FPÖ – Haider zu EU-Budgetgipfel: „Budgetforderungen der Kommission völlig maßlos und inakzeptabel“

„Die Budgetforderungen der Kommission sind völlig maßlos und deswegen inakzeptabel“, kommentiert der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider den Kommissions-Vorschlag zur Erhöhung des EU-Budgets auf zwei Billionen Euro. Auch die von der irischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagenen Kürzungen um 140 Milliarden Euro seien nicht hinnehmbar. Heute werden die Verhandlungen dazu beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschef fortgesetzt.

„Ich erwarte mir von der schwarz-rot-pinken Bundesregierung, dass sie diesen aberwitzigen Forderungen im Sinne der heimischen Steuerzahler eine klare Absage erteilt und sich auf keine faulen Kompromisse einlässt“, fordert Haider. Bisher sei die Bundesregierung jedoch bereit, eine Erhöhung des Budgets in Kauf zu nehmen und damit die Bürger weiter zu belasten.

Es gäbe bei den Ausgaben der EU erhebliche Einsparungspotentiale wie im Bereich der Mittel für Drittstaaten oder der üppigen Förderungen für NGOs; die geplanten Erhöhungen der Verteidigungsausgaben seien völlig überzogen. Außerdem müsse der Einsatz der ausbezahlten Mittel strenger überwacht werden, um die vom EU-Rechnungshof wiederholt kritisierte inakzeptable Fehlerquote bei der Verwendung der Gelder zu minimieren. „Statt neuer EU-Steuern brauchen wir endlich eine substanzielle Entlastung für die Wirtschaft und die Bürger. Vor allem die CO2-Bepreisung durch den Emissionszertifikatehandel muss endlich gestoppt werden“, fordert Haider. Wenn diese außergewöhnliche Belastung entfalle, wären der EU-Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund – JTF) und der EU-Klima-Sozialfonds (Social Climate Fund) nicht notwendig, was weiter zur Entlastung des Budgets beitragen würde.

Für besonders fatal hält Haider die Forderung nach neuen EU-Schulden. „Dieser vertragswidrige Weg wurde einmal beschritten und die Konsequenzen sind verheerend. Angesichts stark steigender Zinsen belasten die Rückzahlungen den Haushalt enorm“, erklärt Haider.

„Die EU muss sich wieder auf ihre Kernaufgaben wie einen funktionierenden Binnenmarkt konzentrieren, statt ständig neue Kompetenzen an sich zu ziehen. Dann ist eine Budgeterhöhung nicht notwendig“, schließt Haider.