das im Bereich Sicherheit: Die FPÖ fordert lautstark Abschiebungen, stimmt aber wie gestern dagegen, dass ausländische Straffällige ihre Haft in der Heimat und nicht in einem österreichischen Gefängnis verbüßen müssen. Sie war gegen den Stopp des Familiennachzugs, gegen die Umsetzung des europäischen Asylpakts und gegen die beschlossene Gefährderüberwachung – obwohl Kickl als Innenminister selbst vehement für die Überwachung der Messenger-Kommunikation war“, stellt Gödl, der auch ÖVP-Bereichssprecher für Sicherheit, Integration und Migration ist, klar. Und die „Njet“-Unkultur der FPÖ setzt sich auch in anderen Bereichen zu Lasten der Menschen fort – etwa bei der Aktivpension oder der Dürrehilfe für unsere Bäuerinnen und Bauern.

„Österreich braucht keinen Dauerwahlkampf und keine Partei, die aus reinem Kalkül den Stillstand und Probleme beschwört. Was es braucht, ist solide, lösungsorientierte Arbeit und Reform- sowie Umsetzungswillen. Das tun wir in der Bundesregierung und im Parlament, dafür sind wir gewählt worden. Das belegen auch unsere konsequente Asylpolitik sowie die Reformen bei der Sozialhilfe und der Stärkung des Bundesheeres, die wir auf den Weg bringen“, unterstreicht der ÖVP-Klubobmann, der abschließend betont: „FPÖ-Chef Kickl macht lieber Wahlkampf mit viel heißer blauer Luft, anstatt Verantwortung zu übernehmen und für Lösungen zu arbeiten. Denn wer wirklich glaubt, dass eine Kickl-FPÖ für Sicherheit, Wohlstand, Arbeitsplätze und die Republik Österreich und ihre Bevölkerung arbeitet, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten!“ (Schluss)